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News von heute : 34 Jahre nach Mord an Olof Palme: Ermittler wollen in diesem Jahr Täter präsentieren

Drei Viertel der Geflüchteten fühlen sich willkommen +++ Russland muss 50 Milliarden Schadenersatz für Yukos zahlen +++ Iran lässt Deutschen frei +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Blutlache

Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wurde 1986 in der Innenstadt von Stockholm erschossen

Picture Alliance

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Bewegung im Mordfall Olof Palme - mögliche Anklage bis zum Sommer (17.54 Uhr)
  • Dänin wegen Millionenbetrugs bei Sozialbehörde zu Haft verurteilt (17.10 Uhr)
  • Russland muss 50 Milliarden Schadenersatz für Yukos zahlen (14.02 Uhr)
  • Iran gibt Freilassung eines Deutschen bei Gefangenenaustausch bekannt (9.49 Uhr)

Alle Nachrichten zum Coronavirus finden Sie hier in unserem Extraticker.

Alle Nachrichten zu den Entwicklungen bei der CDU finden Sie hier in unserem Extraticker.

Alle Nachrichten zu den politischen Entwicklungen in Thüringen finden Sie hier in unserem Extraticker.

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 19.51 Uhr: Staatsanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl gegen Kulturmäzen Kavala +++

Wenige Stunden nach seinem Freispruch in einem umstrittenen Prozess wegen der Gezi-Proteste ist ein neuer Haftbefehl gegen den prominenten türkischen Kulturmäzen Osman Kavala erlassen worden. Dieser stehe im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen des gescheiterten Putschversuches im Jahr 2016, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Kavala und acht weitere Angeklagte, die wegen eines angeblichen "Umsturzversuchs" vor Gericht standen, waren am Nachmittag von einem Richter in Silivri bei Istanbul freigesprochen worden.

+++ 18.20 Uhr: Polizistin erschießt im Kosovo vier Angehörige und sich selbst +++

Bluttat mit fünf Toten im Kosovo: Eine Polizistin hat in dem südosteuropäischen Balkanland mit einer Dienstwaffe im Haus ihrer Familie die Eltern, zwei Brüder und am Ende sich selbst erschossen, wie die Staatsanwaltschaft in der ostkosovarischen Stadt Gnjilane bestätigte. Über das Motiv der Frau, die im aktiven Dienst der Polizei in Gnjilane gestanden hatte, gab es zunächst keine Informationen. Der Bürgermeister der Stadt, Lutfi Haziri, schlug einen Trauertag für die Opfer vor.  

+++ 17.53 Uhr: Bewegung im Mordfall Olof Palme - mögliche Anklage bis zum Sommer +++

34 Jahre nach dem bis heute ungeklärten Mord an dem damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme sind die Ermittler der Lösung des Falls nach eigenen Angaben ein Stück nähergekommen. Er sei zuversichtlich, im ersten Halbjahr 2020 aufzeigen zu können, was passiert sei und wer für den Mord verantwortlich sei, sagte der zuständige Staatsanwalt Krister Petersson dem schwedischen Fernsehsender SVT. Bis zum Sommer solle Anklage wegen des Palme-Mordes erhoben werden – ansonsten werde die Untersuchung eingestellt, sagte Petersson. Spuren gäben Grund zu Optimismus.

Der Sozialdemokrat Palme war am 28. Februar 1986 nach einem Kinobesuch in der Innenstadt von Stockholm ermordet worden. Er war zu dem Zeitpunkt seit mehr als drei Jahren schwedischer Regierungschef. Rund um die Tat ranken sich mehrere Verschwörungstheorien.

+++ 17.10 Uhr: Dänin wegen Millionenbetrugs bei Sozialbehörde zu Haft verurteilt +++

Eine frühere Mitarbeiterin der staatlichen Sozialverwaltung in Dänemark ist wegen Millionenbetrugs zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kopenhagen sprach die 65-Jährige schuldig, weil sie im Laufe von 25 Jahren insgesamt rund 117 Millionen dänische Kronen der Behörde (mehr als 15,5 Millionen Euro) an sich selbst überwiesen hatte. Dabei habe sie zwischen 1993 und 2018 ihr öffentliches Amt missbraucht und Dokumente gefälscht, erklärte das Gericht. Die Angeklagte akzeptierte das Urteil, wie ihr Verteidiger dänischen Medien sagte. 

Insgesamt hatte sich die Frau knapp 300 Mal Finanzmittel überwiesen und sich dabei auch fiktive Projekte ausgedacht, um Geld dafür auszahlen zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte das Vorgehen als einen der schwerwiegendsten Fälle von Finanzkriminalität in der jüngeren dänische Geschichte bezeichnet und mindestens acht Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung hoffte dagegen auf eine mildere Strafe zwischen vier und sechs Jahren Haft. 

Der massenhafte Betrug war im September 2018 bei einer Revision entdeckt worden. Mit einigen der Mittel wurden Immobilien und Luxusautos in Südafrika gekauft - dem Land, in dem die Frau letztlich Ende 2018 festgenommen worden war.

