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Koalitionszwist: Merkel zeigt Struck rote Karte

Jetzt wird Merkel energisch: Sie warnt SPD-Fraktionschef Peter Struck davor, weiterhin massiven Einfluss auf die Unions-Ministerpräsidenten zu nehmen. Generalsekretär Profalla sieht die mangelnde Einigkeit der Union als Grund für das Tief der Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Warnungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck vor einer weiteren massiven Einflussnahme der Unions-Ministerpräsidenten auf die Arbeit der großen Koalition scharf zurückgewiesen. "Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte unterdessen mangelnde Geschlossenheit in der Union für die sinkenden Umfragewerte seiner Partei verantwortlich.

Struck hatte der Kanzlerin angesichts der von der Koalition geplanten Steuer- und Arbeitsmarkt-Reformen neue Konflikte mit den Unions-Ministerpräsidenten prophezeit. Nach den jüngsten Erfahrungen mit der Gesundheitsreform habe Merkel noch einen "schweren Weg" vor sich, "Zusagen an die Koalition auch bei den Ländern einzufordern", sagte Struck der "Welt am Sonntag". Über das CDU-Präsidium übten die Unions-Ministerpräsidenten "schon erheblichen Einfluss auf die Arbeit der großen Koalition aus". Zudem sei die Reform der Unternehmens- wie der Erbschaftssteuer ein "schwieriges Vorhaben", weil die Einnahmen der Länder unmittelbar betroffen seien.

Die Kanzlerin sagte: "Die Union ist stolz darauf, im Gegensatz zur SPD stark in den Ländern zu sein." CDU und CSU empfänden "die täglich wiederholten Attacken" Strucks als "Zumutung". Merkel: "Hier ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert." Die Koalition könne nur gelingen, wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union habe, ebenso wie das die SPD selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen könne.

Große Koalition habe nicht viel erreicht

Unterdessen mahnten Pofalla wie auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Union zu mehr Geschlossenheit und Disziplin. Manchmal sei es besser, "man hält öffentlich mal den Mund", sagte Schäuble mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform auf einem CDU-Bezirksparteitag in Winnenden (Nordwürttemberg). Gemeinsam getroffene Entscheidungen müssten auch gemeinsam verantwortet werden. Schäuble wies zugleich Kritik an der Kanzlerin zurück. Die große Koalition habe seit ihrem Antritt vor gut einem Jahr schon viel erreicht. Schäuble: "Wir sind auf einem guten Weg".

Pofalla bezeichnete die sinkenden Umfragewerte seiner Partei als "Weckruf für die, die die Einheit und Geschlossenheit der Union nicht immer in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt haben". Die Umfragen zeigten "ganz eindeutig, dass die Menschen den Eindruck haben, dass die Union nicht geschlossen aufgetreten ist", sagte Pofalla auf dem Landesparteitag der Sachsen-CDU in Pirna.

Ohne den Kompromiss in der Gesundheitsreform wäre es nach Aussage von SPD-Chef Kurt Beck für die große Koalition schwer möglich gewesen, weitere Reformen anzugehen. "Wenn wir den Gesundheitskompromiss nicht erreicht hätten, wäre die große Koalition arg beschädigt gewesen. Sie hätte eine tiefe Delle davongetragen", sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Heil lobt Merkel

Struck wie auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobten dabei ausdrücklich das Verhalten Merkels bei der Kompromisssuche. "Es ist der CDU-Vorsitzenden in schwieriger Situation gelungen, ihren Laden zu ordnen. Das erkennen wir an. Das darf man aber auch erwarten", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung". Struck sagte, Merkel habe sich in der Debatte um die Gesundheitsreform "sehr bemüht, die Eckpunkte, die vereinbart worden sind, auch durchzuhalten". Dabei habe die SPD aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, "dass einige Ministerpräsidenten Schwierigkeiten gemacht haben".

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte angesichts der Einbußen seiner Partei in der Wählergunst mehr Kampfesmut und Reformwillen. Auf der Bundesebene müssten CDU und CSU die Erfolge der großen Koalition für ihre Seite stärker herausstellen, sagte Stoiber vor der Jungen Union in Burghausen. Der bayrische Ministerpräsident kündigte dabei eine Verjüngung seines Kabinetts an, ohne aber Termine zu nennen.

DPA/Reuter / DPA