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In eigener Sache Rechtsstreit: Die NDR-Recherchen des stern zu Vorkommnissen im Landesfunkhaus Kiel

Schleswig-Holstein, Kiel: Passanten gehen vor der Einfahrt zum Landesfunkhaus Schleswig-Holstein des NDR entlang
Kiel: Die Einfahrt des NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein
© Axel Heimken / DPA
Die derzeitige Berichterstattung über den Rechtsstreit zwischen NDR und stern in der Causa NDR Landesfunkhaus Kiel erweckt in Teilen den Eindruck, dass die stern-Recherchen mehrheitlich nicht zuträfen. Dem ist mitnichten so. Eine Klarstellung.
Von Markus Frenzel

In den letzten Tagen ist ein Rechtsstreit zwischen dem NDR und dem stern Teil einer Berichterstattung geworden, in der stellenweise der Eindruck erweckt wird, dass die Recherchen zu fragwürdigen Vorkommnissen im Landesfunkhaus Kiel mehrheitlich nicht zuträfen.

Dies ist mitnichten so.

Ein Großteil unserer Recherchen ist von dem Rechtsstreit nicht betroffen. Einige wesentliche Ergebnisse unserer Berichterstattung sind von NDR-internen Untersuchungen sogar bestätigt worden.

Folgende Vorgänge sind nur dank des stern ans Licht gekommen. Für den stern werfen sie weiter die Frage auf, inwiefern die politische Berichterstattung im Landesfunkhaus Kiel des NDR durch externe Faktoren beeinflusst wurde oder wird: 

1. Der Fall Arp:

Was der stern aufdeckte:

Der NDR hat über die Alkoholfahrt des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp am 7. März 2019 zunächst nicht berichtet. Der Politiker hatte damals eine Gruppe in seinem Landtagsbüro empfangen. Es gab Drinks. An dem abendlichen Bürobesuch nahm auch der NDR-Mann und stellvertretende Politik-Chef im Landesfunkhaus Kiel, Stefan Böhnke, teil. Der Journalist und der Politiker duzen sich. Danach fuhr Arp alkoholisiert Auto und rammte vor einem Hotel zwei Wagen. Später stellte die Polizei 1,6 Promille Alkohol im Blut fest. Als die Alkoholfahrt des CDU-Politikers bekannt wurde, berichteten Printmedien ausführlich darüber, nicht jedoch der NDR.

Was die Beteiligten sagten:

"Die Nicht-Berichterstattung über den Vorfall rund um den Abgeordneten Arp bewerten wir rückblickend als Versäumnis", teilte der NDR auf stern-Nachfrage mit. Die internen Untersuchungen belegen zudem, dass eine Radioreporterin von dem Vorfall schon sehr früh Kenntnis bekommen und eine Hörfunkmeldung vorbereitet hatte. Auch ihren Vorgesetzten hatte sie informiert. Die NDR-Kontrolleure sehen das kritisch: "Im Fall Arp hätten wir bei der Lage des Themas zumindest eine Wortmeldung für sinnvoll gehalten, zumal unsere eigene Reporterin so frühe und eindeutige Informationen hatte."

2. Der Ex-Innenminister

Was der stern berichtete:

Am 30. August 2022 veröffentlichte der stern den Beitrag "Gefiltert, gelenkt, zensiert: Die Vorwürfe gegen den NDR erhärten sich". Darin ging es um den 30-seitigen Untersuchungsbericht aus dem NDR, über den "Business Insider" zuerst berichtet hatte und der dem stern ebenfalls vorliegt.

Dort ist mit Blick auf einen konkreten Fall vom "Anfangsverdacht einer redaktionellen/politisch motivierten Einflussnahme" die Rede. Aufhänger ist ein Vorfall aus dem Frühjahr 2020. Damals hatte Ministerpräsident Daniel Günther seinen Innenminister Hans-Joachim Grote rausgeschmissen. NDR-Abteilungsleiterin Julia Stein ließ ein kritisches Zitat des geschassten Ex-Ministers kurz vor Ausstrahlung aus dem Beitrag nehmen.

Offenbar kein Einzelfall, recherchierte der stern: "Das grenzt schon an Hofberichterstattung", sagt ein Redaktionsmitglied. Kurze Zeit später wird ein ganzes Interview mit dem Ex-Innenminister abgesagt. "Wie kommt es, dass ein Interview per Weisung untersagt wird?", fragt der Redaktionsausschuss im internen Papier.

