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Deutsch-russische Beziehungen Opportunismus ist keine Ostpolitik

Der Auftakt der deutsch-russischen Konsultationen am Abend wird von einem Eklat belastet: Die Absage der Verleihung des Quadriga-Preises an Wladimir Putin erregt russische Gemüter. Dabei ist sie vollkommen korrekt. Der Verfall moralischer Werte in Bezug auf Russland muss gestoppt werden.
Ein Gastbeitrag von Robert Amsterdam und Inga Mecke

Es ist zu begrüßen, dass das deutsche Netzwerk Quadriga die Verleihung seines Preises an den russischen Premierminister Wladimir Putin zurückgezogen hat. Angesichts der heftigen Diskussion über die Entscheidung des Kuratoriums drängt sich jedoch eine Frage auf: Wie soll der Dialog zwischen Deutschland und Russland in Zukunft gestaltet werden?

Gewiss: Preisverleihungen an führende Politiker erfordern in der Regel selektive Geschichtswahrnehmung sowie ein gewisses Maß an Übertreibung. Aber selbst nach diesen Maßstäben war der Entschluss des Netzwerks, in diesem Jahr ausgerechnet Putin auszuzeichnen, eine eklatante Fehlentscheidung. Der Quadriga-Preis wird mit vorbildlichem Verhalten und innovativen Ideen für die Zukunft verbunden. Sieht man Putins Russland in Deutschland tatsächlich als Zukunftsmodell und Inspirationsquelle? Seine wachsende Legitimitätskrise im eigenen Land zeigt, dass die Mehrheit der Russen anderer Ansicht ist.

Die Preisverleihung wäre selbst unter Auslassung der offensichtlichsten Menschenrechtsverletzungen problematisch gewesen, die unter Putins Regime in den vergangenen elf Jahren zu verzeichnen waren: das blutige Vorgehen im Nordkaukasus etwa, die brutale Behandlung von Gegnern, oder die durch den Mord an Sergej Magnitskij oder die Schauprozesse gegen ehemalige Yukos-Mitarbeiter versinnbildlichte Zerstörung des Justizwesens.

Und nur mit einem Akt entschlossener Amnesie lässt sich die tiefgreifende, systemische Korruption unter Putin vergessen. Die russische Zivilgesellschaft ist nahezu verstummt, die Arbeit der unabhängigen Medien schwer behindert; längst sind Russlands wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf das Transparenzniveau eines afrikanischen Entwicklungslands herabgesunken. Auch das Unglück eines Ausflugdampfers auf der Wolga am letzten Wochenende verdeutlicht, wie marode der Staat geworden ist und wie unfähig, die eigenen Bürger zu schützen.

Verfall moralischer Standards

Eine lakonische Bilanz von Putins Leistungen zog der liberale Publizist Dmitrij Oreschkin vergangene Woche im russischen Radiosender "Echo Moskvy": "In seiner ersten Präsidentschaftsansprache im Juni 2000 merkte Putin ganz richtig an, dass drei Dinge das wirtschaftliche Wachstum behindern: hohe Steuern, Korruption sowie Tyrannei und Kriminalität von Bürokraten. 'Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, müssen wir den Staat stärken', sagte Putin. Tatsächlich: der Staat wurde gestärkt, die Anzahl der Bürokraten verdoppelt und die Höhe der Schmiergelder mindestens verzehnfacht. Zudem haben die Siloviki, Vertreter von Geheimdiensten und Armee, kriminelle Elemente und Sicherheitskräfte miteinander verschmolzen. Es ist nun an der Zeit zu fragen, was die Vorteile dieses vertikalen Systems sind, das wir so mühsam errichtet haben. Und warum ist der Mann an der Spitze, der dieses Modell geschaffen hat, niemandem dafür Rechenschaft schuldig?"

Wir konnten in Europa über viele Jahre beobachten, wie die moralischen Standards in Bezug auf Russland immer weiter gesenkt wurden, um möglichst vorteilhafte Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Und angesichts hoher deutscher Investitionen in Russland und dem Gefühl, von russischer Energie abhängig zu sein, überrascht es nicht, dass Personen wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen mit führenden deutschen Unternehmen versuchen, den Bundestag als Lobby-Einrichtung für Gazprom zu nutzen.

Die "Neue Ostpolitik" der Opportunisten

Deutschlands vielfältige politische Landschaft besitzt gleichwohl viele Vertreter, die sich dagegen wehren, für gute Beziehungen zu Russland über die Verletzung internationalen Rechts hinwegzusehen. Dennoch schleicht sich die "Neue Ostpolitik" der Opportunisten immer wieder ein. Dieser "pragmatische" Blick auf Russland wird sogar allen Ernstes als Russlandverständnis bezeichnet, ganz so, als ob das Beharren auf Regeln und Werten ein Unverständnis gegenüber dem Land bedeute. Ein solches "Russlandverständnis" übersieht jedoch, welche negativen Folgen die Duldung von Russlands mafiöser Staatsführung auf deutsche Einrichtungen, Unternehmen und die politische Kultur Deutschlands hat.

Wortführer dieser Opportunisten sind eine Reihe deutscher Unternehmer und ihre politischen Partner. Sie argumentieren, dass die Unterstützung von Putins Linie Investitionen sichert und Arbeitsplätze schafft. Im Bestreben um einen ebenso angenehmen wie profitablen Modus Vivendi gehen die Opportunisten davon aus, dass Verbundenheit und kritiklose Akzeptanz auf lange Sicht den Einfluss Deutschlands auf Russland stärken kann, so dass die Bundesrepublik später umso wirksamer für Rechtsstaatlichkeit und elementare Grundrechte eintreten kann.

Deutschland schuldet Russland etwas

Diese Haltung ignoriert Russlands Geschichte und untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit, besonders in den Teilen der russischen Gesellschaft, die Keimzelle der Erneuerung und geistigen Wiedergeburt des Landes werden können. Wenn Deutschland Russland etwas schuldet – und davon sind wir überzeugt – so sollte diese Schuld nicht mit Opportunismus beglichen werden, sondern mit Aufrichtigkeit und nicht mit geschlossenen Augen, sondern mit einem offenen Wort.

Opportunismus ist keine Ostpolitik, erst recht nicht, wenn grobe Verletzungen von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit routinemäßig von russischen Politikern eingestanden werden, aber nichts dagegen getan wird. Die erschossene Journalistin Anna Politkowskaja wies darauf hin, dass man Putins Herrschaft nicht versteht, wenn man annimmt, die russischen Gene würden sich eben von unseren unterscheiden. Vielmehr müsse man sich bewusst machen, dass durch die Gräueltaten in Tschetschenien eine Generation von russischen Gesetzeshütern herangezogen wurde, die Rechtsbeugung und Folter innerhalb der gesamten Russischen Föderation verbreitet haben. Deutschland darf nicht den Fehler begehen, die Geschichtsinterpretation des Kremls zu übernehmen. Es darf nicht mit endloser Geduld auf "Reformen von innen" warten, auf "Modernisierung" und auf das Aufkeimen einer demokratischen Gesellschaft aus hohlen, staatlich anerkannten Oppositionsparteien am Sankt-Nimmerleinstag.

Die Autoren: Robert Amsterdam, der sechs Jahre lang den inhaftierten Yukos-Gründer Michail Chodorkowski bei seinen Prozessen gegen den russischen Staat vertreten hat, ist geschäftsführender Partner der Rechtsanwaltskanzlei Amsterdam & Peroff. Inga Mecke ist dort Rechtsanwältin und spezialisiert auf Angelegenheiten in Russland und der GUS.

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