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Verdacht des Landesverrats: Angela Merkel zweifelt an Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

An den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org wird der Protest immer lauter. Jetzt distanziert sich auch die Kanzlerin vom Handeln des Generalbundesanwalts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aus den Medien von den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org erfahren

Nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Netzpolitik"-Affäre auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Die Kanzlerin billige die distanzierte Haltung von Maas zu den Landesverrats-Ermittlungen "ausdrücklich", sagte  Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Maas habe für sein Vorgehen "die volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", sagte sie auf eine entsprechende Frage. "Das ist das, was für die Bundesregierung jetzt im Vordergrund steht." Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen ist, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu. Das Kanzleramt erfuhr nach Angaben von Wirtz aus den Medien von dem Vorgang. 

Zweifel am Landesverrat

Range hatte gegen "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet, weil das Internetmedium aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatte.

Minister Maas war daraufhin am Freitag auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen: Er habe Zweifel, ob es hier wirklich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe, erklärte Maas.

Range will die Ermittlungen nun ruhen lassen, bis ein externes Gutachten zu dem Tatbestand vorliegt. "Dieses Verfahren unterstützt die Bundeskanzlerin ausdrücklich", sagte Sprecherin Wirtz.

jek / AFP