Was die Beteiligten sagen:

Auf stern-Nachfrage antwortet der NDR: "Den Vorwurf, es fehle zwischen einzelnen Personen des NDR und politischen Akteuren in Schleswig-Holstein an Distanz, weist der NDR entschieden zurück, genauso wie den Vorwurf, es habe 'politisch motivierte Einflussnahme' auf die Berichterstattung im Landesfunkhaus Kiel gegeben."

3. Der Bauerntag

Was der stern berichtete:

Die NDR-Politikchefin Julia Stein moderierte im Herbst 2020 den digitalen Bauerntag. Auf dem Podium saß neben der NDR-Journalistin Ministerpräsident Daniel Günther. Anschließend wurde im "Schleswig-Holstein Magazin" über die Veranstaltung berichtet. NDR-Beitragstext: "Der Ministerpräsident zeigt Verständnis für die Nöte der Landwirte." Als Verantwortliche wird im Abspann der Sendung Julia Stein aufgeführt.

Was die Beteiligten sagen:

Der NDR beschreibt dies später als einen technischen Fehler. Stein habe an dem Tag freigenommen und die Moderation auf dem Bauerntag offiziell beim Sender angemeldet. Fernsehchef Norbert Lorentzen war zu dem Zeitpunkt abwesend. "Julia Stein stand seit Anfang der Woche im Abspann des SH-Magazins, weil sie die Redaktionsleitung in dieser Woche vertretungsweise übernommen hatte", schreibt der NDR in einer Klarstellung im Internet. Die redaktionelle Verantwortung habe bei der Chefin vom Dienst gelegen.

Im Abspann der Sendung standen die Namen zweier Journalistinnen für die "Redaktion". Darunter: "Julia Stein – Leitung".

4. Die Recherchen zum DRK-Verschickungsheim

Was der stern berichtete:

Im Jahr 2020 recherchierten drei Journalisten des NDR in Kiel über mehrere Monate zu so genannten Verschickungskindern. Es waren bereits mit mehreren Personen stundenlange Interviews geführt und mehrere Minuten Film geschnitten worden. Ein ehemaliges "Verschickungskind", Herr P., hatte dem DRK vorgeworfen, in einem Erholungsheim in den 1950er Jahren misshandelt worden zu sein.

In einer Mail an die Autoren schlug deren Vorgesetzte Julia Stein, Politik-Chefin im Landesfunkhaus Kiel, am 19. Oktober 2020 vor: "Ich lese, dass das DRK zur Unterstützung bereit ist – aber auf Unterlagen wartet. Dann lasst uns die doch liefern bzw. wir könnten Herrn Peters Einreichung der Unterlagen in einer Form 'flankieren'. Dazu müssten wir eigentlich nur einmal gedanklich die Richtung ändern… denn wir versuchen nicht mehr nachzuweisen, dass das DRK Mist gebaut hat, sondern wir nehmen das DRK beim Wort und überprüfen quasi, ob es nun Wort hält. Was meint Ihr?" Einen Tag später antworten die Autoren: "Wir können uns nicht vorstellen, die Einreichung von Unterlagen zu 'flankieren'. Weil es den Fokus der Berichterstattung auf eine Weise verändern würde, die wir für unpassend halten." Der Bericht wurde nicht gesendet.

Ein halbes Jahr später, am 19. Juni 2021, lief im "Schleswig-Holstein Magazin" ein Beitrag zu Verschickungskindern. Der Beitrag war 3:37 Minuten lang. Die Autorin war eine andere.

Was die Beteiligten sagen:

Im Untersuchungsbericht des NDR heißt es: "Die Recherche zu der angeblichen Verweigerungshaltung des DRK fußte zu diesem Zeitpunkt allein auf der Schilderung des Betroffenen, umso wichtiger waren detaillierte Antworten des DRK."

Der stern hat den Fall nachrecherchiert. Ein Pressesprecher des DRK-Landesverbandes Schleswig-Holstein bestätigt auf stern-Nachfrage die Presse-Anfrage des NDR aus dem Herbst 2020. Als der stern das DRK mit weiteren Recherchen zu dem Fall konfrontiert, heißt es: "Das DRK hat keinen Zweifel daran, dass Herr P. Betroffener war."

