VG-Wort Pixel

Angeblicher Wahlbetrug Trump kündigt Klage gegen CNN an – wegen "verleumderischer" Berichterstattung

Donald Trump klatscht in die Hände vor US-Flaggen
Fühlt sich von CNN verleumdet und diffamiert: Donald Trump kündigt eine Klage gegen den TV-Nachrichtensender an.
© Mandel Ngan / AFP
Ab der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum Präsidenten lagen Donald Trump und CNN im Clinch. Der Sender verbreite ausschließlich "fake news", behauptet der Republikaner. Nun will Trump juristisch gegen CNN vorgehen.

Donald Trump hat angekündigt, den TV-Nachrichtensender CNN zu verklagen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung begründete der frühere US-Präsident das juristische Vorgehen gegen das Medium mit wiederholt diffamierender Berichterstattung seit seinem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 2016, aus denen Trump als Sieger hervorging. In dem 282 Seiten starken Schreiben seiner Anwälte, datiert vom 21. Juli, bekundet der 76-Jährige zudem seinen Willen, auch gegen andere Medien vorzugehen. Demnach geht es Trump nicht zuletzt darum, dass die von ihm kritisierten Medien die Öffentlichkeit nicht über die "überwältigenden Beweise für Betrügereien während der Wahlen 2020" informiert hätten.

Die in dem Schreiben genannten Beweise ist Trump bis heute schuldig geblieben. Vielmehr waren zahllose eingereichte Klagen gegen das Ergebnis von 2020 aus Mangel an Beweisen von den US-Gerichten zurückgewiesen worden – auch durch von Trump berufene Richter:innen. In der CNN-Berichterstattung wurden die Betrugsbehauptungen des Ex-Präsidenten daher häufig als "Lügen", "falsche Behauptungen" und "unbegründete Theorien" bezeichnet. Dies sei "falsch und verleumderisch" gewesen, heißt es in dem Anwaltsschreiben, und das "ohne Rücksicht auf den aufrichtigen Glauben von Präsident Trump an seine Aussagen". CNN lehnt laut US-Medien bisher eine Stellungnahme dazu ab.

Donald Trump: Narrativ vom Wahlbetrug erfolgreich

Trump hält das Narrativ von der Wahlfälschung seit seinem Ausscheiden aus dem Amt vor rund 18 Monaten aufrecht – und hat damit durchaus Erfolg. Rund 70 Prozent der Republikaner und ihrer Anhänger halten Trumps Behauptungen ungeachtet fehlender Belege und gegenteiliger Aussagen ehemaliger Beamter aus der Trump-Regierung für zutreffend. Demoskopen berichten demnach, dass Trump-Anhänger ihnen sagten, dass je mehr berichtet werde, dass die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten nachweislich ordnungsgemäß verlaufen sei, umso mehr würden sie an einen Betrug glauben. Nur rund ein Viertel der Konservativen in den USA halten Biden Umfragen zufolge für einen rechtmäßigen Präsidenten.

Das Anwaltsschreiben listet zahllose Beispiele für Berichte auf, mit denen der Ex-Präsident nicht einverstanden sei – vor allem in Bezug auf den nicht belegten Wahlbetrug. Diese Behauptung wird in CNN-Sendungen häufig als "die große Lüge" bezeichnet. Ein Begriff, den kürzlich auch der neue CNN-Chef Chris Licht intern als zu parteiisch kritisiert haben soll. Licht habe daher darum gebeten, die Formulierung weniger häufig zu benutzen.

Märtyrer-Kult um Kapitol-Stürmerin: Gratuliert Donald Trump der toten Ashli Babbitt wirklich zum Geburtstag?

Trump hat seit jeher CNN auf dem Kieker

Trumps Anwälte zitieren auch zahlreiche Kommentare und Analysen – unter anderem zu den aufpeitschenden Äußerungen des Ex-Präsidenten, die als Aufforderung zum Sturm auf das Kapitol in der Hauptstadt Washington gesehen werden. Ebenso Meinungsstücke über eine von den US-Geheimdiensten belegte Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016. Als Beispiele für als nicht angemessen empfundene Berichterstattung sollen in dem Schreiben auch Artikel aufgeführt sein, die die Häufigkeit von Falschaussagen über Wahlbetrug dokumentieren.

Trump zeigt seit jeher, dass er Probleme mit der Pressefreiheit hat. Schon während seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident kanzelte er CNN-Mitarbeiter ab und ließ ihre Fragen nicht zu. "You are fake news", rief er ihnen seinerzeit zu. Immer wieder hat er ihm unliebsame Berichterstattung der sogenannten Mainstream-Medien kritisiert. Zudem soll Trump angeregt haben, die US-Verleumdungsgesetze zu ändern, um es zu erleichtern, Medienbetriebe und/oder einzelne Autor:innen wegen ihrer Arbeit verklagen zu können. Seinen Klage-Androhungen folgten in der Vergangenheit aber kaum Taten. Da Trumps Anwälte auch diesmal offenbar keine Belege für einen Betrug bei der Wahl 2020 vorlegen, gilt die Klage gegen CNN, sollte sie tatsächlich eingereicht werden, als eher aussichtslos – ebenso wie zahlreiche frühere Eingaben bei Gerichten, die erfolglos blieben.

Quellen: Anwaltsschreiben an CNN"The Hill"; "Independent" (Bezahl-Inhalt)"PolitiFact"; "The Daily Beast"


Mehr zum Thema



Newsticker