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Netzpolitik.org-Blogger im stern: "Da ist etwas ganz groß faul"

Eigentlich könnten Markus Beckedahl und Andre Meister aufatmen. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Landesverrat eingestellt. Doch damit geben sich die Betreiber des Blogs netzpolitik.org nicht zufrieden. Sie fordern politische Konsequenzen.

Die beiden Redakteure von netzpolitik.org, gegen die die Bundesanwaltschaft bis Anfang der Woche wegen des Verdachts des Landesverrats ermittelt hatte, haben Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Affäre erhoben und Aufklärung über deren Hintergründe gefordert. "Es ist offensichtlich etwas ganz groß faul", sagt Markus Beckedahl in einem Interview mit dem stern. Nur mit "viel Inkompetenz" auf vielen Ebenen sei erklärbar, dass die Spitzen der Bundesregierung erst aus den Medien von Ermittlungen gegen die beiden Journalisten erfahren hätten. Es sei auch nur "schwer vorstellbar", dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das Verfahren "ohne Rückendeckung aus dem Innenministerium" angestoßen haben könnte, sagt Andre Meister. Er hatte auf netzpolitik.org die beiden vertraulichen Dokumente im Wortlaut veröffentlicht, die zu den Ermittlungen führten.


Nach der Einstellung des Verfahrens verlangt Meister, dass es nun auch keine weiteren Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihre Quellen geben dürfe. Überdies müssten die Behörden, so Beckedahl, ihren Anwälten nunmehr die beantragte Akteneinsicht gewähren: "Es muss klar werden: Was wurde ermittelt? Gegen wen? Wer war verantwortlich?" Meister sagt, sie müssten "davon ausgehen, dass sämtliche denkbaren Überwachungstechniken des Bundeskriminalamtes auf uns gerichtet waren". Daher bräuchten sie nun Aufklärung.

Beckedahl fordert, Journalisten künftig nicht nur wie bisher beim Straftatbestand des Geheimnisverrats, sondern auch im Fall von angeblichem Landesverrat vor Strafverfolgung auszunehmen. Außerdem sollten Whistleblower "rechtlich besser geschützt werden". Hier sei "Deutschland immer noch Entwicklungsland".



til / STERN
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg