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Neue Vorwürfe gegen Wulff: Ein Präsident im Kreuzfeuer

Billigkredit als Dankeschön, Neuvertrag mit Ungereimtheiten, Polter-Anruf bei der "Bild": Ein aktueller Überblick über die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten.

Von Florian Wöhrle

Die Hoffnungen auf stille Tage haben sich für Bundespräsident Christian Wulff nicht erfüllt, der Wirbel um ihn geht auch im neuen Jahr weiter. Nach seiner persönlichen Erklärung kurz vor Weihnachten sorgt die umstrittene Finanzierung des Eigenheims in Burgwedel fast täglich für neue Schlagzeilen. stern.de fasst die Vorwürfe zusammen:

Der Geerkens-Privatkredit

Wulff hatte zur Finanzierung seines Hausbaus bei Hannover rund eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Eine geschäftliche Beziehung zu Geerkens hatte Wulff 2010 im niedersächsischen Landtag auf Anfrage verneint. In Hannover prüft die Opposition weiterhin, ob Wulff mit seinem Privatkredit gegen das Ministergesetz verstoßen hat. SPD und Grüne verzichten zwar vorerst auf einen Untersuchungsausschuss, wollen aber noch viele Fragen beantwortet wissen.

Der BW-Billigkredit

Wulff löste den Privatkredit bei dem Unternehmerpaar Geerkens durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank ab. Nach eigenen Angaben unterschrieb er - auf Anregung von Egon Geerkens - am 21. März 2010 "ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor". Nach "Spiegel"-Recherchen lagen die Zinsen dabei lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent – und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

Die Porsche-Frage

War der Billigkredit der BW-Bank ein verdecktes Dankeschön für den VW-Porsche-Deal im Jahr 2009? Noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Christian Wulff damals die BW-Mutterbank, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), durch die Rettung Porsches vor erheblichem finanziellen Schaden bewahrt, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach entwickelte er mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine "Grundlagenvereinbarung" für den Einstieg VWs bei dem Luxushersteller. Die LBBW ist demnach die Hausbank des schwäbischen Autobauers. Ein Banksprecher bezeichnet die Vorwürfe als "absoluten Blödsinn". Wulff selbst sagt, es bestünde "keine irgendwie geartete Interessenkollision".

Der Zeitpunkt der Kreditumwandlung

Christian Wulff hat sein besonders günstiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank in einen "langfristiges Geldmarktdarlehen" umgewandelt: Das teilte er am 15. Dezember mit. Der Vertrag war zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht unterzeichnet - tatsächlich unterschrieb ihn Wulff erst am 21. Dezember. Bei der Bank ging er am 27. Dezember ein. Davon war bei Wulffs Auftritt am 22. Dezember im Schloss Bellevue nicht die Rede. Sein Anwalt betont, der Zinssatz sei bereits am 25. November fixiert worden - ein Zusammenhang mit den Recherchen verschiedener Medien bestehe nicht. Fest steht: Unter Dach und Fach gebracht wurde der neue Kredit erst, als die Affäre längst für Schlagzeilen sorgte. Er soll wesentlich teurer sein als der alte: Laut "Bild " läuft das Darlehen über 475.000 Euro ab 16. Januar über 15 Jahre und hat einen effektiven Jahreszins von 3,62 Prozent.

Der Anruf bei der "Bild"

Der Bundespräsident hat versucht, die Berichterstattung über den Geerkens-Kredit zu stoppen. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), wurde stern.de in Springer-Kreisen bestätigt. Wulff hat demnach während einer Golf-Reise bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen und einen endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag angedroht, falls ein Bericht über seinen 500.000-Euro-Kredit gedruckt werde. Wulff hatte Diekmann aber nicht persönlich erreicht und stattdessen auf die Mailbox seines Mobiltelefons gesprochen. Für ihn "sei der Rubikon überschritten". Wenn die "Bild"-Zeitung "Krieg führen" wolle, dann könne man darüber nach seiner Rückkehr sprechen. Außerdem hat er mit einem Strafantrag gegen die Journalisten gedroht. Kurz darauf entschuldigte sich Wulff bei Diekmann für seinen offenbar geharnischten Anruf.

Die Maschmeyer-Spende

Wulffs Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer soll vor vier Jahren Zeitungsanzeigen über fast 43.000 Euro bezahlt haben, mit denen in niedersächsischen Blättern für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" geworben wurde. Über seinen Anwalt ließ Wulff erklären, er habe von den Zahlungen nichts gewusst. Der Verlag Hoffmann und Campe bestätigte, der Kontakt zu Maschmeyer sei ausschließlich über den damaligen Geschäftsführer Manfred Bissinger erfolgt.

Zu Gast bei Freunden

Seit Beginn der Affäre hatten Oppositionspolitiker Klarheit über Christian Wulffs Unternehmerverbindungen und auch über damit in Zusammenhang stehende Urlaube gefordert. Zuvor waren nur sein Besuch in der Geerkens-Villa in Florida zum Jahreswechsel 2009/2010 und seine Reise zum Luxus-Anwesen Carsten Maschmeyers auf Mallorca im Sommer 2010 bekannt gewesen. Am 18. Dezember legte Wulffs Bonner Kanzlei als Reaktion auf die Anfragen eine Liste vor, aus der hervorgeht, dass er zwischen 2003 und 2010 als Ministerpräsident weitere fünf Mal "zu Gast bei Freunden" war. Das Ehepaar Geerkens war demnach nicht nur in den USA Gastgeber der Familie Wulff, sondern stellte auch schon 2003 und 2004 seine "privaten Räumlichkeiten in Spanien" zur Verfügung. Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl sorgte gar für die romantischen Flitterwochen der Wulffs. Nach ihrer Hochzeit 2008 erholten sich die frisch getrauten Eheleute in der Baumgartl-Villa im toskanischen Castiglioncello. Noch im gleichen Jahr und im Jahr 2009 urlaubte die Familie außerdem bei den Langzeitfreunden Angela Solaro und Volker Meyer auf Norderney.