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Vorwurf der Einflussnahme: ZDF verlangt Erklärung von der CSU

Was wollte der CSU-Sprecher mit seinem Anruf beim ZDF bezwecken? Strepp dementiert den Versuch der Einflussnahme. Der Fernsehsender fordert umfassende Aufklärung.

Inakzeptabel." So bezeichnet CSU-Chef Horst Seehofer den Versuch der Einflussnahme auf einen Fernsehsender. Nur: CSU-Sprecher Hans Michael Strepp wollte laut eigenem Bekunden gar nicht in die Berichterstattung des ZDF eingreifen, lässt Seehofer am Rande der Medientage verlauten. Allerdings gibt es mehrere Schilderungen aus dem Sender, die berichten, dass der Parteisprecher #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/landesparteitag-in-nuernberg-csu-wollte-zdf-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1914779.html;mit einem Anruf in der ZDF-"heute"-Redaktion# am Sonntag versucht habe, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte in Mainz mit, Strepp müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die "heute"-Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen. Strepp selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Generalsekretär Alexander Dobrindt teilte am Nachmittag mit: "Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab." In einem Schreiben Strepps an die ZDF-Chefredaktion heißt es, er habe selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen noch habe er dies vorgehabt. "Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht", schrieb Strepp.

"Wir sind eine tolerante Partei"

Seehofer betonte, dass der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale nicht zu tolerieren wäre. "Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei." Er habe niemanden angewiesen, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Am Sonntag hatte die Bayern-SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gewählt, dies war auch Thema in der "heute"-Sendung. Die CSU hatte sich unmittelbar davor, am Freitag und Samstag, zu einem Parteitag getroffen. Die "SZ" meldete, CSU-Sprecher Strepp habe verlangt, die 19-Uhr-"heute"-Sendung am Sonntag möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten.

Keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender

"Was die 'Süddeutsche Zeitung' schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären", erklärte SPD-Landeschef Florian Pronold in München. "Die CSU ist nervös und fällt in alte Verhaltensmuster zurück", kritisierte er. Dass ein Pressesprecher interveniere, um die eigene Partei besser dastehen zu lassen, sei üblich. "Dass er aber verhindern will, dass über andere Parteien berichtet wird, überschreitet das erträgliche Maß." Die vermeintliche "Staatspartei" CSU habe immer noch nicht begriffen, dass sie keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen dürfe. "Das ist dieselbe Geisteshaltung wie bei Christian Wulff, der mit seinem Drohanruf bei der "Bild"-Zeitung zu Recht Schiffbruch erlitten hat", sagte Pronold.

Grünen-Landeschef Dieter Janecek betonte: "Der Zensurversuch der CSU zeigt ihr erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit und ihre Angst vor Machtverlust." Einmal mehr stelle die CSU unter Beweis, dass bürgerliche Werte bei ihr schlecht aufgehoben seien. "Wer freie Meinungsäußerung unterbinden will und den Respekt vor Andersdenkenden vermissen lässt, hat kein demokratisches Staatsverständnis. Der CSU geht es nicht um Werte, sondern nur um Macht", erklärte Janecek.

ins/DPA / DPA