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Pressestimmen

Patt nach Auszählung: "Dem 'Magier' Benjamin Netanjahu sind die Tricks ausgegangen"

Durch das Patt nach der Wahl könnte die Bildung einer neuen Regierung in Israel zur Hängepartie werden. Ein Teil der Presse sieht im Ergebnis den Start des Machtverfalls von Regierungschef Netanjahu.

Video: Wieder ein Patt

Israel steht nach der Parlamentswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung bevor. Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz am Mittwoch nahezu gleichauf. Gantz' Liste Blau-Weiß kann laut Berichten israelischer Medien mit einem Sitz mehr rechnen als Netanjahus Likud, eine eigene Mehrheit hat aber keines der beiden Lager. Diskutiert wurde die Möglichkeit einer Einheitsregierung, aber auch ein Ende der Ära Netanjahu schien denkbar.

So kommentiert die Presse in Deutschland und Österreich die Pattsituation:

"Süddeutsche Zeitung"

Auch für einen Machtmenschen wie Netanjahu gilt: Wenn das Fundament bricht, kommt schnell die gesamte Konstruktion ins Rutschen. Netanjahu wird den Verfall seiner Autorität in seiner Partei, dem Likud, kaum aufhalten können. Zu sehr hat er mit den Extremen im Land gespielt, zu sehr hat er den Orthodoxen den Hof gemacht, zu radikal waren seine Angriffe auf die Mitte, als dass er nun glaubwürdig an der Spitze einer Einheitsregierung stehen könnte. Die Kontrahenten Benny Gantz und Avigdor Lieberman werden zu Recht darauf beharren, dass eine Koalition nur ohne Netanjahu denkbar ist. Sie sind unverbraucht und riskieren ihre Zukunft, wenn sie nun dem Spieler Netanjahu eine Brücke bauen. Der Premier steht nun für die Vergangenheit. Die erzwungene zweite Wahl innerhalb eines Jahres lieferte den Beweis seiner wachsenden Verzweiflung. Die Wähler haben diesen taktischen Kniff durchschaut und bestraft.

"Tagesspiegel"

Netanjahus politische Gegner verbindet das Ziel, ihn vom Thron zu stoßen. Sie setzen aus Mangel an Alternativen und Mehrheiten auf eine nationale Einheitsregierung. Gemeint ist damit ein breites Bündnis zwischen Netanjahus Likud-Partei - allerdings erklärtermaßen ohne ihn -, den gemäßigteren 'Blau-Weißen' von Ex-Armeechef Benny Gantz und dem nationalistischen 'Unser Heim Israel' unter Führung von Avigdor Lieberman, einem russischsprachigen Zuwanderer. Eine solche große Koalition hätte zwei große Vorteile: Zum einen verheißt sie Stabilität. Ein Wert an sich in einem Staat, dessen Parteienlandschaft enorm zersplittert ist und Parlamentsmehrheiten daher schwierig zu finden sind. Zum anderen könnte mit einer Einheitsregierung die unselige Zeit der innenpolitischen Dauerkonfrontationen ein Ende finden. Keine Frage: Israel täte das gut.

"Stuttgarter Zeitung"

Die Annäherung der Lager ist bitter nötig. Führende Politiker müssen Courage zeigen, daran arbeiten, Israel wieder zu einigen und zu stärken. Es geht darum, politische Kompromisse zu finden. Königsmacher Avigdor Lieberman hat im Vorfeld für eine große Koalition plädiert und hält nach der Wahl daran fest. Mit Netanjahu an der Parteispitze ist das kaum machbar.

Video: Wieder ein Patt

"Frankfurter Rundschau" 

Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederlage ist Israels Premier zwar noch weit entfernt. Aber an einem Ergebnis gibt es nichts zu rütteln: Sein Ziel hat er glatt verfehlt, mit seinem rechten Likud und seinen "natürlichen Partnern", den noch rechteren Nationalreligiösen und den ultraorthodoxen Parteien eine Mehrheit von 61 Mandaten in der 120-köpfigen Knesset zu erzielen. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass der Wahlausgang den Anfang vom Ende der Netanjahu-Ära eingeläutet hat.