Video: CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorstoß ab

+++ 16.50 Uhr: Geheimdienst: Jugendliche auf Krim unter Terrorverdacht festgenommen +++

Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB erneut Festnahmen wegen Terrorverdachts gegeben. Zwei Jugendliche aus der Stadt Kertsch hätten zwei Anschläge auf Schulen geplant, teilten die Behörden mit. Bei ihnen zu Hause wurden demnach Sprengkörper sichergestellt. Die Einzelteile dafür hätten die beiden Schüler im Internet bestellt, heißt es in der Mitteilung. Sie hätten die Sprengkraft an Katzen getestet. Der FSB veröffentlichte ein Video, das die beiden Jugendlichen und maskierte Polizisten zeigt.

Die Stadt Kertsch war im Oktober 2018 in die Schlagzeilen geraten, als ein 18-Jähriger an einer Berufsschule um sich geschossen und einen Sprengsatz gezündet hatte. Er und 20 weitere Menschen starben. Die nun Festgenommenen seien Anhänger "der extremistischen Ideologie" des Amokläufers gewesen, teilte der FSB weiter mit. Einer von ihnen habe Pläne für einen Anschlag eingeräumt. Bereits in den vergangenen Wochen nahm die Polizei auf der Krim mehrere Menschen fest, denen unter anderem vorgeworfen wird, Anschläge geplant oder für die Ukraine spioniert zu haben.

+++ 16.38 Uhr: Mutter erschlagen und einbetoniert: BGH bestätigt 13 Jahre Haft +++

Das Urteil gegen einen Mann, der seine Mutter in Herzberg am Harz mit einem Schürhaken erschlagen und die Leiche einbetoniert hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BHG) habe die Entscheidung des Landgerichts Göttingen bestätigt und die Revision der Verteidigung verworfen, teilte das Landgericht mit. Das Landgericht hatte den 48-Jährigen im Juni 2019 wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt. 

Nach Überzeugung der Richter hat der berufs- und einkommenslose Angeklagte seine 74 Jahre alte Mutter am 22. September 2017 im Streit erschlagen. Dabei sei es möglicherweise auch um die Weigerung der Rentnerin gegangen, weiterhin für den Unterhalt des 48-Jährigen aufzukommen. Das Opfer war erst ein halbes Jahr nach der Tat von einem Polizeihund aufgespürt worden. 

Dirk Nowitzki, Sophia Flörsch

+++ 16.32 Uhr: Sieben Tote bei Explosion eines Kleinbusses in Kolumbien +++

Bei der Explosion eines Kleinbusses auf einer Landstraße im Südwesten Kolumbiens sind am Montagabend (Ortszeit) mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Ermittler gingen davon aus, dass in dem Fahrzeug Sprengstoff transportiert wurde, der sich versehentlich entzündete. 13 weitere Menschen wurden bei dem Unglück im Department Cauca verletzt, wie die Zeitung "El Tiempo" berichtete.

Möglicherweise war der Sprengstoff für den Einsatz im illegalen Bergbau oder einen terroristischen Anschlag in der Stadt Cali bestimmt. In Cauca ist die linke Guerilla-Organisation ELN aktiv. Zunächst gingen die Ermittler von einem Autobombenanschlag aus, schlossen diese Version später allerdings aus.

+++ 15.46 Uhr: Staatsschutz ermittelt wegen "Malbuch" bei AfD-Veranstaltung +++

Bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion in Krefeld sollen fremdenfeindliche "Malbücher" verteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Die "Westdeutsche Zeitung" hatte zuerst berichtet.

Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als  "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit". Es handele sich um einen "Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes". Er sei "angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene". AfD-Fraktionschef Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: "Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen."

Das Heft trägt den Namen "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen". Darin werden bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt. Unter dem Banner "Wir baden das aus" sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.

+++ 15.31 Uhr: Drogenermittlungen gegen acht Münchner Polizisten +++

Acht Angehörige der Münchner Polizei stehen unter Drogenverdacht. Den zu fünf verschiedenen Dienststellen des Polizeipräsidiums München zählenden Beamten würden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Ihre individuellen Tatbeteiligungen seien Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen. In Verdacht waren die Polizisten demnach durch Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Rauschgifthändler im Jahr 2018 geraten. Im Dezember 2018, in diesem Januar und an diesem Dienstag seien die Wohnungen und Arbeitsplätze der Verdächtigen durchsucht worden. Die Beamten seien dazu in Gewahrsam genommen und nach Abschluss der Maßnahmen wieder entlassen worden.

+++ 15.30 Uhr: Anklageschrift im Fall Netanjahu wird am 17. März verlesen +++

Die Anklageschrift wegen Korruption gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am 17. März in Jerusalem verlesen. Es wurde betont, dass dies noch nicht der Beginn des Verfahrens sei. Wann dies sein werde, sei noch unklar. Der rechtskonservative Ministerpräsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Ende Januar hatte Israels Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption in drei Fällen gegen Netanjahu eingereicht. Ihm wird Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. 

Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Allerdings könnte es nach Ansicht von Experten nach Beginn eines Prozesses rund zwei Jahren dauern, bis ein endgültiges Urteil vorliegt.

In knapp zwei Wochen, am 2. März, findet in Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bei der Regierungsbildung gescheitert. 

+++ 15.21 Uhr: Mann schneidet Frauen in Prager Straßenbahnen die Haare ab +++

In Straßenbahnen der tschechischen Hauptstadt und Touristenhochburg Prag ist ein Unbekannter unterwegs, der Frauen von hinten ihre langen Haare abschneidet. Bisher wurden der Polizei fünf solche Fälle angezeigt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Ermittler gehen davon aus, dass es weitere Geschädigte gibt, und bitten diese, sich zu melden. Das Motiv des Täters sei unklar.

Eine Frau sei morgens im Stadtteil Kleinseite mit der Straßenbahn gefahren, als sie plötzlich gespürt habe, dass ihr jemand an die Haare fasst, sagte Polizeisprecher Jan Danek. Dann habe sie feststellen müssen, dass ihr der Zopf fehlt. Die Polizei veröffentlichte ein Bild einer Überwachungskamera, das einen Mann zeigt, der von den Behörden zunächst als Zeuge gesucht wird. Ermittelt wird wegen des Straftatbestands der Störung der öffentlichen Ordnung, der mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann.

+++ 15.12 Uhr: EU und Japan verhandeln über Fluggastdaten-Austausch +++

Zum Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität verhandelt die EU mit Japan fortan über den Austausch von Fluggastdaten. Einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten zu. Fluggastdaten beinhalten Informationen wie den Namen des Fluggasts, Reisedaten, Reiserouten, Sitznummern, Gepäckangaben, Kontaktangaben und Zahlungsarten. Ähnliche Abkommen hat die EU bereits mit Australien und den USA. Ein Abkommen mit Kanada steht kurz vor der Fertigstellung. Grundrechte wie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten sollten umfassend geachtet werden, machten die EU-Staaten am Montag klar.

+++ 14.44 Uhr: Neuer Leopoldina-Präsident schätzt Fridays For Future +++

Der künftige Leopoldina-Präsident Gerald Haug sieht in der Fridays for Future-Bewegung für besseren Klimaschutz einen wichtigen Impuls. "Ich finde Fridays for Future sehr gut", sagte Haug. Die Bewegung junger Leute habe gesellschaftlich und politisch vielleicht schon mehr erreicht als viele Klimaforscher in den vergangenen 20 Jahren. "Kompliment", ergänzte Haug. Der 51-jährige Wissenschaftler ist selbst Klimaforscher und bisher unter anderem Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz. Haug tritt die Leopoldina-Präsidentschaft am 1. März an und übernimmt das Amt von dem Mikrobiologen Jörg Hacker.

Demonstration

+++ 14.39 Uhr: Experten warnen vor zweiter Heuschrecken-Welle in Ostafrika +++

Experten haben vor einer zweiten Ausbreitungswelle der Wüstenheuschrecken in Ostafrika gewarnt. Die Insekten hätten entlang ihres Weges Eier gelegt, teilte das ICPAC mit, das Klimazentrum der Regionalgemeinschaft IGAD. Die daraus voraussichtlich zwischen März und April schlüpfenden Tiere wären demnach eine ernsthafte Bedrohung für die anstehende Pflanz- und Ernteperiode. "Im schlimmsten Fall werden die Wüstenheuschrecken in wichtige Kornkammern der Region einfallen." Seit Monaten überziehen Schwärme aus Millionen Wüstenheuschrecken Landstriche in Ostafrika und fressen Felder und Weideland kahl. Inzwischen sind die Insekten in Äthiopien, Kenia, Somalia, Dschibuti, Sudan, Eritrea sowie nun auch in Uganda und Tansania, und könnten ICPAC zufolge jederzeit das Krisenland Südsudan erreichen. In dem Land hätten ohnehin rund sechs Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - zu wenig zu essen.

+++ 14.32 Uhr: Bamf: Drei Viertel der Geflüchteten fühlen sich willkommen +++

Drei Viertel der nach Deutschland geflüchteten Menschen fühlen sich hier willkommen, machen sich aber wegen ihrer wirtschaftlichen Situation Sorgen. Das sind die Ergebnisse einer  Studie des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wichtige Faktoren für die Lebenszufriedenheit der Geflüchteten seien die familiäre und gesundheitliche Situation, der aufenthaltsrechtliche Status sowie die Erwerbs- und Wohnsituation und das Ausmaß der sozialen Kontakte zu Deutschen, so Projektleiterin Nina Rother. "Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich trotz der Verbesserungen bei Arbeit und Einkommen ein großer Teil der Geflüchteten mit dem bereits Erreichten nicht zufriedengibt, sondern weiter vorankommen will", erklärte Rother. Einer im Februar veröffentlichten Studie des IAB zufolge geht knapp

die Hälfte der seit 2013 nach Deutschland Geflüchteten fünf Jahre nach ihrer Ankunft einer geregelten Arbeit nach.

+++ 14.22 Uhr: Wahlkommission: Aschraf Ghani gewinnt Präsidentenwahl in Afghanistan +++

Mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Unabhängige Wahlkommission Aschraf Ghani zum Sieger der Wahl erklärt. Demnach hat der amtierende Präsident 50,64 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission auf einer Pressekonferenz mit.

+++ 14.12 Uhr: EU-Staaten für Importverbot für Obst mit Spuren von Chlorpyrifos +++

Nach dem Verbot des Pflanzenschutzmittels Chlorpyrifos in der Europäischen Union sollen demnächst auch keine Früchte mit Rückständen der Chemikalie mehr verkauft werden dürfen. Dafür sprach sich eine Mehrheit der EU-Staaten aus, wie es aus EU-Kreisen hieß. Demnach darf nach einem Übergangszeitraum von drei Monaten keine Ware mit nachweisbaren Spuren des Mittels angeboten werden. Das gilt auch für alle importierten Lebensmittel. 23 der 27 EU-Staaten waren den Angaben zufolge dafür, darunter auch Deutschland. Chlorpyrifos wurde jahrzehntelang gegen Schädlinge in der Landwirtschaft eingesetzt, doch steht es im Verdacht, Erbgut und Nerven bei Kindern zu schädigen.

+++ 14.07 Uhr: EU prangert britisches Überseegebiet und Panama als Steueroase an +++

Gut zwei Wochen nach dem Brexit hat die EU die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt - zusammen mit Panama, den Seychellen und Palau. Die Entscheidung trafen die EU-Finanzminister. Sie zielt darauf, Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen. Bisher hatte Großbritannien verhindert, dass seine Überseegebiete gelistet werden. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber warnte, sollte die britische Regierung ihr ganzes Land zur Steueroase machen, werde dieses ebenfalls auf der Schwarzen Liste enden. Auf der Liste standen bisher bereits acht "nicht-kooperative" Staaten oder Gebiete außerhalb der EU, nämlich Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Letztlich ist die Liste eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen.

Verblüffende Ähnlichkeit: Hat Prinzessin Diana etwa eine Doppelgängerin?

+++ 14.04 Uhr: Kein Coronavirus bei China-Rückkehrern in Berlin +++

Bei den 20 China-Rückkehrern in Berlin lässt sich weiter kein Coronavirus Sars-CoV-2 nachweisen. Die jüngsten Tests auf das Covid-19-Virus seien erneut negativ ausgefallen, sagte Lena Högemann, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Deutschen und ihre Familienangehörigen hatten sich in der schwer von Sars-CoV-2 betroffenen chinesischen Stadt Wuhan aufgehalten und waren vor mehr als einer Woche nach Berlin geflogen worden. Zwei Wochen sollen die 16 Erwachsenen und vier Kinder im Stadtteil Köpenick in Quarantäne bleiben. Gebe es weiter keinen Virus-Nachweis, könnten die Rückkehrer die Isolierstation an diesem Sonntag verlassen, ergänzte Högemann.

+++ 14.04 Uhr: BGH bestätigt: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in U-Haft +++

Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichtes München. Das OLG hatte im Dezember einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen legten sie Beschwerde in Karlsruhe ein. Diese sei unbegründet, entschied nun der BGH. Gegen die Angeklagte bestehe weiterhin dringender Tatverdacht. Sie habe sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland" strafbar gemacht. "Die Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität bestehen fort." Die Frau aus Lohne in Niedersachsen ist unter anderem wegen Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Sklavenmädchen angeklagt.

+++ 14.02 Uhr: Russland muss 50 Milliarden Schadenersatz für Yukos zahlen +++

Russland hat im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse doch 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren. Damit ist ein entsprechendes Urteil von 2014 rechtmäßig. Das russische Justizministerium in Moskau kündigte aber an, gegen diese Entscheidung vor dem höchsten Gericht der Niederlande vorzugehen. Die ehemaligen Aktionäre begrüßten das Urteil. Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag hatte 2014 den Aktionären 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz (rund 46 Milliarden Euro) zugesprochen, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden sei. Yukos gehörte dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, einem scharfen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ 13.56 Uhr: Haftbefehl für Gangster-Rapper Gzuz +++

Gangster-Rapper Gzuz (31), Mitglied der Hamburger Hip-Hop-Gruppe 187 Strassenbande, hat wieder Ärger mit der Justiz. Das Amtsgericht Hamburg erließ am Dienstag Haftbefehl gegen den Musiker, nachdem der Rapper am Morgen nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen war. Polizisten hatten den Angeklagten in keiner seiner beiden Wohnungen in der Hansestadt und einem Vorort von Hamburg angetroffen.

