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Diskussion um HRE: Wie man ein Unternehmen enteignet

Angela Merkel und eine hochkarätige Ministerrunde haben sich nicht über eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate einigen können. Auch eine Enteignung steht damit weiter im Raum. Wir erklären, unter welchen Umständen der radikale Schritt möglich wäre.

Von Kai Beller

Alle was in der Großen Koalition Rang und Namen hat, war am Mittwoch dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet gemeinsam mit Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über eine mögliche Verstaatlichung des Münchner Immobilienfinanzieres Hypo Real Estate (HRE).

Doch auch diesmal konnte die Bundesregierung sich nicht über einen möglichen Einstieg bei der HRE verständigen. Es habe eine gründliche Beratung aller Optionen gegeben, jedoch noch keine Entscheidungen, sagte dazu Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Einer der Streitpunkte bleibt eine mögliche Enteignung der Alteigentümer, zu denen der US-Investor J. C. Flowers gehört. Bislang wehrt sich die Union gegen diesen radikalen Schritt. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema Enteignung.

Wann dürfen in Deutschland Unternehmen enteignet werden?

Eigentum ist in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz geschützt. "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet", heißt es in Artikel 14, Absatz 1. Doch die Verfassung knüpft das Grundrecht an Bedingungen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Damit öffnet das Grundgesetz die Möglichkeit von Enteignungen: Zum Wohle der Allgemeinheit darf der Staat Eigentum einziehen. Er muss dafür aber eine gesetzliche Grundlage schaffen. Genau darüber wird zurzeit im Fall der Hypo Real Estate nachgedacht.

Müssen die Alteigentümer entschädigt werden?

Ja, das Grundgesetz schreibt eine Entschädigung vor. Art und Ausmaß müssen in dem Enteignungsgesetz geregelt werden. "Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen", heißt es in Artikel 14, Absatz 3. Bei der HRE-Enteignung könnte der Bund billig davonkommen: Der Immobilienfinanzierer ist an der Börse nur noch 287 Mio. Euro wert. Die Aktionäre könnten vor Gericht eine höhere Entschädigung erstreiten. Flowers hatte bei seinem Einstieg für 24,9 Prozent der Bank mehr als 1 Mrd. Euro bezahlt.

Gibt es einen Präzedenzfall in der Nachkriegsgeschichte?

Nein, bisher wurde noch kein großes börsennotiertes Unternehmen in Staatsbesitz überführt. Bei großen Bauvorhaben können Grundstückseigentümer enteignet werden, wenn keine gütliche Einigung zustande kommt. Eine Enteignungsdebatte hat es aber bereits vor Ausbruch der Finanzkrise gegeben: Die EU-Kommission wollte die Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Stromnetze zwingen. Der Begriff Enteignung wurde in dem Zusammenhang allerdings nur von den Gegnern verwendet, die Befürworter sprachen lieber von Entflechtung.

Welche Unternehmen befinden sich in Staatsbesitz?

Der Bund hat in den vergangenen Jahren nach und nach Anteile an Unternehmen verkauft. Seit 1999 sank die Zahl der großen Staatsunternehmen mit einem Staatsanteil von über 25 Prozent um 23 auf nur noch 30 Beteiligungen. Größere Aktienpakete hält der Staat noch an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post.

Doch in der aktuellen Krise wird der Trend umgekehrt: Der Staat stieg bei HRE und Commerzbank ein. Die Privatisierung der Deutschen Bahn wurde wegen der Krise abgeblasen. Die Erlöse wären weit hinter den Erwartungen geblieben. Im Herbst 2008 hat der Bund ein schon privatisiertes Unternehmen wieder verstaatlicht. Die Privatisierung der Bundesdruckerei erwies sich als Fehlschlag.

Welche Alternativen hat der Bund bei der HRE?

Mit einer Kapitalerhöhung könnte die Enteignung per Grundgesetz umgangen werden. In der Bundesregierung gibt es starke Widerstände gegen die Keule Enteignung. Dazu müsste das Finanzmarktstabilisierungsgesetz so geändert werden, dass bei einem Einstieg des Staates das Grundkapital um 100 statt wie bisher um maximal 50 Prozent erhöht werden kann.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(