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Ministerpräsident: Beförderung von Daniel Günthers Bruder sorgt für Ärger in Kiel

Tobias Rischer, Bruder von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, sorgt mit einer Blitz-Beförderung für Ärger und Diskussionen im Kieler Landtag. Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum. Günther weist Einflussnahme von sich.

Ministerpräsident Daniel Günther hält eine Rede im Plenum des Landtages

Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. Sein Bruder soll dort eine unverhältnismäßige Beförderung erhalten haben. 

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Eine Beförderung sorgt derzeit im politischen Kiel für Aufsehen. Der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Tobias Rischer (ebenfalls CDU), ist laut einem Bericht des "Spiegel" seit August Vizedirektor des Landtages von Schleswig-Holstein. Zuvor war er Pressesprecher des Landtags. Mit der Beförderung steigt das Gehalt Rischers, der den Namen seiner Frau angenommen hat, von 72.000 Euro jährlich auf über 100.000 Euro im Jahr, so die "Lübecker Nachrichten".

Damit steigt Rischer von der Besoldungsstufe A15 auf B5 auf. Normalerweise müsse man aber zuerst auf der Stufe A16 stehen, bevor man auf ein B5-Niveau aufsteigt, so der "Spiegel"-Bericht weiter. Laut den "Kieler Nachrichten" war die Stelle bundesweit ausgeschrieben, es hatte aber nur ein Vorstellungsgespräch gegeben – und zwar mit Rischer. Zehn Mitbewerber seien gar nicht erst eingeladen worden, weil sie angeblich nicht den Vorgaben der Stellenausschreibung entsprachen.

Zugeschnittene Stellenausschreibung

Das Kieler Landeshaus in der Dämmerung

Dunkle Wolken ziehen über dem Landeshaus auf: Der Verdacht der Vetternwirtschaft hängt über der Führungsetage des Landtages.

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Laut Informationen des "shz" beklagte die Opposition im Landtag, dass die Ausschreibung auf Rischer zugeschnitten gewesen sei. Entscheidende Kriterien seien zum Beispiel langjährige Führungserfahrung in einer Parlamentsverwaltung und die Leitung einer Abteilung mit mindestens 15 Mitarbeitern. Rischer habe als Pressesprecher 16 Mitarbeiter geführt, im Gegensatz zu vielen anderen Bewerbern, so "shz" weiter.

Auch die Besetzung der Auswahlkommission sorgt für Aufsehen. Darin saßen nach Informationen der "Lübecker Nachrichten" Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), Landtagsdirektor Utz Schliesky (CDU) und Vivien Albers, Vertrauensfrau für Schwerbehinderte und Gleichstellungsbeauftragte, die nach Rischers Beförderung seine Stelle als Pressesprecherin übernahm. Schlie wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Personalentscheidung sei "absolut korrekt" gewesen, sagte er den "Kieler Nachrichten": "Es ist in Deutschland nicht verboten, als qualifizierter Beamter in einem rechtsstaatlich absolut korrekten Verfahren Karriere zu machen, auch, wenn man der Bruder des Ministerpräsidenten ist - der mit diesem Verfahren im Übrigen absolut nichts zu tun hat."

Günther und Schlie weisen Vorwürfe von sich

Daniel Günther und Klaus Schlie lachen gemeinsam

Noch haben sie gut Lachen: Daniel Günther (l.) neben Klaus Schlie im Landtag (Archivbild). 

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Nach Informationen der "Lübecker Nachrichten" haben die Mitglieder der Grünen und der SPD im Ältestenrat, dem Leitungsgremium des Landtags, der Beförderung nicht zugestimmt. Schlie habe sich dennoch, entgegen der Gepflogenheit einstimmig zu wählen, darüber hinweggesetzt und Rischer auch ohne Einvernehmen befördert. Ministerpräsident Daniel Günther betont unterdessen, dass er keinen Einfluss auf die Beförderung seines Bruders genommen habe, wie er den "Lübecker Nachrichten" sagte. Er habe mit keinem darüber gesprochen und sei auch nicht deswegen angesprochen worden.

Kritik kommt auch von Seiten der Opposition. Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD, sagte: "Schon die Ausschreibung für den Vizedirektorenposten war so passgenau auf den Wunschkandidaten der Regierungspartei zugeschnitten, dass darin nur noch gefehlt hätte, ein Studium der Theologie zu fordern". Rischer ist katholischer Diplom-Theologe.

Und auch vom Deutschen Beamtenbund (DBB) kommt Kritik. Man gehe davon aus, dass bei der Beförderung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, berichtet der "Spiegel". Man wolle nun prüfen, ob alles rechtsstaatlich korrekt abgelaufen sei. "Ohne grünes Licht vom Landesbeamtenausschuss für diese Beförderung sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese zurückzunehmen", sagte DBB-Landeschef Kai Tellkamp.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein spricht bei der Landtagssitzung
rw