Nach dem Rückzug von FDP-Vize Cornelia Pieper fordern führende Liberale weitere personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel. "Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem "Münchner Merkur". In der Partei herrsche eine große Unzufriedenheit, es gebe "ein erhebliches Grummeln an der Basis", sagte die bayerische FDP-Chefin. Mit einem Rücktritt allein sei das Problem nicht gelöst. "Wir machen es uns zu leicht, wenn wir einen Sündenbock oder ein Bauernopfer suchen, dem man alles zuschiebt", erklärte sie.
Die Ministerin verlangte allerdings ein geordnetes Prozedere beim Führungswechsel in der Partei: "Wichtig ist, dass wir fair miteinander umgehen. Wir dürfen keinen Scherbenhaufen hinterlassen." Auf die Frage, ob Parteichef Guido Westerwelle auch als Außenminister infrage stehe, sagte sie: "Nein, wir reden jetzt nur über die Erneuerung der Parteispitze."
Dagegen sprach sich der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow gegen einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei aus. Er habe weiterhin Vertrauen in Westerwelle, sagte Zastrow im Deutschlandfunk. Der Parteichef habe das richtige Gespür für Themen und die Partei erst groß gemacht. Man könne ihm aber ein Team zur Seite stellen, um die Liberalen breiter aufzustellen.
Pieper hatte am Donnerstag angekündigt, nicht mehr zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende anzutreten. Sie verzichte auch auf eine weitere Amtszeit als FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie wolle sich künftig auf ihre Arbeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrieren. Für den Bundesvorstand will sie aber erneut kandidieren. Zur Frage eines Rückzugs Westerwelles sagte Pieper, dass sie ihn für alternativlos halte. "Aber das entscheidet zunächst einmal er persönlich und dann der Parteitag."
Seit den Wahlschlappen der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Forderungen nach personellen und inhaltlichen Konsequenzen zugenommen. Am 11. April will das FDP-Präsidium Personalfragen diskutieren. Mitte Mai muss der Parteitag ohnehin eine neue Parteispitze wählen. Möglicherweise fallen nach Angaben aus Parteikreisen aber schon auf der Präsidiumssitzung am kommenden Montag erste Entscheidungen.
