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#landesverrat: netzpolitik.org nimmt 50.000 Euro Spenden ein

Welle der Solidarität: Übers Wochenende gingen bei netzpolitik.org 50.000 Euro Spenden ein. Und am Mittwoch erhält das Blog einen Preis - samt Urkunde mit der Signatur des Bundespräsidenten.

Von Beke Detlefsen und Lutz Kinkel

Wer wusste wann was: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org.

Wer wusste wann was: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl, Gründer des Blogs netzpolitik.org.

Die vom Generalbundesanwalt Harald Range ausgelösten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog netzpolitik.org haben eine Welle der Solidarität ausgelöst. Übers vergangene Wochenende gingen auf dem Spendenkonto der Redaktion 50.000 Euro ein. Das sagte Gründer und Chefredakteur Markus Beckedahl dem stern. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 betrug das Gesamtaufkommen der Spenden nach seinen Angaben 180.000 Euro. Die Nummer des Spendenkontos war Ende vergangene Woche, als die Empörung über die Ermittlungen in den Sozialen Medien Raum griff, zweitweise trending topic bei Twitter. Die Arbeit der fünf Mitarbeiter  von netzpolitik.org ist größtenteils spendenfinanziert.

Preisverleihung am Mittwoch

Für Mittwochabend ist zudem eine Preisverleihung vorgesehen. In den Redaktionsräumen am Prenzlauer Berg will die Standortinitiative "Deutschland - Land der Ideen" die Arbeit von netzpolitik.org würdigen. Ein der maßgeblichen Förderer der Initiative ist die Deutsche Bank, offizielle Partner sind laut Homepage aber auch die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und das Bundesbildungsministerium. Die Siegerurkunden des Wettbewerbs "Stadt, Land, Netz" sind von Bundespräsident Joachim Gauck abgezeichnet. Beckedahl sagte dem stern, er habe schon einen Platz für die gerahmte Siegerurkunde reserviert: Sie soll im Redaktionsbüro direkt neben dem Schreiben des Generalbundesanwalts hängen, in dem er die Ermittlungen bekannt gibt. Das Schreiben ging vergangenen Donnerstag bei Beckedahl ein.

Ein Sprecher der Initiative betonte gegenüber dem stern: "Die Preisträger des Wettbewerbs werden unabhängig von der Bundesregierung ermittelt, gekürt und ausgezeichnet." Die Ermittlungen wolle er nicht kommentieren. "Wir behalten uns bei Konkretisierung der Sachlage selbstverständlich vor, diese erneut kritisch zu hinterfragten und gegebenenfalls neu zu justieren." Die Preisverleihung werde jedoch aller Voraussicht nach wie geplant stattfinden. Zwei Laudatoren der Initiative sollen am Mittwochabend auftreten. 

Ermittlungen zu den Ermittlungen 

Beckedahl sagte, er sei sehr gespannt auf weitere Recherchen, "wer was wann wusste" über die Ermittlungen wegen Landesverrats. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erstattete Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Ende März erstmals Anzeige. Die Verfassungsschützer hätten auch ein Gutachten geliefert, wonach die Blogger ein Staatsgeheimnis verraten hätten - was eine Anzeige wegen Landesverrats begründen würde. Laut Selbstdarstellung hat das von Heiko Maas (SPD) geführte Bundesjustizministerium frühzeitig Zweifel an dem erhobenen Vorwurf geäußert. Aus dem Bundesinnenministerium verlautet, Minister Thomas de Mazière sei nicht eingeweiht gewesen, auch das Bundeskanzleramt ging auf Distanz zu den Ermittlungen. Range will vorerst keine "exekutiven Maßnahmen" - also Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen - vornehmen.