Hypo Real Estate Bundesrat winkt Enteignungsgesetz durch


Der Weg für eine rasche Übernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate ist frei. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. HRE-Großaktionär Christopher Flowers kündigte Widerstand an.

Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren, das eine dringende Rettungsübernahme der HRE durch den Bund verzögert hätte.

Das weitere Schicksal des mit Milliarden-Verlusten kämpfenden Immobilienfinanzierers dürfte sich noch im April entscheiden. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt mit 8,7 Prozent an der HRE beteiligt. Er muss weiteres Geld bereitstellen und strebt über den staatlichen Rettungsfonds Soffin eine komplette Übernahme an. Die HRE hat mit fast 5,5 Milliarden Euro den größten Verlust aller deutschen Unternehmen für 2008 vermeldet. Ohne die in Aussicht gestellte Staatsbeteiligung müsste das Institut sofort schließen.

HRE-Großaktionär Christopher Flowers will eine mögliche Enteignung nicht kampflos hinnehmen. Der US-Investor drohte mit rechtlichen Schritten. Flowers erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, er sei für konstruktive Gespräche mit dem staatlichen Rettungsfonds Soffin weiterhin offen. Er behalte sich aber "das Recht vor, alle Optionen zu prüfen, die zur Wahrung der Interessen der Investoren notwendig sind. Dies schließt auch rechtliche Schritte ein".

Experten gehen davon aus, dass frühestens nach Ostern eine Hauptversammlung der HRE-Eigner einberufen wird, auf der weitere Kapitalmaßnahmen und damit die mehrheitliche Übernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden könnten. Die Banken-Enteignung ist Teil des "Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes", das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds vorsieht. Diese sollen auch rasche Kapitalmaßnahmen zur Sanierung der HRE ermöglichen.

Die Länder hatten vor der Bundesratssitzung weitere Korrekturen am Rettungspaket von 480 Milliarden Euro gefordert. Sie verlangen eine steuerliche Gleichbehandlung von Landesbanken und Banken, die die Soffin-Hilfen nutzen. Sie wollen ebenfalls die befristete Ausnahme von der eingeschränkten steuerlichen Verlustverrechnung nutzen, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können.

Der Bund sagte zu, die Forderungen der Länder aufzugreifen und mit einem anderen Gesetz umzusetzen. Daraufhin verzichtete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Landesregierungen mit FDP-Beteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Länderkammer. Da es sich um ein Einspruchgesetz handelt, hätte der Bundesrat es ohnehin nicht stoppen, sondern allenfalls verzögern können. Das Enteignungs-Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten. Viele Experten stützen das Vorgehen der Regierung.

DPA DPA

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