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Streit um Verletzung von EU-Recht: Ungarischer Regierungschef kündigt Verhandlungen an

Gleich drei Verfahren wegen Vertragsverletzung hat die EU-Kommission gegen Ungarn angestrengt. Regierungschef Orban hat sich jetzt zu Zugeständnissen bereiterklärt - zähneknirschend.

Unter dem Druck der Europäischen Union hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden", sagte Orban der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Am Nachmittag will der Regierungschef im Europaparlament an einer Debatte über die Lage in Ungarn teilnehmen.

Ungarn sei bereit zum Dialog, versicherte auch die für Europapolitik zuständige Staatssekretärin im Außenministerium, Enikö Györi. "Lösungen und Kompromisse" seien möglich, sagte sie vor Journalisten im Straßburger Europaparlament. Einige Probleme könnten sehr schnell gelöst werden, für andere werde die Regierung "etwas länger" brauchen.

Bei der Debatte geht es unter anderem um die umstrittene Änderungen der ungarischen Verfassung, mit der zu Jahresbeginn der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank verstärkt wurde. Dazu sagte Orban der "Bild"-Zeitung, seine Regierung wolle sich "in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten". An der Spitze der ungarischen Zentralbank stehe ein Präsident, der noch vor den letzten Parlamentswahlen gewählt worden sei, sagte Orban. Dessen Amtszeit ende 2013 - "und daran wird sich nichts ändern".

Drei EU-Verfahren gegen Ungarn

Außerdem gebe es einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen worden sei. Nun gehe es nur darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme habe, werde seine Regierung "bereitwillig den Forderungen nachkommen" - sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank sei.

Am Vortag hatte die EU-Kommission drei Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Ungarn eingeleitet. Die Verfahren seien nach einer "gründlichen Analyse" der Lage in Ungarn in Gang gebracht worden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ungarn habe es versäumt, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um das EU-Recht einzuhalten. Der rechtskonservativen Regierung in Budapest setzte die Kommission eine Frist von einem Monat, um eine Stellungnahme abzugeben.

Die Kommission fordert Aufklärung in drei Punkten: Es geht um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sowie der Justiz und der ungarischen Datenschutzbehörde. Die schriftliche Aufforderung zu einer Stellungnahme ist der erste Schritt eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen enden kann.

Orban sieht "internationale Linke" am Werk

Die Teilnahme Orbans an der Parlamentsdebatte hatte am Vortag dessen Sprecher Peter Szijjarto angekündigt. Ungarn werde nicht zulassen, dass es von der "internationalen Linken auf internationaler Szene mit Lügen und Verleumdungen angegriffen" werde, schrieb er in einer Mitteilung an die Presse. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Europaparlament im Januar vergangenen Jahres hatte Orban ungewöhnlich agressiv auf Kritik an seinem politischen Kurs reagiert. Am Dienstag kommender Woche will der ungarische Regierungschef in Brüssel mit Barroso zusammentreffen.

Die rechtskonservative Regierung Orbans steht international seit Monaten in der Kritik. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten im Dezember wegen der umstrittenen Verfassungsänderung eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land verhandelt wurde.

jwi/AFP/Reuters / Reuters