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T. Ammann: Bits & Pieces: Nach neuen NSA-Enthüllungen: Harald Range, übernehmen Sie!

Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Generalbundesanwalt endlich einmal gegen die richtigen Spione ermitteln würde, meint Thomas Ammann.

Generalbundesanwalt Harald Range

Generalbundesanwalt Harald Range

So langsam wird es richtig eng für Generalbundesanwalt Harald Range. Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage muss sich Deutschlands oberster Ankläger schon eine gute Begründung dafür einfallen lassen, weshalb er nicht sofort Ermittlungen gegen die US-amerikanischen Geheimdienste wegen dringenden Verdachts auf Spionage einleitet. Stattdessen stellte er erst vor kurzem die Ermittlungen in Sachen Merkel-Handy ein - weil es sich, so die Mitteilung seiner Behörde, "nicht gerichtsfest" beweisen lasse, dass das Handy der Kanzlerin von US-Geheimdiensten abgehört worden sei. Das entsprechende Snowden-Dokument mit Merkels Telefonnummer "im Original zu beschaffen", ließ Chefermittler Range weiter erklären, "ist nicht gelungen." Außerdem teilte die Behörde lakonisch mit: "Weitere Beweiserhebungen versprechen keinen Erfolg."

Na gut, wenn das so ist, dann tut man sicherheitshalber am besten nichts. Auch in Sachen einer möglichen massenhaften "Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste" wird nach wie vor nicht ermittelt. Die bleibt erstmal "weiter unter Beobachtung", so der Generalbundesanwalt noch im Juni.

125 Ziele in der Bundesregierung

Vielleicht interessiert sich Deutschlands oberster Strafverfolger aber jetzt für die neuesten WikiLeaks-Enthüllungen, in denen es anscheinend um Auszüge aus einer NSA-Datenbank mit Telefonnummern geht? Nicht weniger als 125 Ziele innerhalb der Bundesregierung werden da aufgelistet, davon allein 56 im Bundeskanzleramt. Der Rest verteilt sich auf das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und, wenig überraschend, das Auswärtige Amt.

Sogar bis in die Bonner Regierungszeit Helmut Kohls reichen die ältesten Dokumente. Diverse deutsche Diplomaten standen offenbar im Visier der NSA, in jüngerer Zeit natürlich auch der frühere und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Von ihm gibt es offenbar nicht nur die passenden Telefonnummern in den NSA-Dokumenten, sondern sogar ein Abhörprotokoll aus dem Jahr 2005. "Neuer deutscher Außenminister zufrieden mit ersten offiziellen Besuch in Washington", heißt es in dem Dokument laut "Süddeutscher Zeitung".

Es ging offensichtlich um die Nachbereitung des Antrittsbesuchs Steinmeiers, bei dem auch über Berichte über "black sites" der US-Dienste in Europa gesprochen worden war. Die Diskussion über die deutsche Rolle bei diesen verdeckten Operationen war auch für Steinmeier höchst brisant.

Ahnungslosigkeit ist immer noch der beste Schutz

"Er schien erleichtert", registrierten die NSA-Spitzel laut dem jetzt veröffentlichten Bericht, "dass er von der US-amerikanischen Außenministerin keine entschiedene Antwort erhalten hatte hinsichtlich einiger Presseberichte über CIA-Flüge via Deutschland zu geheimen Gefängnissen in Europa, in denen mutmaßlich Terrorverdächtige verhört werden". 

Da hat Steinmeier aber echt Glück gehabt. Ahnungslosigkeit ist immer noch der beste Schutz, wenn es um heikle Themen geht. Das scheint sich auch Generalbundesanwalt Range zu sagen. Es sei nach den neuen WikiLeaks-Enthüllungen "nicht davon auszugehen", fürchtet beispielsweise die "Süddeutsche", "dass er ein offizielles Verfahren einleiten wird". Vermutlich, weil WikiLeaks nicht die gerichtsfesten "Originale" der NSA-Dokumente vorgelegt hat. Also alles wie gehabt?

Nicht ganz. Listigerweise hat Julian Assange angeboten, den Mitgliedern des NSA-Bundestagsausschusses das Material zu übergeben - auch ungeschwärzt -, wenn diese ihn in seinem Londoner Exil besuchen könnten. Die Vertreter der Opposition im Ausschuss finden die Idee ganz prima, allerdings brauchen sie dafür die Genehmigung der britischen Regierung. "Hervorragendes Angebot", meinte Hans-Christian Ströbele von den Grünen, und die Linke Martina Renner findet "jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert".

Range schaut konsequent in die falsche Richtung

Vielleicht stachelt das ja den Verfolgungseifer des Generalbundesanwalts an. Beispielsweise könnte er ja versuchen, WikiLeaks-Gründer als Zeugen vernehmen.

Es ist nämlich nicht so, dass sich Range mit dem Thema der elektronischen Überwachung nicht befassen würde. Allerdings scheint der Mann dabei konsequent in die falsche Richtung zu schauen.

So hat er jetzt bestätigt, dass seine Behörde mit zwei Strafanzeigen befasst ist, die sich gegen die Aktivisten von netzpolitik.org richten. Diese hatten zum Missfallen des Verfassungsschutzes über Interna aus dem Dienst berichtet. "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massendatenauswertung von Internetinhalten" und "Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung", lauteten die Schlagzeilen der inkriminierten Enthüllungen.

In diesem Fall geht offenbar alles sehr schnell voran, anders als im Fall des Merkel-Handys. Da hat der Generalbundesanwalt gut ein Jahr gebraucht, um festzustellen, dass es sich gar nicht lohnt, ein Verfahren einzuleiten. Man darf gespannt, sein wie es im aktuellen Fall weitergeht.

Derweil gewinnen die Netzaktivisten dem Konflikt mit der Staatsmacht sogar eine positive Seite ab. Spätestens nach der Befassung des GBA mit den Strafanzeigen könne man "endgültig davon sprechen, dass die von uns veröffentlichten Dokumente authentisch sind", so Markus Beckedahl von "Netzpolitik".

Auch im Fall der jüngsten WikiLeaks-Protokolle gäbe es sicher genügend Anhaltspunkte für eine offizielle Ermittlung. Mit Julian Assange als möglichem Zeugen der Anklage würde der Fall sicher schnell an Fahrt aufnehmen. Gegenüber dem "Spiegel" nannte Assange sogar den aus seiner Sicht Hauptverdächtigen: "James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA." Clapper habe die Telefonnummern auf die NSA-Liste gesetzt. Im Visier der Geheimdienste hätten drei Bereiche gestanden, so Assange: "Wirtschaftliche Angelegenheiten, Nachrichtendienstliches und europäische Politikstrategien."

Klassische Spionage also, über Jahrzehnte. Gegen deutsche Regierungsmitglieder und Diplomaten. Range, übernehmen Sie!

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.