Haushalt 2025: Was bleibt von der rosigen Zukunft?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

dreieinhalb Monate, bevor das Jahr zu Ende ist, wird Schwarz-Rot heute voraussichtlich schaffen, woran die Vorgängerregierung gescheitert war: einen Haushalt für das Jahr 2025 zu beschließen. Das kann nun auch gelingen, weil sich die Opposition mit der Regierung gemeinsam festgelegt hat, dass Deutschland mehr Schulden machen darf – was der heutige Kanzler Merz als Oppositionsführer der damaligen Regierung noch verwehrt hatte.

Von dieser Möglichkeit macht Schwarz-Rot nun dankbar Gebrauch: Die Neuverschuldung dürfte auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen, zu den knapp 82 Milliarden Euro Krediten im Kernhaushalt kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur.

Schulden sind nicht per se schlecht, sie können Sinn machen, etwa um dringend notwendige Investitionen nachzuholen, die in der Vergangenheit versäumt wurden. Ein gutes Beispiel ist die marode Infrastruktur der Deutschen Bahn. Das Versprechen: ein reformiertes Land, das am Ende besser funktioniert und dadurch effizienter ist.

Diese rosige Zukunft aber verwirklicht sich nur, wenn das Schuldengeld wirklich in die Modernisierung des Landes investiert wird. Daran hegt nicht nur die Opposition Zweifel, sondern auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Schluss, dass die Regierung einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt.

Wohlgemerkt: einen Teil, nicht alles. Trotzdem verspielt diese Regierung damit Glaubwürdigkeit. Bleibt zu hoffen, dass Schwarz-Rot durch Reformen die nötigen Einsparungen für die kommenden Haushalte zustande bringt – und dann nicht mehr mit den Investitionsgeldern, die wir für die Zukunft brauchen, trickst.

Es könnte sich am Ende als ein klassisches Eigentor für die Öffentlich-Rechtlichen herausstellen: Anfang des Jahres brachten NDR und BR, beide Teil der ARD, das gemeinsame Format "Klar" auf den Weg. Dieses sollte nach eigenen Aussagen Streitfragen aufgreifen, die "in der Mitte der Gesellschaft kontrovers diskutiert" werden. Das offensichtliche Ansinnen: Leute, die sich vom ÖRR abgewendet haben, mit diesem Format zurückzuholen.

Man setzte die junge Journalistin Julia Ruhs für das Format ein, die bereits zuvor mit einem Kommentar über "Gender Gaga" im "ARD-Mittagsmagazin" aufgefallen war und mit einem "Tagesthemen"-Kommentar für eine härtere Asylpolitik. Nach nur drei Folgen trennt sich der NDR jetzt von Ruhs. Dafür bekommt der Sender unter anderem Kritik aus der Union. "Wenn andere Meinungen nicht mehr akzeptiert, sondern ausgegrenzt werden, dann ist das ein echtes Problem", sagte Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg. Gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den alle mit ihren Gebühren finanzieren, müsse das anders gehen.

Eine schlüssige Begründung bleibt der NDR bislang schuldig. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass die ersten drei von Ruhs verantworteten Folgen für Unruhe in dem Sender sorgten, Moderatorin Anja Reschke etwa hatte "Klar" in ihrer eigenen Sendung als "ein bisschen rechtsextrem" bezeichnet. Der NDR-Programmausschuss kam in dieser Woche offenbar zu dem Schluss, dass speziell die erste "Klar"-Folge zum Thema Migration den eigenen Qualitätsanforderungen nicht genügt habe, so berichtet es die "Süddeutsche Zeitung". Doch war das so schwerwiegend, dass es die Trennung von Ruhs rechtfertigt? Und warum hält dann der BR trotzdem an ihr fest? Das Thema dürfte uns noch weiter beschäftigen.

Für Hausbesitzer sind die eigenen vier Wände oft das Wertvollste, das sie besitzen. Eine Wohngebäudeversicherung soll für den Fall eines Schadens absichern. Doch nun beurteilt die Stiftung Warentest mehr als jeden dritten Tarif als "mangelhaft". Das betrifft die gesamte Branche, auch Anbieter wie Allianz, Arag, DEVK, Hanse Merkur, Nürnberger oder WWK.

Der Grund für die schlechte Beurteilung: In diesen Tarifen zahlen die Versicherungen nicht den gesamten Schaden bei "grober Fahrlässigkeit". "Das klingt nicht schlimm", schreibt Matthias Urbach, "macht aber einen gewaltigen Unterschied." Doch die gute Nachricht: Es gibt auch jede Menge "sehr gut" oder "gut" getestete Tarife, man muss nur wissen, welche.

Schnell schlank mit nur einem Pieks pro Woche? Für viele ist das ein verheißungsvolles Versprechen. Seit ihrer Einführung haben die sogenannten Abnehmspritzen, die dazu führen, dass man sich weniger hungrig fühlt, die Hoffnungen vieler Menschen und Mediziner übertroffen. Je nach Dosis und Präparat zahlen Anwenderinnen und Anwender 170 bis 500 Euro im Monat.

Der Höhenflug der Abnehmmittel hat gerade erst begonnen: Seit Sommer 2023 ist Wegovy bei uns erhältlich, die klassische Abnehmspritze mit dem Wirkstoff Semaglutid, der auch im bekannteren Ozempic steckt. Ende 2023 folgte hierzulande das noch wirksamere Mounjaro.

Jetzt drängen die nächsten Mittel auf den Markt. Mehr als 100 Medikamente gegen Fettleibigkeit oder Diabetes werden weltweit getestet. Aber eine Debatte sei dabei überfällig, schreiben unsere Autoren, nämlich: Wer die Mittel tatsächlich braucht und wer das kontrollieren soll.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!

Herzlich

Lisa Becke