"Die Presse" (Österreich)

Dem "Magier" Benjamin Netanjahu sind die Tricks ausgegangen. Sein Zauber wirkt nicht mehr, sein Nimbus ist verblasst. (...) Noch ist Netanjahu im Amt. Wer weiß, was ihm noch einfällt? Vielleicht bleibt er unentbehrlich, wenn eine internationale Krise ausbricht. Ein Krieg gegen den Iran erscheint in diesen Tagen wahrscheinlicher denn je. Dennoch: So schwierig wie jetzt war es für Benjamin "Houdini" Netanjahu noch nie, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Und es wäre wohl für das Land wenig segensreich, wenn die Entfesselungsübung auch diesmal gelänge. Seit zehn Jahren regiert Netanjahu ununterbrochen, 13 Jahre hat er insgesamt an der Macht verbracht. Das reicht. Israel täte ein reinigender Machtwechsel gut. Die israelische Demokratie hat sich eine Erholung von Netanjahu verdient.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Netanjahu verlor bei den Wählern Rückhalt und auch in seiner Partei. Nicht ausgezahlt hat sich für ihn sein aggressives Versprechen, Teile der Westbank zu annektieren. Auf Avigdor Lieberman kann Netanjahu als Koalitionspartner nicht mehr zählen; der sucht sich seine neue Machtoption in der säkularen Mitte. Möglich wird eine Koalition der beiden großen Parteien ohne Netanjahu. Damit könnte ein Umbruch in der Parteienlandschaft bevorstehen. Und der von Trump und Netanjahu groß angekündigte 'Jahrhundertdeal' zur Lösung der Palästinafrage ist nach dieser Wahl ungewisser denn je.

"Neue Osnabrücker Zeitung" 

Die Strategie von Benjamin Netanjahu, mit Angstszenarien und aggressiver Polarisierung die Mehrheit der Wähler hinter sich zu bringen, ist nicht aufgegangen. Viele Israelis, so scheint es, sind des ständigen Alarmismus und der Großspurigkeit des Premiers überdrüssig. Israels Gesellschaft ist alles andere als homogen. Einerseits wächst der Einfluss der strenggläubigen Orthodoxen; sie würden ihre Mitbürger am liebsten zu strengster Religiosität verdonnern. Das stößt mehr und mehr säkularen Israelis auf. Sie sorgen sich um den liberalen Lebensstil. Und dann geht es noch um die Integration der israelischen Araber. Israel braucht eine Regierung, die nach innen wie außen auf Aussöhnung bedacht ist. An einer großkoalitionären Regierung führt kaum ein Weg vorbei.

"Westfälische Nachrichten"

Ich liefere Euch Stabilität!" Das war Netanjahus Botschaft an seine potenziellen Wähler. Doch trotz der existenziellen Bedeutung des Sicherheitsthemas in Israel konnte sein Image als starker Macher nicht mehr zünden. Sein Wahlkampf trug allzu offensichtlich das heimliche Motto "Rettet mich!". Netanjahu wollte mit aller Macht eine Anklage gegen ihn verhindern und hat dafür immer mehr Zugeständnisse an die religiösen Kräfte gemacht. Doch sein verbissenes Ringen um Immunität wirkte für viele nur noch abschreckend.

"Nordwest-Zeitung" 

Die Wahl in Israel ist zwar mit einem Patt zu Ende gegangen, dennoch gibt es einen Sieger: Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Ohne ihn, soviel deutet sich nach den bisherigen Ergebnissen an, läuft nichts. Er wird wohl darüber entscheiden, wer künftig in Israel regieren wird. Und hier steht Spektakuläres bevor: Die politische Karriere von Langzeit-Regierungschef Benjamin Netanjahu könnte sehr bald beendet sein.

"Junge Welt"

Worum ging es also bei diesen Wahlen? Um nichts, was den seit Jahrzehnten herrschenden Status quo aufzubrechen vermöchte, sondern lediglich um den Sturz Netanjahus. Viele israelische Wähler strebten keine substantielle Veränderung der politisch wie sozial bestehenden Verwerfungen der israelischen Gesellschaft an, sondern die Abwahl des allerdings in der Tat verlogenen, hetzend-verleumderischen und korrupten Premiers. Ob die Wahlen unter diesem Aspekt erfolgreich waren, muss sich erst erweisen.

"Freie Presse" 

Es fällt auf, dass immer seltener freie Wahlen klare Mehrheitsverhältnisse in westlichen Demokratien hervorbringen. (...) Die Gräben werden tiefer und können durch Wahlen kaum noch zugeschüttet werden. Die Demokratie ist mit den komplexen Themen unserer Zeit oft überfordert. Sie wird von einigen Experten als nicht strategiefähig kritisiert, weil Politiker stets auf die nächste Wahl schielen - oder auf ihren eigenen Vorteil wie gerade Netanjahu. Und sie scheint nicht hinreichend lernfähig, reagiert nur auf Krisen. Mehr direkte Demokratie, mehr Experten und klare Kante könnten helfen - oder auch nicht. Eines steht fest: Die westlichen Demokratien sind gerade im Stresstest.

rös / DPA / AFP