Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat erwartungsgemäß ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete, umstrittene "russische Gesetz" eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte, am Samstag als "in seinem Wesen und Geist russisch". Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar.
Geplantes Mediengesetz ist in Georgien umstritten
Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden. Surabischwili sagte, das Gesetz widerspreche "unserer Verfassung und allen europäischen Standards und stellt somit ein Hindernis auf unserem europäischen Weg dar".
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Dem zufolge müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Platz nehmen im Brüsseler Wartezimmer: Diese Länder kandidieren für den EU-Beitritt
Albanien galt seit dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im griechischen Thessaloniki 2003 als potenzieller Beitrittskandidat. Sechs Jahre später reichte die Republik auf der Balkanhalbinsel offiziell seinen Mitgliedsantrag ein. Jedoch kam die EU-Kommission 2010 zu dem Schluss, dass das Land die als "Kopenhagener Kriterien" bekannten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft noch nicht ausreichend erfüllt.
Erst vier Jahre später wurde Albanien der Kandidatenstaus zugesprochen, nachdem es unter anderem die geforderten Justiz- und Verwaltungsreformen durchgeführt hatte. Nicht zuletzt die weit verbreitete Korruption und organisierte Kriminalität blockierten den Prozess.
In einer Mitte Dezember verabschiedeten Erklärung forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Kollegen aus den Westbalkanländern zu entschlossenen Reformen auf – ein zügiger Beitritt sei schließlich in beiderseitigem Interesse. Albanien sieht sich allerdings als "Geisel" des Dauer-Streits um Nordmazedonien, wollte die EU die Verhandlungen für beide Staaten gleichzeitig eröffnen.
Foto: Der albanische Ministerpräsident Edi Rama bei einer Pressekonferenz in Brüssel
Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.
