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CSU-Medienaffäre: Söder soll böse Briefe ans ZDF geschickt haben

Vor wenigen Wochen musste der Sprecher der CSU zurücktreten, weil er versuchte, Einfluss auf die ZDF-Berichterstattung zu nehmen. Nun werden ähnliche Vorwürfe gegen Markus Söder laut.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär persönlich auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen versucht. Nach Informationen von "Spiegel Online" intervenierte Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. Unter anderem habe Söder den Intendanten ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder war zu dieser Zeit auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Besonders ein Brief werfe dabei Fragen auf, berichtete "Spiegel Online". Söder habe sich nach CSU-Angaben am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter beschwert, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Söder habe eine "gewisse Enttäuschung" ausgedrückt. Er kritisierte demnach, dass nicht einmal Zitate, die die CSU über das Landesstudio abgesetzt habe, verwendet worden seien. Dies sei "verwunderlich", da die CSU auch Regierungspartei sei. "Ich bitte um Klärung", zitierte "Spiegel Online" aus dem Schreiben.

ZDF-Intendant verwies auf Merkel-Zitate

Schächter antwortete dem Bericht zufolge am 25. April 2006. Der ZDF-Intendant verwies demnach darauf, dass Zitate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtigt worden seien und diese seiner Meinung nach die Union insgesamt repräsentierten. Söder habe daraufhin am 27. April 2006 geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Die CSU sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei. Im Anschluss sei der Briefwechsel abgebrochen.

Söders Sprecher bestätigte "Spiegel Online", dass es in dessen Generalsekretärszeit Briefe an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz halte Söder "für einen normalen Vorgang". Der Sprecher verwies auf Söders Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat. Zu dessen Aufgaben gehöre auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. "Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen", zitiert "Spiegel Online" den Sprecher. Söder habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen.

Ähnliches Verhalten führte zu Rücktritt

Der langjährige CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte im Oktober seinen Posten geräumt, weil er nach Angaben des ZDF versucht hatte, Einfluss auf die TV-Berichterstattung über den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu nehmen.

tkr/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.