Der Weg für die komplette Verstaatlichung der Krisenbank Hypo Real Estate ist frei. Trotz wütender Proteste von Kleinaktionären stimmte die Hauptversammlung der notwendigen Kapitalerhöhung am Dienstagabend mit 74 Prozent zu. Damit kann der Bund für drei Milliarden Euro seinen Anteil an der Pfandbriefbank sofort von 47 auf 90 Prozent erhöhen und anschließend den US-Investor Christopher Flowers wie alle übrigen Aktionäre gegen eine Abfindung ganz aus dem Unternehmen drängen. Eine Enteignung nach dem Rettungsgesetz wird damit unnötig.
Die Bank sei ohne die Staatsbürgschaften über 100 Milliarden Euro sowie weitere kräftige Kapitalerhöhungen nicht überlebensfähig, betonte Vorstandschef Axel Wieandt. "Wir hätten bereits Insolvenz beantragen müssen", sagte er. Wegen hoher Abschreibungen und drohenden Kreditausfällen bei Gewerbe-Immobilien sei dieses und nächstes Jahr erneut mit roten Zahlen zu rechnen. Weil der Staat die investierten Steuergelder sichern wolle, sei eine 100-prozentige Übernahme ohne Alternative.
Aktionärsschützer warfen nicht nur dem früheren Bankvorstand, sondern auch den Aufsichtsbehörden Versagen vor: "Jetzt müssen wir denen, die für den ganzen Mist verantwortlich sind, auch noch unsere Aktien geben", empörte sich Harald Petersen von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Eine vollständige Verstaatlichung sei unnötig und widerrechtlich, findet auch Daniela Bergdolt von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Ein Vertreter von Flowers, der bereits mit Klagen gegen seinen Ausschluss gedroht hatte, meldete zudem "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der Verstaatlichung an.
Pfeifkonzert für Rettungsfonds
Mit Pfeifkonzerten, Buhrufen und Sprechchören hatten Kleinaktionäre ihrer Empörung Luft gemacht. Der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, Hannes Rehm, wurde niedergebrüllt, als er vor den 1900 versammelten Anlegern sagte, die HRE könne "nicht mit einer bloßen Mehrheitsbeteiligung des Staates" gerettet werden. "Wir müssen ausschließen, dass die erforderliche Umstrukturierung durch Einzelinteressen gravierend verzögert, verteuert und kompliziert werden kann", sagte Rehm. Mit solchen Störmanövern gebe es leidvolle Erfahrungen.
Als Staatsbank komme die Bank auch viel billiger wieder an Geld und mittelfristig wieder in die Gewinnzone. Ein Zusammenbruch der Pfandbriefbank würde die Folgen des Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers "weit in den Schatten stellen", warnte Rehm.
