Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will sein Land in eine sozialistische Republik umwandeln. Dazu kündigte Chavez zwei Tage vor seiner Vereidigung für eine dritte Amtszeit die Verstaatlichung der Stromversorgung und der Telekommunikation an. "Wir bewegen uns auf den Sozialismus zu, und nichts und niemand kann dies verhindern", sagte Chavez in einer Fernsehansprache.
Bitte um größere Vollmachten
Der Staatschef kündigte im Anschluss an die Vereidigung des neuen Kabinetts an, dass er das mehrheitlich von seinen Parteigängern besetzte Parlament um größere Vollmachten bitten werde. Dabei nannte er die Möglichkeit, mit Hilfe von Präsidialdekreten zu regieren. Auch strebt er eine Verfassungsänderung an, mit der die Zentralbank ihre bisherige Autonomie verlieren soll.
Die angekündigte Verstaatlichung betrifft zum einen den Stromversorger Electricidad de Caracas, eine Tochtergesellschaft des US-Konzerns AES. Zum anderen muss auch die erst 1991 privatisierte C.A. Nacional Telefonos de Venezuela (CANTV) als größtes börsennotiertes Unternehmen des Landes mit der Verstaatlichung rechnen. "Die Nation sollte ihr Eigentum an strategischen Sektoren zurückerlangen", sagte Chavez. So sollten auch die Ölförderprojekte im Orinoco-Becken unter staatliche Kontrolle gelangen.
In der Tradition von Trotzki
In seiner Ansprache berief sich Chavez auf die kommunistischen Ideale von Karl Marx und Wladimir Lenin und sagte, er sehe sich in der Traditionslinie von Leon Trotzki und der von diesem vertretenen permanenten Revolution. "Wir bewegen uns hin zu einer Sozialistischen Republik Venezuela, und dies erfordert eine tiefe Reform unserer nationalen Verfassung." Chavez wurde 1998 erstmals zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt. Seither richtete er unter anderem staatlich finanzierte Kooperativen ein und setzte eine Landreform in Gang. Chavez' dritte Amtszeit läuft bis 2013.
