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Übernahmen: Koch besorgt um deutschen "Fischteich"

"Deutschland ist hier nicht der Fischteich für alle", begründet der hessische Ministerpräsident Koch seine Pläne, Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen. Der BDI fürchtet hingegen um die Rechtssicherheit ausländischer Investoren.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will "strategisch wichtige" Unternehmen besser vor der Einflussnahme durch ausländische Investoren schützen. Die parallel zu einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung erarbeiteten Pläne, sollen am kommenden Montag vom CDU-Vorstand abgesegnet werden. Dem Papier zufolge sollen zukünftig ausländische Beteiligungen an deutschen Firmen ab 25 Prozent vom Investor angemeldet werden, sodass die Regierung dem Geschäft zustimmen, unter Auflagen zustimmen oder es gänzlich ablehnen könne. Besonders umstritten ist das Vorhaben, der Bundesregierung das Recht einzuräumen, Beteiligungen ausländischer Investoren innerhalb einer Drei-Jahres-Frist stoppen zu können.

"Russland und China könnten DAX aufkaufen"

Als strategisch wichtige Branchen nannte Koch zum einen Bereiche die die öffentliche Sicherheit betreffen, wie zum Beispiel den Frankfurter Flughafen. Zum anderen gehe es um Unternehmen von nationalem "strategischen Interesse", wie der Energiebranche, den Medien, den Banken oder auch der Frankfurter Börse. Der "Frankfurter Rundschau" gegenüber sagte Koch: "Wenn etwa SAT.1 durch den russischen Sender NTV übernommen werden sollte, der wiederum zu 100 Prozent zu Gasprom gehört, wäre dies sicherlich ein Thema.". Weiterhin sagte er: "Wir haben nicht mühsam RWE und andere privatisiert, um sie dann zu einem russischen Staatsunternehmen zu machen."

Gerade russische Unternehmen hat der hessische Ministerpräsident, neben Investoren aus China und Arabien, besonders im Blick. Roland Koch warnte, Russland und China hätten so viel Geld zur Verfügung, "dass sie den ganzen deutschen DAX kaufen könnten". Deshalb müsse Deutschland jetzt handeln und dürfe nicht warten bis der erste Fall vorliege. Koch hofft, dass ein Gesetz zur Regelung problematischer Investitionen in deutsche Unternehmen bereits im kommenden Jahr in Kraft treten könne.

USA dienen als Vorbild

Koch führt in seiner Argumentation an, dass Deutschland als einzige große Industrienation über keine Schutzmechanismen gegen Investoren verfüge, die über Erträge hinaus auch politische Einflussnahme anstreben. Die Vorschläge würden sich eng an den Regelungen in den USA orientieren. Es heißt zwar in dem Vorschlag "Abwehrmaßnahmen müssen die absolute Ausnahme bleiben", denn der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs gelte weiterhin. Doch "Gleichzeitig müssen wir unser Land vor Investitionen schützen, die nationale Interessen verletzen." Die Bundesregierung brauche dafür einen breiten Ermessensspielraum. Anlass für Diskussionen ist hauptsächlich der Plan, der Bundesregierung eine Drei-Jahres-Frist für einen rückwirkenden Stopp kritischer Investitionen einzuräumen. So lehnt zum Beispiel auch die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die sich derzeit mit dem Thema befasst, eine solch lange Frist ab. Die Frist solle eher bei einem bis drei Monaten liegen, so ein Sprecher. Im Gespräch sei lediglich eine Frist von einem bis zu maximal drei Monaten. Auf eine Kontrolle europäischer Investoren wolle man zudem verzichten, was ohnehin nicht mit den den Prinzipien des gemeinsames EU-Marktes zu vereinbaren wäre.

Industrie ist skeptisch

Die Industrie steht den Plänen der CDU skeptisch gegenüber. "Wir halten eine neue Regelung für nicht ausreichend begründet", sagte der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, der "Financial Times Deutschland". Um die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren gebe es bereits einen gewissen Schutz und die Frist für die Rückabwicklung von Investitionen halte er bereits auf den ersten Blick für "bedenklich". Die Industrie sorgt sich vor allem um die Rechts- und Planungssicherheit für ausländische Investoren in Deutschland. Der DIW und die FDP meldeten ebenfalls Kritik an. Mit dem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erwartet Koch hingegen keine Probleme.

Kochs Pläne firmieren derzeit lediglich als Beschlussvorlage für den Parteivorstand der CDU. Die Details werden in den kommenden Wochen noch einmal zur Diskussion stehen. Neben dem besseren Schutz vor politischer Einflussnahme ausländischer Investoren, plant die Bundesregierung derzeit auch schärfere Transparenz für Hedge-Fonds, Beteiligungsgeselschaften und ausländische Staatsfonds.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters