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Banken-Verstaatlichung: Steinbrück verteidigt Enteignungsgesetz

Tabubruch, Missachtung politischer Grundsätze, Verfassungsverstoß: Die Billigung des Gesetzentwurfs zur Verstaatlichung maroder Banken durch das Kabinett hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Finanzminister Peer Steinbrück wies die Kritik zurück und stellte klar: Die Regierung habe nur eine Bank im Visier.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die umstrittenen Notfall-Gesetzespläne für eine Verstaatlichung maroder Banken verteidigt. Ziel sei, eine systemrelevante Bank wie die Hypo Real Estate (HRE) zu stabilisieren, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsentscheidung in Berlin. Ein Zusammenbruch der HRE könne eine Erschütterungsdynamik über Deutschland hinaus auslösen. Deshalb solle ein mögliches Enteignungsverfahren "ausschließlich auf den Fall Hypo Real Estate" begrenzt bleiben. Die Regierung habe in diesem Zusammenhang keine anderen Banken im Visier.

Nach Angaben von Steinbrück soll nach den Abstimmungen im Bundestag der Bundesrat am 3. April zustimmen. Danach könnten auf einer Sonder-Hauptversammlung der HRE die notwendigen Maßnahmen - Herabsetzung des Grundkapitals mit drastischer Kapitalerhöhung - zur Rettung des Instituts beschlossen werden. Sollten die Aktionäre nicht zustimmen oder klagen, werde es notfalls eine Enteignung geben. Die Gespräche mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers seien bislang nicht so verlaufen, dass die Regierung von dem eingeschlagenen Weg einschließlich einer Enteignung als letztes Mitteil Abstand genommen habe, "im Gegenteil", erklärte der Minister.

"Es geht nicht um die Ausweitung von Staatseinfluss", betonte Steinbrück. Bei der HRE gelte es, bereits gezahlte Milliarden-Hilfen des Staates im Interesse des Steuerzahlers abzusichern. "Das bedeutet, dass der Bund eine Kontrollmehrheit gewinnen muss."

Steinbrück kritisierte die deutsche Enteignungsdebatte. In den USA, Großbritannien oder Irland seien Banken ohne großes Getöse verstaatlicht worden, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. In Deutschland sei der Eindruck erweckt worden, als ob es "um mehr als Leben und Tod geht". Niemand in der Regierung und der Koalition stelle die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft infrage.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das sogenannte Rettungsübernahmegesetz gebilligt. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass eine Enteignung nur das letzte Mittel sein kann. Zuvor müssen alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zur Rettung der Bank und zur Übernahme staatlicher Kontrolle gescheitert sein.

Aktionärvertreter und Wirtschaftsverbände reagierten mit heftiger Kritik auf den Kabinettsentscheid. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Übernahmegesetz. Sollte es bei der HRE zu einer Enteignung kommen, ohne andere aktienrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, sei dies ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes, hieß es. Der normale Weg sei der einer Kapitalerhöhung, über die der Bund die Kontrollmehrheit erlangen könnte. Die DSW prüfe daher eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich "entsetzt". "Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung sind völlig fehl am Platz", sagte er dem Sender n-tv. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem Tabubruch. Der Bund Deutscher Industrie warnte, mit einer Enteignung gingen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord. Sie zerstöre das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland.

DPA/Reuters / DPA / Reuters