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Kredit-Affäre des Bundespräsidenten: Geerkens vermittelte Wulff Kontakt zur BW-Bank

Die BW-Bank bricht ihr Schweigen und äußert sich zum Wulff-Kredit. Der Bundespräsident habe erst kurz vor Weihnachten einen neuen Kreditvertrag unterzeichnet. Das klang Mitte Dezember beim Bundespräsidenten noch etwas anders. Den Kontakt zwischen Bank und Wulff stellte Egon Geerkens her.

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen umstrittenen Kredit bei der BW-Bank nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten in ein langfristiges Darlehen umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kreditkonditionen bei der Bank bereits in die Schlagzeilen geraten. Die Bank äußerte sich am Freitag erstmals dezidiert zu Einzelheiten des Darlehens - und bestätigte dabei auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte.

Dies hatte Wulff bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals hatte der Bundespräsident erklärt, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von vier Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren. Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung "eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor" geführt hätten. "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben", hieß es in der schriftlichen Erklärung vom 15. Dezember.

Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit. Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen.

Wulff-Anwalt: Zinssatz wurde bereits am 25. November fixiert

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei aber bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank "fixiert" worden. Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde.

Er gilt ab dem 16. Januar kommenden Jahres. Über die Höhe sagte der Sprecher nichts. Laut Mitteilung besteht ein "üblicher" Tilgungsplan. Bei der Vergabe der Darlehen seien gemäß der "internen Kompetenzordnung" weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen.

Geerkens stellte Kontakt zu BW-Bank her

Der Kontakt sei im Herbst 2009 zustande gekommen, als sich Wulff telefonisch auf Empfehlung von Egon Geerkens gemeldet habe. "Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus", erklärte das Geldinstitut. Am 21. März 2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. "Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert.

Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik - er hatte im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident von der Ehefrau des befreundeten Unternehmers Geerkens, Edith Geerkens, einen 500 000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufgenommen, diesen auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag 2010 aber nicht erwähnt.

Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim hat Wulff mit seinem Privatkredit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Die Annahme des zinsgünstigen Darlehens von Edith Geerkens sei "ziemlich sicher" ein Verstoß gegen das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Zu dieser Bewertung kommt der emeritierte Professor in einem 18-seitigen Aufsatz für eine Fachzeitschrift, über den die "Welt am Sonntag" in ihrer Silvesterausgabe berichtet.

Anzeigen wegen Verdachts der Untreue

Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach "Spiegel"-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Bank nicht offiziell zu dem Thema geäußert. Einige Aufsichtsratsmitglieder forderten Aufklärung. Inzwischen liegen zwei Anzeigen gegen Verantwortliche der Bank wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dies bedeutet allerdings nicht, dass es auch zu Ermittlungen kommen muss.

Ausichtsrätin fordert schnellere Aufklärung

Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), hatte vor einigen Tagen erklärt, dass der Vorstand des Instituts wohl bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums kurz über das Geschäft mit dem Bundespräsidenten berichten werde. Die Sitzung ist für den 30. April 2012 geplant.

Nach dem Willen der Aufsichtsrätin Roswitha Blind soll sich der Aufsichtsrat dagegen wesentlich früher als geplant mit der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff befassen. "Es muss eine Sondersitzung Anfang des Jahres geben", sagte Blind, die auch SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat ist, in der "Frankfurter Rundschau". Der reguläre Termin für die Aufsichtsratssitzung sei viel zu spät. Es müsse geklärt werden, ob Bank-Mitarbeitern Untreue vorzuwerfen und ob bei der Kreditvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Wenn ein Politiker so wichtig für die Zukunft der Geldinstitute sei wie Wulff in seiner früheren Position als CDU-Beauftragter für die Reform der Landesbanken, dann sollten sowohl dieser Politiker als auch die Bank sich hüten, für einen Kredit Sonderkonditionen zu vereinbaren. "Das hat ein G'schmäckle", kritisierte Blind. Die Bürger bekämen den Eindruck, dass Spitzenpolitiker sich bedienten und dass da etwas faul sei. Dies sei ein verheerendes Signal. Politiker seien Diener der Demokratie. "Es darf nicht sein, dass jemand durch seinen Amtsbonus privat profitiert". Wenn eine Bank von allen Kunden so wenig Zinsen verlangte wie von Wulff, dann wäre sie bald pleite. "Die Bank darf so etwas einfach nicht machen".

kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters