Opel-Krise Ruf nach Verstaatlichung wird lauter


Milliardenbürgschaft für Opel ja oder nein? Und wenn, unter welchen Bedingungen? Nachdem Kanzlerin Angela Merkel dem angeschlagenen Autobauer staatliche Hilfe in Aussicht gestellt hat, melden sich immer mehr Kritiker und Befürworter der Maßnahme zu Wort - einige mit radikalen Vortschlägen.

Nach dem Treffen im Kanzleramt zur Bewältigung der Opel-Krise weitet sich die Diskussion über eine mögliche Milliardenbürgschaft für den Autobauer aus. Während sich manche Betriebsräte gegen die mögliche Bürgschaft aussprachen, strich die Arbeitnehmervertretung bei Porsche die Ausnahmerolle Opels heraus und befürwortete Notfall-Hilfen. Mehrere Experten forderten sogar eine Abspaltung Opels vom schwer angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM) und eine Verstaatlichung des Unternehmens.

Der Staat solle Opel zurückkaufen und das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln, forderte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in der "Thüringer Allgemeinen". Der Fall Opel sei kein Konjunkturproblem, sondern Folge einer importierten Finanzkrise. Dem müsse der Staat abhelfen, zunächst mit einer Bürgschaft. Zuvor hatte bereits der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger im "Münchner Merkur" dafür plädiert, Opel zu verstaatlichen und nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen. Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden.

Porsche-Betriebsratschef Hück befürwortet eine staatliche Unterstützung von Opel, sollte es zu einer Pleite von General Motors kommen. Von den deutschen Autobauern dürfe aber nur Opel Staatshilfen bekommen, erklärte Hück am Dienstag im ZDF. Das Unternehmen selbst sei produktiv und profitabel. Die anderen Autofirmen in Deutschland seien aber in der Regel selbst- und eigenständig und könnten - so wie Porsche es tue - auf Geld vom Staat verzichten.

Gegen staatliche Hilfe sprach sich der Betriebsratsvorsitzende des Leipziger BMW-Werkes, Jens Köhler, aus. "Opel macht schwere Zeiten durch. Aber Bürgschaften sind gewiss der falsche Weg, um dem Tochterunternehmen von General Motors zu helfen", sagte Köhler der "Leipziger Volkszeitung". Köhler warnte, dass bei einer Bürgschaft jeder Konzern Unterstützung beanspruchen könne.

Nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kann die Autoindustrie im Hinblick auf staatliche Unterstützung nicht genauso behandelt werden wie die Banken. "Man kann den Autosektor nicht mit dem Finanzsektor vergleichen", sagte Kroes am Dienstag in Paris. Für die von der Krise getroffene Autoindustrie müsse es eine europäische Lösung geben. Entscheidend sei, dass ein fairer Wettbewerb gesichert werde. Die Kommissarin sagte mit Blick auf die diskutierte Bürgschaft für Opel, sie sei darüber in Kontakt mit der Bundesregierung. Diese habe kluge Ideen geäußert, doch es sei noch zu früh, die Ergebnisse zu erklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend angekündigt, die Regierung werde bis Weihnachten über die erbetene Milliardenbürgschaft für Opel entscheiden. Dabei müsse aber unbedingt verhindert werden, dass Mittel aus Deutschland an General Motors in die USA fließen. Zudem müsse Opel weitere Informationen und Zahlen vorlegen. Nach Einschätzung von Experten sind neben den knapp 25.700 Arbeitsplätzen bei Opel mindestens 50.000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht.

DPA/Reuters DPA Reuters

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