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Korruptionsvorwürfe: Netanjahu spricht von "Hexenjagd": Was die drohende Anklage für ihn bedeutet – und für Israel

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Regierungschef vor einer Anklage steht. Doch Netanjahu will weiter regieren und sprach von "Hexenjagd" und "Putschversuch". Wie geht es für ihn weiter?

Anklage in Israel: Netanjahu wirft Generalstaatsanwaltschaft Putschversuch vor

Es wird eng für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gestern teilte das Justizministerium mit, dass der Regierungschef wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden solle, hieß es in einer Mitteilung. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Eine Mitteilung über die Anklageerhebung und eine Kopie der Anklagepunkte wurden außerdem an die Anwälte Netanjahus geschickt.

Mandelblit sprach bei der Begründung seiner Entscheidung von einem "harten und traurigen" Tag für Israel. Es sei dennoch auch ein "wichtiger" Tag, der zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Er habe die Entscheidung "schweren Herzens, aber auch mit ganzem Herzen" getroffen. "Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist keine Frage von Links oder Rechts. Es ist keine Frage der Politik", sagte Mandelblit.

Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht

DPA

Netanjahu spricht von "Hexenjagd" und will weiter regieren

Netanjahu selbst ging in die Offensive: "Wir sind heute Abend Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen", sagte er gestern. Er sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Außerdem forderte er eine Untersuchung der Ermittlungen gegen ihn. Er respektiere die Justizbehörden, aber man müsse "blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht".

Darüber hinaus erklärte Netanjahu, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Seine rechten Regierungspartner stehen zu ihm. "Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung", sagte Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten.

Anhänger Netanjahus protestieren - Gegner freuen sich

Oppositionsführer Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sprach von einem "sehr traurigen Tag für den Staat Israel". Er forderte Netanjahu auf, sein Amt niederzulegen "und sich auf die Anklage zu konzentrieren". Es gebe keinen Putsch in Israel, erklärte Gantz, lediglich Menschen, "die sich hinter der Macht verschanzen".

Dutzende Anhänger Netanjahus versammelten sich am Donnerstag vor dessen Amtssitz und protestierten gegen die Anklageerhebung. Im Kurzbotschaftendienst Twitter freuten sich hingegen viele über die Ereignisse des Tages. "#GlücklicherTag" avancierte rasch zum Trend-Thema.

Israels Ministerpräsident: Staatsanwaltschaft klagt Netanjahu wegen Korruption an

Das sind die Vorwürfe gegen Netanjahu

Netanjahu werden mehrere Vorwürfe gemacht. In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass er als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten jahrelang von zwei Geschäftsleuten vor allem Zigarren und Champagner im Wert von insgesamt rund 180.000 Euro angenommen. Es handelte sich dabei demnach um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte.

Außerdem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Zuletzt hatte sich die Zeitung aber immer wieder auch kritisch über Netanjahu geäußert.

Netanjahu könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen

Doch was kann dem Ministerpräsidenten drohen? Und wie geht es weiter für ihn? Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Bis zum Prozessbeginn könnte es mindestens ein halbes Jahr dauern, so die Schätzung des Institutes.

Laut Juval Schani vom IDI bleiben Netanjahu nun regulär 30 Tage Zeit, um beim Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Allerdings hat Israel nach der Parlamentswahl im September noch keine neue Regierung. Aktuell droht bereits eine weitere Wahl, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition einigen können.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität, sieht Netanjahus politische Zukunft mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit allerdings besiegelt. "Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit angeklagt werden, wird seine Position in sich zusammenbrechen, das wäre sein Ende", hatte Rynhold bereits im Vorfeld gesagt.

Video: Netanjahu gibt Versuch der Regierungsbildung auf

Politische Situation in Israel verfahren

Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück.

Nun kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies binnen 21 Tagen, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen. Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt.

rw / DPA / AFP