Der Bund hat die wichtigste Hürde auf dem Weg zur geplanten Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) genommen. Aufsichtsratschef Michael Endres bezifferte die Präsenz auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens am Dienstag in München auf 74,11 Prozent des Grundkapitals. Damit ist klar, dass der Bund mit seinem Aktienanteil von 47,3 Prozent die von ihm angestrebte Kapitalerhöhung durchdrücken kann, da dafür lediglich die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen notwendig ist.
Bei dem Aktionärstreffen will sich der Bund eine Kapitalerhöhung von bis zu 5,6 Milliarden Euro genehmigen lassen. Vom Kauf der neuen Aktien sollen alle anderen Aktionäre ausgeschlossen sein, so dass der Bund einziger Käufer wäre und sich somit eine Mehrheit von mindestens 90 Prozent sichern kann. Damit kann er dann die restlichen Aktionäre ohne größere juristische Probleme durch ein sogenanntes Squeeze Out herausdrängen.
Mit der Abstimmung über die Kapitalerhöhung wird aber erst in den Abendstunden gerechnet, da sich bereits am Morgen 50 Aktionäre für Redebeiträge zu Wort gemeldet hatten. Viele machten darin ihrem Ärger über die geplante Zwangsabfindung der Aktionäre Luft. So hatte die Hauptversammlung auch mit tumultartigen Szenen begonnen. Zunächst hatte Endres noch unter großem Beifall gesagt: "Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie mit einem heftigen Groll auf die Veranstaltung hierher gekommen sind." Die Aktionäre sollten "ihrem berechtigten Ärger" aber erst auf der ordentlichen Hauptversammlung im August Luft machen, fügte er unter Buhrufen hinzu. Alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, die in den Niedergang der HRE verwickelt seien, hätten die Bank inzwischen verlassen, betonte Endres. Aktionäre riefen: "Aufhängen!"
Die Hypo Real Estate wird zurzeit vom Bund mit Bürgschaften über rund 100 Milliarden Euro am Leben gehalten. Vorstandschef Axel Wieandt bat die Aktionäre "in aller Eindringlichkeit um Zustimmung zu der Kapitalerhöhung". Es gebe keine Alternative: "Anders ist der Fortbestand der Gruppe nicht zu sichern", sagte Wieandt. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin solle seinen Anteil von 47,3 auf 90 Prozent aufstocken. In einem zweiten Schritt würden der US-Investor Christopher Flowers und die übrigen Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung aus der Bank herausgedrängt, erklärte Wieandt. Seine Rede wurde immer wieder von Pfuirufen und Pfiffen wütender Aktionäre unterbrochen.
Aufsichtsratschef Endres sagte, nur wenn die Rekapitalisierung gelinge, werde die Hypo Real Estate eine Zukunft haben. Dafür gebe es "keinen anderen und keinen besseren Partner als die Bundesrepublik". Die Sanierung unter staatlicher Aufsicht werde zwei bis drei Jahre dauern. Die Aktionärsschutz-Vereinigungen DSW und SdK haben Widerstand gegen den Ausschluss der bisherigen Anteilseigner angekündigt. Großaktionär Flowers, der bei dem Debakel der Bank mehr als eine Milliarde Euro verlor und noch 14 Prozent hält, ließ sich auf der Hauptversammlung vertreten. Er ist einer der schärfsten Kritiker der vollständigen Verstaatlichung und bislang nicht bereit, seine Aktien abzugeben und hat mit Klagen gedroht.
