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Einflussnahme auf Journalisten und Kreditaffäre: Schwarz-Gelbe rücken von Wulff ab

Der Druck auf Christian Wulff wegen der versuchten Einflussnahme auf Journalisten nimmt zu. Der FDP-Vize Holger Zastrow spricht Wulff die Eignung für das Amt ab. Auch Parteifreunde sind verstört.

Nach den neuen Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten gehen die ersten Politiker aus der schwarz-gelben Koalition auf Distanz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte dem Sender MDR Info: "Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte." Zwar müsse mit einem Bundespräsidenten generell respektvoll umgegangen werden. Wulff sei jetzt aber "in der Pflicht, das aufzuklären". "Und da erwarte ich, dass er sich diese Woche erklärt."

Zastrow fügte hinzu, die Vorwürfe gegen Wulff seien nicht geeignet, von einem Gericht entschieden zu werden, sondern "es ist ja nur menschlich komisch, dass er zu solchen Mitteln greift". Er selbst habe bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010 den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck gewählt, "und das hatte schon seinen Grund."

Auch in der niedersächsischen CDU wächst die Distanz zu dem unter Druck geratenen Staatsoberhaupt. "Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Die Menschen wünschten sich "totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt".

SPD: "Die politische Schonfrist geht zu Ende"

Die SPD dagegen legt Bundespräsident Christian Wulff indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", erklärte der Parlamentarische Geschäfteführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die politische Schonfrist geht zu Ende", sagte er weiter. Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen.

Oppermann forderte Wulff auf, beim Staatsgerichtshof Niedersachsen die Feststellung beantragen, ob sein Verhalten in Niedersachsen gegen das Gesetz verstoßen habe. "Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln", sagte Oppermann.

Scharf kritisierte Oppermann die versuchte Verhinderung der Veröffentlichung eines Berichts der "Bild"-Zeitung über die Kreditaffäre. "Es ist absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern." Kein Bundespräsident stehe über Recht und Gesetz.

Hasselfeldt erwartet Erklärung von Wulff

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Erklärung von Wulff zu seinem Verhalten gegenüber der "Bild"-Zeitung in der Kreditaffäre. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie", sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. "Ich bin aber sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch überzeugend aufklären kann."

Nur Wulff selbst könne den Sachverhalt aufklären, betonte Hasselfeldt. "Und das, denke ich, wird er auch tun." Auf den Hinweis, dass Wulff zu den Vorgängen bislang schweigt, antwortete die CSU-Politikerin: "Ich bin überzeugt davon, dass er nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommen wird."

Baden-Württembergs Regierung schaltet sich ein

Auch die baden-württembergische Landesregierung hat sich in die Debatte um Wulff eingeschaltet. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Vergabe eines Kredits an Wulff durch die baden-württembergischen BW-Bank. Die Debatte darüber erfülle ihn mit Sorge, erklärte Schmid. Es müsse "umfassend aufgeklärt werden." Staatskanzlei-Chef Klaus-Peter Murawski (Grüne) bat nach Angaben des Stuttgarter Staatsministeriums bereits vergangene Woche den Prüfungsausschuss der Bank um eine Klärung des Sachverhalts. Murawski, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, wandte sich demnach in einem Brief an den Ausschuss-Vorsitzenden Volker Wirth.

Von der Leyen mag nichts sagen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat jeden Kommentar zu den Vorwürfen gegen Wulff abgelehnt. Auf die Frage, ob sie bei einem Rücktritt des Staatsoberhaupts als Nachfolgekandidatin zur Verfügung stünde, sagte die Bundesarbeitsministerin am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin nur: "Das kommentiere ich nicht." Auch auf die Frage, wie sie das Krisenmanagement Wulffs bewerte, wollte sie sich nicht äußern.

Von der Leyen war im Jahr 2010 nach dem Rücktritt von Horst Köhler auch als mögliche Bundespräsidentin im Gespräch. Dann wurde es Wulff.

Wulff soll auch bei Friede Springer interveniert haben

Laut einem Bericht von "Cicero Online" soll Wulff in der Affäre um seinen Hauskredit Mitte auch bei der Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer interveniert haben. Wie "Cicero"-Chefredakteur Michael Naumann schreibt, versuchte Wulff offenbar auch mit diesem Telefonat, den ersten Bericht der "Bild"-Zeitung über seinen zinsgünstigen privaten Immobilienkredit zu verhindern. Ein Springer-Sprecher sagte dazu auf Anfrage: "Dazu ist uns nichts bekannt."

Wulff habe sich also nicht nur an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann und den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner gewandt, um die geplante Veröffentlichung zu stoppen, so "Cicero online". Aber der Anruf bei Friede Springer habe für den Bundespräsidenten ebenfalls nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Das Telefonat soll vielmehr mit der kühlen Auskunft geendet haben, dass die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege, schreibt "Cicero online".

Wie die "Bild" berichtet, hatte Wulff zunächst versucht, Diekmann direkt zu erreichen. "Als das nicht gelang, hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs." Der Bundespräsident habe sich "empört über die Recherchen zu dem Hauskredit" gezeigt. Auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner intervenierte Wulff erfolglos, bestätigte der Verlag. Zwei Tage nach der ersten Veröffentlichung habe Wulff dann in einem Telefonat mit Diekmann persönlich um Entschuldigung für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Handy-Mailbox gebeten.

Wollte Wulff auch einen "Welt"-Artikel stoppen?

Unterdessen gibt es Berichte über einen weiteren Fall, in dem Wulff versucht haben soll, auf die Berichterstattung von Journalisten Einfluss zu nehmen. Oliver Michalsky, stellvertretender Chefredakteur der "Welt"-Gruppe erklärte via Facebook, dass Wulff im vergangenen Jahr einen Springer-Journalisten wegen eines Artikels über dessen Halb-Schwester ins Schloss Bellevue zitiert habe. Bei dem Artikel handelte es sich um um eine Reportage über Wulffs Halbschwester Bettina Mertschat-Wulff. "Wegen dieses Artikels übrigens wurde 2011 ein Kollege ins Schloss Bellevue komplimentiert, wo der Bundespräsident persönlich mit unangenehmen Konsequenzen im Fall einer Veröffentlichung drohte", postete Michalsky auf Facebook.

kng/AFP/DPA / DPA