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"Nur Spitze des Eisbergs" US-Geheimdienstbericht: Russland kauft mit Millionen politischen Einfluss weltweit

Wladimir Putin, Präsident von Russland
US-Geheimdienste werfen Russlands Präsident Wladimir Putin vor, politische Einflussnahme im Ausland autorisiert zu haben 
© Alexander Zemlianichenko / DPA
Dass Russland aktiv Einfluss auf die Politik im Ausland nimmt, ist seit den US-Wahlen 2016 bekannt. Nun gibt ein neuer US-Geheimdienstbericht Aufschluss über die finanzielle Dimension der Einflussnahme weltweit.

Ein persönlich von der US-Regierung angefordertes Gutachten zur russischen Einflussnahme im Ausland, schlägt in Washington hohe Wellen. Das Dokument enthüllt eine neue finanzielle Dimension, wonach der Kreml politische Parteien und Kandidaten im Ausland heimlich mit hunderten Millionen Euro unterstützt hat. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der amerikanischen Geheimdienste habe Russland seit 2014 mindestens 300 Millionen US-Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder weltweit überwiesen. "Der Kreml und seine Stellvertreter haben diese Gelder übermittelt, um das außenpolitische Umfeld zugunsten Moskaus zu gestalten", heißt es in dem Dokument.

Die genannte Summe sei aber wohl nur "die Spitze des Eisbergs", wie ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Dem Gutachten zufolge, habe Russland wahrscheinlich noch mehr Geld gegeben, was bislang unentdeckt geblieben sei.

Russland soll mehr als 24 Länder verdeckt finanziert haben

In welche Länder genau die Summen aus Moskau geflossen sein, bleibt offen. Russland habe sich laut dem Bericht auf staatliche Unternehmen und große Firmen gestützt, um Gelder verdeckt durch eine Reihe von Regionen zu bewegen – darunter Mittelamerika, Asien, den Nahen Osten und Nordafrika – sowie auf Denkfabriken und Stiftungen, die speziell in Europa aktiv sind. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Montag ein Telegramm an Botschaften auf der ganzen Welt geschickt, in dem er die Ergebnisse des Geheimdienstgutachtens im Detail aufführte.

So soll unter anderem der russische Botschafter in einem nicht genauer bezeichneten asiatischen Land einem Präsidentschaftskandidaten mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben. Zudem gab eine mit den Erkenntnissen des Gutachtens vertraute Person an, dass Russland rund eine halbe Million Dollar für die Unterstützung der albanischen Mitte-Rechts-Partei Demokratische Partei bei den Wahlen im Jahr 2017 ausgegeben habe. Demnach sollen auch Parteien und Kandidaten in Bosnien, Montenegro und Madagaskar finanziert worden sein – unter anderem mittels gefälschter Verträge und Briefkastenfirmen.

Nach Angaben der Quelle habe Russland speziell den EU-Sitz Brüssel als Drehscheibe für etwa Stiftungen genutzt, die rechtsextreme Politikerinnen und Politiker unterstützen. Auch wird dem Kreml vorgeworfen, der russischen Botschaft in Ecuador von 2014 bis 2017 hohe Geldsummen geschickt zu haben – offenbar mit dem Ziel, die dortigen Wahlen zu beeinflussen.

Moskau versuche Sanktionen zum Ukraine-Krieg zu untergraben

Laut dem Geheimdienst-Gutachten werden die verdeckten globalen Operationen von einer Reihe russischer Behörden und Einzelpersonen durchgeführt, darunter dem Inlandsgeheimdienst FSB sowie von Geschäftsleuten. Der Bericht nennt dazu namentlich zwei enge Mitarbeiter Wladimir Putins, Yevgeny Prigozhin und Aleksandr Babakov, die an den Einflusskampagnen beteiligt gewesen sein sollen. Bereits im April hatte das US-Justizministerium den Abgeordneten Babakov sowie zwei weitere russische Staatsbürger beschuldigt, ein "internationales ausländisches Einfluss- und Desinformationsnetzwerk betrieben zu haben." 

Russland habe seinen politischen Einfluss mit Bargeld, Kryptowährung, elektronischen Überweisungen und großzügigen Geschenken erkauft, heißt es in dem US-Dokument. Um die Ursprünge zu verschleiern, seien die Summen durch eine Vielzahl von Institutionen bewegt worden – unter anderem Stiftungen, Denkfabriken, politische Beratungsunternehmen, Briefkastenfirmen und russische Unternehmen. Dem Gutachten zufolge werden Gelder auch heimlich über Konten der russischen Botschaft transferiert.

Mit Blick auf den Angriffskrieg in der Ukraine warnen die US-Geheimdienste davor, dass Moskau in den kommenden Monaten sein "Instrumentarium zur verdeckten Beeinflussung" – einschließlich geheimer politischer Finanzierung – verstärkt in weiten Teilen der Welt einsetzen könnte. Zum einen, um die westlichen Sanktionen zu untergraben, zum anderen, um "seinen Einfluss in den verschiedenen Regionen auch während des Krieges aufrechtzuerhalten".

US-Regierung hatte Gutachten zu politischer Einflussnahme angefordert

Dass Russland aktiv Einfluss auf ausländische Politik nimmt, ist seit den Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten allgemein bekannt. Damals hatten die US-Geheimdienste bestätigt, dass sich Moskau im Wahlkampf zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump eingemischt hatte. Zu den Methoden gehörten unter anderem Cyberoperationen, um Falschinformationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verbreiten. Auch bei den Wahlen 2020 hatte Kremlchef Putin den Geheimdiensten zufolge eine Kampagne autorisiert, um Trumps Kandidatur zu unterstützen und seinen Herausforderer Joe Biden zu diskreditieren.

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte die Biden-Regierung das Gutachten zu Moskaus Einflussnahme im Ausland angefordert. Dabei handelt es sich um einen Bestandteil von Bidens "Demokratiegipfel", den der US-Präsident kurz nach seinem Wahlsieg 2020 ins Leben gerufen hatte. Das US-Außenministeriums veröffentlichte infolge des Berichts eine Reihe von Maßnahmen, um der russischen Einflussnahme entgegenzuwirken – beispielsweise durch Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote gegen bekannte "finanzielle Einflussakteure". Zudem forderten die USA ihr Partner auf, sich nicht nur vor verdeckter politischer Finanzierung durch Russland zu schützen, sondern auch durch "China und andere Länder, die dieses Verhalten nachahmen würden".

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass die russische Einmischung – ähnlich wie Putins Krieg gegen die Ukraine – "ein Angriff auf die Souveränität" sei. "Um das zu bekämpfen, müssen wir es in vielerlei Hinsicht ins Rampenlicht rücken."

Quellen: "NY Times", "CNN", mit AFP-Material

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