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Video Lindner widerspricht Habeck - Gasumlage muss nicht mehr auf den Prüfstand

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "In der vergangenen Woche wurde im Ressortkreis von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Justiz und Finanzministerium bestätigt, dass die von Herrn Habeck geplante Umlage wie von ihm geplant eingeführt werden kann. Die von einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Wirtschaftsministeriums beauftragte gutachterliche Stellungnahme enthält Rechtsdedenken, die die Bundesregierung nicht teilt. Es gibt keine weitere Prüfung. Sie ist abgeschlossen und die Entscheidung über die einführung der Gasumlage, dass es keine Rechtsbedenken gibt, ist bereits vergangene Woche Freitag gefällt worden. Ich habe Herrn Habeck nicht gehört, das müssten Sie ihn fragen. Ich kann nur noch mal sagen: In der vergangenen Woche, Freitag ungefähr um 12 Uhr, wurde in persönlicher Anwesenheit des Bundeskanzlers, von Herrn Habeck und mir entschieden, dass die Bundesregierung keine Rechtsbedenken hat und Herr Habeck die von ihm selbst geplante Umlage auch einführen kann."
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Nach der beschlossenen Verstaatlichung des Importeurs Uniper wird die Gasumlage zum Streifall in der Regierung.

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