5. Verbindung DRK und Rundfunkrat

Was der stern berichtete:

Zum Zeitpunkt der DRK-Recherchen ist die Chefin des DRK Schleswig-Holstein die ehemalige SPD-Landespolitikerin und Staatssekretärin Anette Langner. Ihre Lebensgefährtin war zum Zeitpunkt der kritischen Recherchen Jutta Schümann, die Vorsitzende des Landesrundfunkrates in Kiel, also des obersten Kontrollgremiums für die journalistischen Inhalte im NDR. Der stern fragte: Ein weiteres Beispiel für Gefälligkeitsjournalismus?

Was die Beteiligten sagen:

Der stern hat bei der Chefin des DRK Schleswig-Holstein, Anette Langner, nachgefragt: "Haben Sie versucht, eine kritische Berichterstattung zu verhindern?" In der Antwortmail an den stern schweigt die DRK-Pressestelle zu allen Fragen, welche die mögliche Rolle der eigenen Vorstandssprecherin betreffen. Generell heißt es: "Abschließend weisen wir Sie darauf hin, dass der DRK-Landesverband und seine Mitarbeitenden sich gegen Ihre Unterstellung verwahren, durch unlautere Machenschaften kritische Berichterstattung des NDR verhindert zu haben."

Die damalige NDR-Rundfunkratsvorsitzende Schümann gibt auf stern-Nachfrage an, im Herbst 2020 weder zu Julia Stein noch zu Norbert Lorentzen Kontakt gehabt zu haben. Auch mit anderen NDR-Mitarbeitern habe sie nicht über das Thema gesprochen und auch keine kritische Berichterstattung verhindert.

Im internen Untersuchungsbericht des NDR steht nun zu dieser Causa: "In der geplanten Sendewoche greift Fernsehchef Norbert Lorentzen bei der Treatmentbesprechung am 6.10.2020 ein, weil ihm nach eigener Aussage die Recherchegrundlage für den Vorwurfsgehalt an das DRK nicht ausreicht, er fordert eine erneute Befragung des DRK. In der Besprechung erwähnt Norbert Lorentzen auch die private Verbindung der DRK-Vorsitzenden Langner mit der damaligen Vorsitzenden des Landesrundfunkrats Schümann. Die Autoren werten das so, dass hier das DRK eine Vorzugsbehandlung erhalten solle, weil es nun erneut Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommt." Auch die internen Ermittler sehen das Verhalten des Fernsehchefs kritisch: "Die Erwähnung der privaten Beziehung in diesem Zusammenhang halten auch wir für problematisch, weil sie als Indiz für eine bevorzugte Behandlung des DRK gewertet werden kann."

6. Die Wahlkampfhilfe

Was der stern aufdeckte:

Der stellvertretende Politik-Chef beim Kieler NDR, Stefan Böhnke, zog für seinen Ehemann in den Wahlkampf. Auf einem Foto vom 15. Mai 2021 steht er neben Flyern und Werbekulis am Wahlkampfstand seines Ehemannes, des FDP-Politikers Sven Partheil-Böhnke, und reckt den Daumen in die Höhe. Der trat zu dem Zeitpunkt als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Timmendorfer Strand an, unterstützt von Grünen, FDP und SPD. NDR-Mann Böhnke mischt kräftig mit. "Mit dem heutigen Wahlkampfstand gehen 6 Wochen interessanter und erfahrungsreicher Wahlkampf zu Ende", schreibt Partheil-Böhnke unter dem Social-Media-Posting, mit dem er noch einmal Wähler für sich einnehmen will.

Das sagen die Beteiligten:

"Es handelt sich bei einem Bürgermeister um ein Verwaltungsamt und kein politisches Amt", teilte der NDR auf stern-Nachfrage mit. "Stefan Böhnke war an der Berichterstattung nicht beteiligt."

Fernsehchef Norbert Lorentzen und Politik-Chefin Julia Stein ließen nach Bekanntgabe der stern-Recherchen ihre Posten ruhen. Sie kehren nach Angaben des NDR nun nach Abschluss der internen Untersuchung auch nicht wieder zurück.

Transparenzhinweis: Autor Markus Frenzel war von Januar 2017 bis Januar 2022 Leiter der Pressestelle sowie Pressesprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin.

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