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Yukos: Droht die Verstaatlichung?

Nach einem Jahr der Angriffe von Justiz und Politik ist Russlands größter Ölexporteur Yukos sturmreif geschossen und praktisch pleite. Die Gerichtsvollzieher sind im Haus, die Prozesse verloren und die Konten gesperrt.

Der bis zuletzt hoch profitabel wirtschaftende Konzern steht vor der Insolvenz. Alles scheint nur noch eine Frage von Tagen. In Moskau gehen immer mehr Analysten davon aus, dass die Kontrolle über Yukos an den Staat geht.

Steuernachforderungen verdoppelt

Die Behörden verdoppelten in den vergangenen Tagen ihre Steuernachforderungen auf insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro. Die Forderungen für das Jahr 2000, umgerechnet 2,8 Milliarden Euro, müssen nach einem Gerichtsbeschluss umgehend beglichen werden. Die Gerichtsvollzieher gewährten dem Konzern eine Zahlungsfrist bis zur kommenden Woche.

"Der Appetit kommt beim Essen", kommentierte die Tageszeitung "Kommersant" den Hunger der Steuerbehörden. Das Wirtschaftsblatt erwartet eine vorübergehende Verstaatlichung von Yukos als Lösung des Problems. Die Regierung werde die Anteile der Mehrheitseigner-Holding Menatep an Yukos so lange übernehmen, bis die Steuerschulden abgezahlt sind.

Gesamtschuld: Rund neun Milliarden Euro

Das kann Jahre dauern: Aus den Steuerbehörden ist weiter zu hören, dass sich die gesamten Steuerschulden von 2000 bis 2004 auf insgesamt bis zu neun Milliarden Euro belaufen könnten. Vielleicht ist es nur ein Zufall, dass das Menatep-Paket an Yukos den gleichen Wert hat. Hinter Menatep steht der beim Kreml in Ungnade gefallene Großunternehmer Michail Chodorkowski, der sich wegen mutmaßlicher Betrugsdelikte vor Gericht verantworten muss.

"Die Eigentumsverhältnisse werden bald ganz anders aussehen als noch vor einem halben Jahr", vermutet der Analyst Steven Dashevsky von der Investmentfirma Aton Capital. Die einheimische, beim Kreml wohlgelittene Konkurrenz steht längst in den Startlöchern, um sich Anteile an dem hoch profitablen Konzern zu sichern.

Aktiva sind 25 Milliarden Euro wert

Insgesamt sind die Aktiva von Yukos derzeit etwa 25 Milliarden Euro wert. Mit Hilfe ausländischer Investoren lässt sich das Problem nicht mehr lösen. Selbst wenn ein westliches Unternehmen die Yukos-Turbulenzen ignorierte und zum Teilkauf bereit wäre, käme es nicht zu einem Geschäft. Denn seit dem vergangenen Jahr ist der Verkauf von Yukos-Aktien verboten.

Westliche Experten wie der Chefökonom der Weltbank in Russland, Christof Rühl, rechnen mit einem großen Schaden für das Investitionsklima, sollte Yukos tatsächlich verstaatlicht werden. Völlig gleichgültig scheinen die ausländischen Sorgen der Regierung nicht zu sein. Finanzminister Alexej Kudrin soll in den vergangenen Tagen nach Medienberichten geheime Gespräche mit westlichen Yukos-Gläubigern geführt haben.

Andere Möglichkeit: Menatep meldet Insolvenz

Dieses Engagement ist bemerkenswert, weil die Staatsmacht bislang Verhandlungen mit dem Management und den Mehrheitseignern von Yukos abgelehnt hat. Nach Einschätzung von Experten ist im Fall Yukos auch ein Szenario möglich, das dem Kreml nicht in den Kram passen dürfte.

Die Eigentümer-Holding Menatep selbst könnte die Reißleine ziehen und das Insolvenzverfahren einleiten. Die Holding macht bei Yukos Kredite über 1,3 Milliarden Euro geltend. Eine ähnlich hohe Summe steckte ein westliches Bankenkonsortium in den Konzern. Die Gläubiger halten noch einen Trumpf in der Hand: Vorsorglich hatten sie Klauseln in die Kreditverträge geschrieben, die ihnen eine sofortige Rückzahlung der Gelder bei negativen Unternehmensentwicklungen garantieren sollen. (dpa)

Stefan Voß, dpa / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.