Hypo Real Estate EU gibt grünes Licht für Verstaatlichung


Die geplante Übernahme der Hypo Real Estate durch den Rettungsfonds Soffin rückt immer näher. Die EU-Kommission hat für eine Verstaatlichung ihr Okay gegeben. Nach Ansicht der Kommission wird der Wettbewerb mit dem Einstieg des Bundes nicht erheblich beeinträchtigt.

Die EU-Kommission hat die geplante Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) genehmigt. Eine Übernahme durch den staatlichen Rettungsfonds Soffin werde den wirksamen Wettbewerb "weder im europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben" erheblich beeinträchtigen, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Die Kommission verzichtet daher auf Auflagen.

Die Wettbewerbshüter nahmen besonders Überschneidungen zwischen der HRE und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Lupe, da auch diese staatlich kontrolliert wird. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten. Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission eine Rettungshilfe für die Bank in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro genehmigt. Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht der EU.

Der Soffin wurde im Oktober vergangenen Jahres zur Stabilisierung des Finanzsystems in Deutschland eingerichtet. Mit dem Rettungsfonds können Anteile an einzelnen Finanzinstituten erworben werden. Der Fonds wird durch das Finanzministerium kontrolliert.

Der Soffin hat sich mit seinem Übernahmeangebot an die Aktionäre 47,31 Prozent der HRE-Anteile gesichert. Nun will der Bund über eine Kapitalerhöhung mindestens 90 Prozent bekommen, um die restlichen Aktionäre wie den Finanzinvestor J.C. Flowers herausdrängen zu können. Eine solche Kapitalmaßnahme soll auf der Hauptversammlung Anfang Juni beschlossen werden.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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