Berichterstattung

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Kameras in Fernsehstudio

Streit um Programmvielfalt: Gericht sieht hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht sieht hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender. Der Rundfunkbeitrag stehe erst dann nicht mehr im Einklang mit deutschem Verfassungsrecht, wenn das "Gesamtprogrammangebot" die Anforderungen an die "meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt", erklärte das Gericht in Leipzig am Mittwoch. In welchem Ausmaß dies gelinge, sei außerdem "schwierig festzustellen". Es handle sich stets nur um einen "Zielwert". (Az. BVerwG 6 C 5.24)
US-Pentagon

US-Pentagon führt neue Beschränkungen für journalistische Berichterstattung ein

Das US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den am Freitag bekanntgegebenen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung  zufolge müssen sich Medienvertretern in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten - andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.