Als Gzuz gegen Mittag dann doch im Gerichtsgebäude auftauchte, nahmen ihn Polizeibeamte fest. Bis zu einem neuen Hauptverhandlungstermin droht ihm laut Gerichtssprecher Untersuchungshaft. Der 31-Jährige ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Im aktuellen Fall wirft ihm die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Sprengstoff- und das Waffengesetz vor. 

+++ 13.45 Uhr: Israel treibt Bau von Bahnhof nahe der Klagemauer voran +++

Israel treibt den geplanten Bau eines Bahnhofs nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt voran. Der Staatliche Planungs- und Baurat habe eine entsprechende Genehmigung erteilt, bestätigte eine Sprecherin des Transportministeriums am Dienstag. Laut früher veröffentlichten Plänen soll die Haltestelle nach dem US-Präsidenten "Donald John Trump Station" heißen und im jüdischen Viertel in der Nähe der Klagemauer entstehen, der heiligsten Stätte des Judentums.

Die Strecke bis zur Haltestelle in der Nähe der Klagemauer ist als Verlängerung der Schnellbahnlinie zwischen den Großstädten Jerusalem und Tel Aviv geplant. Seit Dezember können Reisende in rund einer halben Stunde von einem Ballungszentrum zum anderen fahren. Die Bahnstrecke vom Stadtrand bis zur Klagemauer soll nach früheren Angaben auch durch einen drei Kilometer langen Tunnel führen und Haltestellen in mehr als 50 Metern Tiefe haben.

+++ 13.25 Uhr: Sozialdemokrat Milanovic ist Kroatiens neuer Präsident +++

Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic hat am Dienstag das Amt des Präsidenten in Kroatien angetreten. Wie von ihm angekündigt, legte Milanovic den Amtseid im Präsidentensitz Pantovcak in der Zagreber Oberstadt im Rahmen einer knappen Zeremonie ohne großen Pomp ab. Bei der Stichwahl im vergangenen Januar hatte er gegen die bisherige Amtsinhaberin, die konservative Politikerin Kolinda Grabar-Kitarovic, gewonnen.

"Ich werde engagiert, transparent und konsequent amtieren", sagte Milanovic nach Ablegung des Amtseides. "Es ist kein Fehler, wenn wir uns in Meinungen und Haltungen voneinander unterscheiden", fügte er hinzu. Der Sozialdemokrat hatte bereits von Ende 2011 an als Ministerpräsident seines Landes amtiert. 2015 verlor die Sozialdemokratische Partei (SDP) die Parlamentswahl. Danach legte Milanovic den SDP-Parteivorsitz nieder und stieg aus der Politik aus.

+++ 13.01 Uhr: Kavala und weitere Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen +++

Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter in Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung aus der Haft an. Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Anklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul. Den Aktivisten war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und so den "Umsturz" der Regierung angestrebt zu haben.

+++ 12.57 Uhr: Gestell von vermisstem Unterwasserobservatorium geborgen +++

Ein halbes Jahr nach dem mysteriösen Verschwinden eines in der Ostsee fest verankerten Unterwasserobservatoriums ist eines von zwei Gestellen in der Eckernförder Bucht entdeckt und geborgen worden. Das Gestell mit Sensoren für Forschungszwecke sei lediglich 180 Meter von seinem ursprünglichen Standort entfernt kopfüberliegend in 20 Metern Tiefe von einem Spezialschiff für die Wracksuche am Freitag geortet und am Samstag aus dem Wasser geholt worden, berichtete der Techniker Martin Steen vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Wie das Gestell dorthin gelangte, sei immer noch völlig unklar. Denkbar sei, dass in dem Sperrgebiet illegal ein Fischerboot mit Schleppnetz unterwegs war. Dies sei aber nur Spekulation.

+++ 12.21 Uhr: Abgewählter NPD-Ortsvorsteher reicht Klage ein +++

Die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher in Hessen hatte bundesweit Empörung ausgelöst - nun hat der Politiker Klage gegen seine Abwahl eingereicht. Am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Gießen den Eingang der Klage von Stefan Jagsch (NPD) gegen dessen Abwahl als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. Der Kläger wolle erreichen, dass diese sowie die Wahl seiner Nachfolgerin für ungültig erklärt werden, berichtete eine Gerichtssprecherin. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD in Hessen war im September von den damals anwesenden Vertretern des Ortsbeirats von CDU, SPD und FDP unter anderem mit der Begründung gewählt worden, es habe keinen anderen Kandidaten gegeben. Nach der bundesweiten Welle der Empörung setzte der Beirat den NPD-Politiker ab und wählte Tatjana Cyrulnikov (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin. Jagsch legte dagegen Widerspruch ein, den das Gremium im Januar erwartungsgemäß ablehnte. Wann die Klage vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird, ist nach Angaben der Sprecherin noch unklar.

