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HRE-Rettung: Streit über Banken-Verstaatlichung

Eine Pleite der Hypo Real Estate würde das gesamte Bankensystem in Deutschland gefährden. Die Bundesregierung will einen Zusammenbruch deshalb unbedingt verhindern. Doch die Verstaatlichungspläne von Finanzminister Peer Steinbrück stoßen bei der Union auf Widerstand - vor allem mögliche Enteignungen.

Die Bundesregierung will eine Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) nicht zulassen. Der Bund werde einen Zusammenbruch verhindern, der das gesamte Finanz- und Bankensystem gefährde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die HRE, die schon mehr als 90 Milliarden Euro an Hilfen bekommen hat, erfülle dieses Kriterium.

Für die bevorstehende Verstaatlichung der HRE und die mögliche Enteignung der Aktionäre wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet. Eine Einigung in der Koalition gebe es noch nicht, berichtete das Finanzministerium. Steg sagte, die Regierung lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen und werde die Entscheidung nicht übers Knie brechen. Das Bundesjustizministerium hat dem Vernehmen nach erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Offenbar will der Bund erneut mit dem US-Investor J.C. Flowers über einen freiwilligen Verkauf seiner HRE-Anteile verhandeln. Eine Spitzenrunde unter Beteiligung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe am Freitag einen entsprechenden Arbeitsauftrag an das Finanzministerium erteilt, verlautete am Montag aus Koalitionskreisen. In den Verhandlungen solle noch einmal ausgelotet werden, ob mit einem Aufkauf des Flowers-Anteils von knapp 25 Prozent eine Verstaatlichung der schwer angeschlagenen HRE vermieden werden könne. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis waren die bisherigen Gespräche mit Flowers ergebnislos verlaufen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) trifft mit seinen Überlegungen zur Verstaatlichung der HRE und die Möglichkeit einer Enteignung auf starken Widerstand der Union. Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter griff Steinbrück an und forderte ihn auf, erst einmal Klarheit über seine Ziele für die Zukunft der Bank zu schaffen. "Ich erwarte vom Bundesfinanzministerium, dass es erklärt, wohin es mit der HRE will", sagte er. Es gehe um Klarheit darüber, ob der HRE weiter vom Staat geholfen werden solle, um sie fortzuführen oder um sie letztlich abzuwickeln. Erst wenn dies geklärt sei, könne man sich über den Weg dahin unterhalten.

Zum Instrument einer Enteignung der Altaktionäre der HRE, das in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums enthalten ist, merkte Kampeter an: "Für eine unbegründete Enteignungspolitik sehe ich derzeit keine verfassungsrechtliche Grundlage".

Kritisch äußerten sich auch andere Unionspolitiker. Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung des Banken-Rettungsschirmes, Albert Rupprecht (CSU), sagte dem RBB, Enteignungen könnten allenfalls das letzte Mittel sein. Er könne nicht beurteilen, ob derzeit in Deutschland eine Bank vor dem Zusammenbruch stehe. "Wenn der Finanzminister der Meinung ist, es gebe ein solches Institut, ist er aufgefordert, Zahlen vorzulegen, es zu begründen." Das gelte auch für die HRE. Selbst für diese sehe er bisher keine Notwendigkeit für eine Verstaatlichung. Rupprecht forderte Steinbrück auf, erst einmal andere Varianten durchzurechnen. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt sagte dem NDR, die Vorbehalte gegen ein Gesetz zur Verstaatlichung seien in der Union weiter sehr groß. Bislang sei die Union nicht überzeugt davon, dass es keine anderen Möglichkeiten gebe.

Auch der Bundesverband Deutscher Banken forderte die Bundesregierung auf, zunächst alle anderen Optionen zu prüfen. "Grundsätzlich kann eine Verstaatlichung nur das aller-, allerletzte Mittel sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. Dabei gelte es, zwischen verfassungsrechtlichen Erwägungen und den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls sorgfältig abzuwägen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters