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Polnisch-belarussische Grenze Maas zu Grenzkrise: "EU lässt sich von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen"

Migranten aus dem Nahen Osten harren seit Tagen an der belarussisch-polnischen Grenze aus
Tausende Migranten harren seit Tagen in der Kälte an der belarussisch-polnischen Grenze aus
© Leonid Shcheglov / BelTA / AP / DPA
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich weiter. Während Polen Belarus vorwirft, die Grenzbarriere beschädigt zu haben, verteidigt Außenminister Maas das Vorgehen der EU.

Polen hat die belarussischen Sicherheitsorgane beschuldigt, in der Nacht zu Dienstag die polnische Grenzbefestigung beschädigt zu haben. Damit solle den an der Grenze festhängenden Migranten die illegale Übertretung der EU-Außengrenze ermöglicht werden, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag per Twitter mit. Ein dazu gepostetes Video zeigt auf der belarussischen Seite der Grenze eine Person im Kampfanzug, die sich im Dunkeln an dem Stacheldrahtverhau zu schaffen macht.

Die Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Maas pocht auf "geordnete Zuwanderung"

Bundesaußenminister Heiko Maas fand dazu am Montag deutliche Worte. "Diese Menschen werden instrumentalisiert von Herrn Lukaschenko aus Belarus und wir dürfen dem auch nicht nachgeben", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Wir müssen auch (...) deutlich machen, dass die EU sich von Verbrechern wie Lukaschenko nicht erpressen lässt."

Die Menschen an der Grenze verbrachten eine weitere Nacht bei Kälte unter freiem Himmel. Bilder der belarussischen Staatsagentur Belta zeigten Migranten in Decken gehüllt, andere schliefen in Zelten. Viele hätten am Grenzübergang Kuznica die Nacht auf dem kalten Boden verbracht. Mehr als drei Tonnen Hilfsgüter seien ins Grenzgebiet gebracht worden. Helfer des Roten Kreuzes verteilten demnach Milch, Brot und Fleischkonserven vor allem an Frauen und Kinder.

Maas teilte mit, die Bundesregierung spreche bereits mit den Herkunftsländern, um die Menschen dorthin zurückzuführen, wo sie aufgebrochen sind. Der Außenminister betonte ebenfalls die Verantwortung einer "geordneten Zuwanderung in die EU". "Das, was in Polen geschieht, ist, dass die Grenzen dort geschützt werden."

Machthaber Lukaschenko sagte bei einer Sitzung zur Lage an der Grenze, es gehe darum, das Land und die Bevölkerung zu schützen und Zusammenstöße zu verhindern. "Anstatt gemeinsam mit der belarussischen Seite nach Lösungen zu suchen, baut die Europäische Union die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab."

Polen gegen Engagement "über unsere Köpfe hinweg"

Auch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat sich skeptisch über das internationale Engagement in der Krise geäußert. "Man muss bedenken, dass eine Internationalisierung sicher nötig ist, aber nicht so, dass man über unsere Köpfe hinweg redet, und solche Vorschläge werden gemacht", sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am Dienstag dem öffentlich-rechtlichen polnischen Radio. Sollten die internationalen Bemühungen fehlschlagen, müsse Polen mit einer Vertiefung der Krise und "noch größerer Dreistigkeit unserer Gegner" rechnen, sagte Kaczynski weiter.

Am Montagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Not von mehreren tausend Menschen an der Grenze mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte ein langes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte.

Etwa zur gleichen Zeit meldete sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki per Twitter zu Wort: Er verwies auf ein "außergewöhnliches Fußballspiel" der polnischen Nationalmannschaft gegen Ungarn bei der WM-Qualifikation.

les DPA

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