Enteignungsgesetz

Der Weg für eine rasche Übernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate ist frei. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. HRE-Großaktionär Christopher Flowers kündigte Widerstand an.

Im Kampf gegen den Zusammenbruch der Krisenbank HRE greift die Regierung zum letzten Mittel: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz genehmigt. Notfalls darf der Bund nun die HRE-Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern.

Jetzt kommt das Enteignungsgesetz also doch - Empörung inklusive. Aber die Politik braucht dieses Instrument, um die Hypo Real Estate vor dem Abgrund zu retten. Bei Opel liegt der Fall anders - einen VEB Opel braucht niemand. Sagt Hans Ulrich Jörges.