+++ 12.10 Uhr: Protest gegen Kohle-Import: Bergleute in Polen blockieren Gleise +++

Aus Protest gegen den Import von Kohle aus Russland haben polnische Bergleute die Gleise zu einem Güterterminal in Oberschlesien blockiert. "Hier kommt mit der Bahn die russische Kohle an, die uns unsere Arbeitsplätze und unser Recht auf eine Lohnerhöhung wegnimmt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Sierpien80 der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Die Halden der polnischen Kohlebergwerke seien voll. Trotzdem seien alle Appelle an die Regierung in Warschau verhallt, die Kohle-Importe aus dem Osten zu stoppen. Die Bergarbeiter haben für den 28. Februar eine zentrale Demonstration in Warschau angekündigt, um ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 12 Prozent und einem Importstopp für Kohle Nachdruck zu verleihen. Polen produziert fast 80 Prozent seines Stroms aus Kohle.

+++ 11.46 Uhr: Zahl der wegen Alkoholmissbrauchs behandelten Minderjährigen leicht gesunken +++

Die Zahl der wegen akuten Alkoholmissbrauchs in Krankenhäusern behandelten Kinder und Jugendliche ist leicht gesunken. 2017 wurden rund 14.900 Minderjährige zwischen zehn und 17 Jahren wegen übermäßigen Alkoholkonsums stationär in Kliniken aufgenommen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 1,6 Prozent weniger als 2016.    

Im Langzeitvergleich hat sich die Zahl der behandelten Kinder und Jugendlichen seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Im Jahr 2000 waren knapp 7000 Minderjährige wegen Alkoholmissbrauchs stationär behandelt worden. 

+++ 11.34 Uhr: SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau - Bundesbank dafür +++

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert die Union weiterhin zu einem Vorziehen des Soli-Abbaus auf. "Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dann könnte das vereinbart werden. Ich glaube, viele Menschen würde das freuen." Auch die Bundesbank ist für so einen Schritt. Gestiegene Einnahmen und gesunkene Zinsausgaben hätten zu deutlichen Spielräumen im Rahmen der Budgetregeln geführt, heißt es in ihrem aktuellen Monatsbericht. "Beim Bund scheint es durchaus naheliegend, im laufenden Jahr mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zumindest zu beginnen."

+++ 10.48 Uhr: Wintersturm "Sabine" kostet Versicherer rund 675 Millionen Euro +++

Der Wintersturm "Sabine" hat die deutschen Versicherer 675 Millionen Euro gekostet. Auf diese Summe beliefen sich die versicherten Sachschäden an Wohngebäuden, Hausrat, Autos und Gewerbebetrieben, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte. Mit Blick auf die Versicherungsschäden landete "Sabine" damit auf Platz sechs folgenreichsten Winterstürme der vergangenen knapp zwei Jahrzehnte in Deutschland. Mit Abstand am teuersten war 2007 Sturmtief "Kyrill", das Schäden von mehr als drei Milliarden Euro anrichtete. 

Sturm "Victoria" macht Airbus die Landung schwer.

+++ 10.43 Uhr: Polizei in Sizilien schnappt bekanntes Mafia-Trio +++

Die italienische Polizei hat bei einem Schlag gegen die Mafia in Sizilien mehrere Mitglieder einer bekannten Kriminellen-Familie festgenommen. Laut Medienberichten sind drei Scotto-Brüder bei einer größeren Razzia in Palermo geschnappt worden. Einer davon sei Gaetano Scotto, der im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Mafiajäger und Juristen Paolo Borsellino von 1992 in Verdacht geraten war. Er saß schon im Gefängnis. Die Ermittler werfen ihm jetzt vor, als Mafia-Boss stets weitergemacht zu haben. 

Die Ermittler nahmen nach den Berichten zudem Pietro und Francesco Paolo Scotto fest. Pietro Scotto war wegen des Anschlags auf den Richter Borsellino zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. 1999 sprach ihn ein Berufungsgericht in Palermo wieder frei. Insgesamt habe die sizilianische Polizei bei ihrer Razzia gegen die Cosa Nostra jetzt acht Verdächtige gefasst, hieß es.

+++ 10.42 Uhr: Rassistische Sprüche: Britischer Regierungsberater zurückgetreten +++

Der britische Regierungsberater Andrew Sabisky ist nach dem Auftauchen rassistischer Sprüche von seinem Posten zurückgetreten. Britische Zeitungen hatten berichtet, dass Sabisky früher unter anderem eine Zwangsverhütung befürwortete, um ungeplante Schwangerschaften und eine "permanente Unterschicht" zu verhindern. Menschen mit afroamerikanischer Abstammung in den USA habe er als im Durchschnitt weniger intelligent als weiße Amerikaner bezeichnet.   

Sabisky selbst twitterte: "Die Medien-Hysterie um meine alten Online-Sachen ist verrückt." Es mache keinen Sinn, wenn er nicht richtig arbeiten könne. Er habe daher beschlossen, als Auftragnehmer zurückzutreten. Den Medien warf er selektives Zitieren vor. 

