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Netzpolitik.org-Blogger im stern "Da ist etwas ganz groß faul"


Eigentlich könnten Markus Beckedahl und Andre Meister aufatmen. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Landesverrat eingestellt. Doch damit geben sich die Betreiber des Blogs netzpolitik.org nicht zufrieden. Sie fordern politische Konsequenzen.

Die beiden Redakteure von netzpolitik.org, gegen die die Bundesanwaltschaft bis Anfang der Woche wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt hatte, haben Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Affäre erhoben und Aufklärung über deren Hintergründe gefordert. "Es ist offensichtlich etwas ganz groß faul", sagt Markus Beckedahl in einem Interview mit dem stern. Nur mit "viel Inkompetenz" auf vielen Ebenen sei erklärbar, dass die Spitzen der Bundesregierung erst aus den Medien von Ermittlungen gegen die beiden Journalisten erfahren hätten. Es sei auch nur "schwer vorstellbar", dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das Verfahren "ohne Rückendeckung aus dem Innenministerium" angestoßen haben könnte, sagt Andre Meister. Er hatte auf netzpolitik.org die beiden vertraulichen Dokumente im Wortlaut veröffentlicht, die zu den Ermittlungen führten.

Nach der Einstellung des Verfahrens verlangt Meister, dass es nun auch keine weiteren Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihre Quellen geben dürfe. Überdies müssten die Behörden, so Beckedahl, ihren Anwälten nunmehr die beantragte Akteneinsicht gewähren: "Es muss klar werden: Was wurde ermittelt? Gegen wen? Wer war verantwortlich?" Meister sagt, sie müssten "davon ausgehen, dass sämtliche denkbaren Überwachungstechniken des Bundeskriminalamtes auf uns gerichtet waren". Daher bräuchten sie nun Aufklärung.

Beckedahl fordert, Journalisten künftig nicht nur wie bisher beim Straftatbestand des Geheimnisverrats, sondern auch im Fall von angeblichem Landesverrat vor Strafverfolgung auszunehmen. Außerdem sollten Whistleblower "rechtlich besser geschützt werden". Hier sei "Deutschland immer noch Entwicklungsland".

til STERN

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