Verstaatlichung

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redet im stern-Interview über ihre ostdeutsche Herkunft, das Verstaatlichen von Konzernen – und das, was sie mit AfD-Wählern bespricht.

Hohe Energiekosten, Zölle und die asiatische Konkurrenz setzen die Stahlindustrie in Europa unter Druck: Tata Steel in den Niederlanden will 1600 Jobs streichen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. In Großbritannien wird über die Verstaatlichung des kriselnden Herstellers British Steel nachgedacht.

Monat für Monat werden etwa eine Milliarde Briefe in Deutschland befördert. Ein kleiner Teil von ihnen kommt nicht so schnell an wie erhofft, deswegen häufen sich Beschwerden bei einer Behörde. Deren Chef fordert den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "In der vergangenen Woche wurde im Ressortkreis von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Justiz und Finanzministerium bestätigt, dass die von Herrn Habeck geplante Umlage wie von ihm geplant eingeführt werden kann. Die von einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Wirtschaftsministeriums beauftragte gutachterliche Stellungnahme enthält Rechtsdedenken, die die Bundesregierung nicht teilt. Es gibt keine weitere Prüfung. Sie ist abgeschlossen und die Entscheidung über die einführung der Gasumlage, dass es keine Rechtsbedenken gibt, ist bereits vergangene Woche Freitag gefällt worden. Ich habe Herrn Habeck nicht gehört, das müssten Sie ihn fragen. Ich kann nur noch mal sagen: In der vergangenen Woche, Freitag ungefähr um 12 Uhr, wurde in persönlicher Anwesenheit des Bundeskanzlers, von Herrn Habeck und mir entschieden, dass die Bundesregierung keine Rechtsbedenken hat und Herr Habeck die von ihm selbst geplante Umlage auch einführen kann."

Uniper, Deutschlands größter Gasimporteur, soll verstaatlicht werden. Der Konzern teilte mit, dass er sich mit der Bundesregierung und dem finnischen Großaktionär Fortum in abschließenden Gesprächen befinde.