Der 27-Jährige soll auch alleinerziehende Mütter als ignorant und aggressiv bezeichnet haben. Frauensport hielt er den Berichten zufolge für eher vergleichbar mit den Paralympics als mit Männersport. Die Menschen in Papua-Neuguinea soll Sabisky "Kannibalen" genannt haben. 

+++ 10.28 Uhr: Koalas in New South Wales von Buschfeuern hart getroffen +++

Die Buschbrände in Australien haben den Koalas in New South Wales stark zugesetzt. Ersten Erhebungen zufolge sei die Koalapopulation in dem östlichen Bundesstaat um 80 bis 85 Prozent gesunken, sagte Stuart Blanch von der Umweltschutzorganisation WWF bei einer parlamentarischen Untersuchung in Sydney. "Auf der Grundlage unserer Informationen wäre ich nicht überrascht, wenn wir 10.000 Koalas durch Feuer und Dürre verloren hätten", sagte er den Abgeordneten. Einige Koalapopulationen in dem Bundesstaat könnten bis 2050 oder noch früher verschwunden sein. 

Seit dem vergangenen September haben die Buschfeuer in New South Wales rund 5,4 Millionen Hektar Land zerstört. Das entspricht in etwa der Fläche Kroatiens.

+++ 9.56 Uhr: Neue Festnahmewelle von mutmaßlichen Gülen-Anhängern in der Türkei +++

Die türkische Polizei hat fast 160 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden insgesamt fast 700 Haftbefehle gegen mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgestellt, der von der Regierung für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 verantwortlich gemacht wird. Unter den Beschuldigten sind demnach Soldaten, Polizisten und Justizbeamte.    

Mindestens 159 Menschen wurden laut Anadolu am Dienstagmorgen festgenommen. Die Fahndung nach den anderen Verdächtigen dauere noch an. In der Hauptstadt Ankara hat die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge Haftbefehle gegen 467 Menschen ausgestellt, die 2009 ein Auswahlverfahren der Polizei manipuliert haben sollen, um Gülen-Anhänger auf wichtige Posten zu bringen. Weitere Ermittlungsverfahren laufen demnach in anderen Städten.

Video: Karneval in Flammen

+++ 9.49 Uhr: Iran gibt Freilassung eines Deutschen bei Gefangenenaustausch bekannt +++

Der Iran hat die Freilassung eines Deutschen im Zuge eines Gefangenenaustausches bekanntgegeben. Wie der Justizsprecher Gholamhossein Esmaili am Dienstag in Teheran sagte, wurde der Deutsche im Austausch gegen einen Iraner freigelassen, der wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen in Deutschland inhaftiert war und am Sonntag in den Iran zurückgekehrt war. Der Deutsche, zu dem die iranische Justiz zunächst keine weiteren Angaben machte, kam demnach am Montag frei und kehrte bereits nach Deutschland zurück.

Am Montag hatte Teheran die Freilassung des Iraners Ahmed Chalili aus deutscher Haft bekanntgegeben. Wie ein Sprecher des Außenministeriums sagte, war er "unter dem Vorwand, gegen die illegalen und brutalen Sanktionen der USA" verstoßen zu haben, in Deutschland festgenommen worden. Ihm drohte demnach die Abschiebung in die USA. Am Sonntag sei Chalili dann nach "intensiven diplomatischen Konsultationen" freigekommen und gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Teheran geflogen. Sarif hatte am Wochenende an der Sicherheitskonferenz in München teilgenommen. Unklar blieb, wann Chalili in Deutschland festgenommen worden war. Laut einige Jahre alten iranischen Medienberichten war er ein Verantwortlicher der zivilen Luftfahrt des Iran. 

+++ 9.12 Uhr: Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz +++

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den  CDU-Vorsitz angemeldet. Das teilte Röttgen, der wie die voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit, nachdem dies zuvor die "Rheinische Post" berichtet hatte. Um 11 Uhr will sich Röttgen vor der Presse äußern.

Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, argumentiert Röttgen laut "Rheinische Post". "Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die  Stabilität Deutschlands bedeutet", erklärte Röttgen. Dies wolle er in einem  offenen Prozess in die CDU einbringen.

Röttgen war von 2009 bis 2012  Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den  NRW-Landesvorsitz gegen Armin Laschet durch. Die Landtagswahlen 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als  Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach  international neu profilieren.

+++ 8.53 Uhr: US-Pfadfinder melden wegen Skandals um sexuellen Missbrauch Konkurs an +++

Der Verband der US-Pfadfinder hat Konkurs angemeldet, um Entschädigungszahlungen an Opfer von sexuellem Missbrauch zahlen zu können. Das Insolvenzverfahren werde den Pfadfindern helfen, die Opfer durch die Einrichtung eines Fonds "angemessen zu entschädigen" und dem Verband die Möglichkeit geben, auf lokaler Ebene weiterzuarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Boy Scouts of America.

Der Pfadfinderverband sorge sich "sehr um alle Opfer von Missbrauch und entschuldigt sich aufrichtig bei allen, denen während ihrer Zeit bei den Pfadfindern Schaden zugefügt wurde", erklärte Geschäftsführer Roger Mosby.

Mehr als 12.000 Mitglieder der US-Pfadfinder sind nach Angaben des Opferanwalts Jeff Anderson seit 1944 Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Seinen Angaben zufolge sind zudem mehr als 7800 mutmaßliche Täter in Akten aufgeführt, die der Organisation vorliegen.

+++ 8.52 Uhr: Zahl der Fluggäste in Deutschland erreicht Rekord +++

Von deutschen Flughäfen sind im vergangenen Jahr so viele Passagiere abgehoben wie nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, traten 2019 rund 124,4 Millionen Menschen eine Flugreise an. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 122,6 Millionen Fluggästen aus dem Jahr 2018 nochmals übertroffen.

+++ 6.58 Uhr: Neffe der Queen trennt sich von seiner Frau +++

Queen-Neffe David Armstrong-Jones trennt sich nach 27 Ehejahren von seiner Ehefrau Serena. Das teilte sein Sprecher am späten Montagabend mit. Der 58-Jährige, bekannt auch als Earl of Snowdon, ist der Sohn der 2002 gestorbenen Prinzessin Margaret. Der britische Möbeldesigner und Unternehmer steht auf Platz 21 der Thronfolge.

Erst vor einer Woche hatten der älteste Enkel von Königin Elizabeth II., Peter Phillips (42), und seine Frau Autumn (41) ihre Trennung bekanntgegeben. Phillips ist der älteste Sohn von Prinzessin Anne.

Jeff Bezos

+++ 6.43 Uhr: Bezos will zehn Milliarden Dollar in Fonds für Klimaschutz stecken +++

Amazon-Chef Jeff Bezos will zehn Milliarden Dollar (9,2 Milliarden Euro) in einen neuen Fonds für den Klimaschutz stecken. Der Bezos Earth Fund solle Wissenschaftler, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen in ihrem Einsatz gegen die Klimaerwärmung unterstützen, kündigte der Gründer des US-Onlinehandelsgiganten auf  Instagram an. Er bezeichnete den Klimawandel als "die größte Bedrohung für unseren Planeten". Bezos ist der reichste Mann der Welt, sein Vermögen wird auf 130 Milliarden Dollar geschätzt.

+++ 6.33 Uhr: Otto Group will bis 2030 klimaneutral werden +++

Der Handels- und Dienstleistungskonzern Otto will bis 2030 klimaneutral werden. Dieses Ziel habe der Vorstand für die Standorte, Transporte, Mitarbeitermobilität und die externen Rechenzentren und Cloud-Dienstleistungen ausgegeben, teilte Otto in Hamburg mit. Im Gegensatz zu etlichen anderen Unternehmens will Otto das Ziel erreichen, ohne in großem Stil Zertifikate zum Ausgleich der eigenen Emissionen an anderer Stelle zu kaufen. Otto werde an den eigenen Standorten erneuerbare Energien ausbauen und zu 100 Prozent Ökostrom einsetzen, soweit verfügbar. Bei den Transporten will die Otto Group den Anteil der Luftfracht weiter reduzieren und setzt auf der "letzten Meile" verstärkt auf Elektro-Mobilität.

+++ 5.34 Uhr: Winter werden immer wärmer - Kinder kennen kaum noch Schnee +++

Schnee wird in vielen Regionen Deutschlands immer mehr zur Mangelware. Das bedeutet für viele vor allem kleinere Kinder, dass sie selten Schnee gesehen und vermutlich kaum je damit gespielt haben - es sei denn, ihre Eltern fahren mit ihnen in den Winterurlaub. Aber: Selbst in Höhenlagen ist Schnee teils rar, sogar die Skigebiete der Alpen sind längst nicht mehr überall "schneesicher": Seit Jahren werden die Winter immer wärmer und schneeärmer.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gab es in den Jahren 1961 bis 1990 im Durchschnitt und gemittelt über Deutschland etwa 47 Tage mit einer Schneedecke. In den vergangenen 30 Jahren sank die Zahl der Tage mit Schneedecke deutlich - teils auf nur noch etwa 20 Tage. Das schneereiche Jahr 2010 allerdings steche heraus.

Philipp Amthor bringt die Leitkultur-Debatte zurück.

+++ 4.18 Uhr: Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf weiter auf Merkel setzen +++

In der Diskussion über die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. "Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat."

+++ 4.03 Uhr: Altmaier unterstützt zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ausgesprochen. "Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes nach einer Beschwerde von Umweltschützern vorerst gestoppt. Das Landesumweltamt hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus. Ab Sommer 2021 will Tesla in Grünheide Elektrofahrzeuge produzieren. 

anb / rw / AFP / DPA