HOME

Präsident Maduro isoliert: Gewalt und Tote bei blutiger Wahl in Venezuela

Die umstrittene Wahl in Venezuela wird von dramatischen Jagdszenen und zahlreichen Todesfällen überschattet. Währenddessen haben die Sozialisten eine ganz eigene Sicht: Sie sehen eine friedliche Abstimmung des ganzen Volkes.

Explosionen, Schüsse, bürgerkriegsähnliche Szenen: Die umstrittene Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela ist von zahlreichen Todesfällen überschattet worden. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende mindestens 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte acht Tote. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, sagte dagegen: "Das ist eine Lüge. (...) Es gab nicht einen Toten im Zusammenhang mit dem Wahlereignis." Zahlreiche Staaten erkennen die Wahl nicht an.

Der sozialistische Staatspräsident Nicolás Maduro steht seit Wochen unter massivem Druck. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht am Rande des Ruins, Menschen hungern, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Er gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld. Um seine Stellung zu festigen - bei den Unruhen starben seit April mindestens 121 Menschen - hatte er eine Verfassungsreform vorgeschlagen; obwohl die bisherige von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chávez stammt. Es gehe um eine "ruhige Zukunft", um Frieden für Venezuela, so Maduro.

Venezuela

Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam es in Venezuela - so wie hier in der Hauptstadt Caracas - zu heftigen Auseinandersetzungen


Venezuela: Opposition boykottiert die Wahl

5500 Kandidaten bewarben sich - die Opposition boykottierte die Wahl, nach ihren Angaben könnte die Wahlbeteiligung nur bei rund zehn Prozent gelegen haben. Die Zusammensetzung mit vielen Vertretern aus Sektoren, die den Sozialisten nahestehen, nahm das Ergebnis schon vor der Bekanntgabe vorweg. Hier werden die seit 1999 regierenden Sozialisten freie Hand haben. Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Es gibt Hinweise, dass diese Verfassungsversammlung das Parlament ganz ersetzen könnte.

Dann wäre die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und die Sozialisten hätten wieder die alleinige Macht. Trotz eines Demonstrationsverbots rief das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" zu neuen Protesten gegen Maduro auf: "Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug", lautete das Motto. Aber wegen der massiven Polizeipräsenz gab es kaum Zulauf. Zudem drohten bis zu zehn Jahre Haft für Leute, die demonstrieren. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte nach der Wahl: "Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person". Die Wähler seien massenhaft zu Hause geblieben, die Repression zeige die Verzweiflung.

Die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer des Öls. Auch die EU will das Votum nicht anerkennen, auch Argentinien, Peru, Chile, Brasilien und Kolumbien nannten die Wahl "illegal". Befürchtet wird eine weitere Verschlimmerung der Lage, Zehntausende sind bereits nach Kolumbien und Brasilien geflohen.

Es gab reihenweise Schießereien und kriegsartige Szenen. Zudem gab es Angriffe auf Wahllokale, Wahlcomputer wurden verbrannt. In Caracas gab es sieben verletzte Nationalgardisten bei einem Anschlag, mutmaßlich verübt von Gegnern Maduros. Dabei war im Viertel Altamira, wo die Ober- und Mittelschicht wohnt, ein großer Feuerball zu sehen.

Bilder zeigen leere Wahllokale

Vizepräsident Tareck El Aissami sprach von einer "massiven Beteiligung". Bilder zeigten aber viele leere Wahllokale. Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, teilte mit: "Die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung ist im ganzen Land in ruhiger und friedlicher Weise abgelaufen." Auf Hunderttausende Arbeiter in staatlichen Unternehmen wurde Druck ausgeübt, an der Wahl auch teilzunehmen. Mitte Juli hatten sich in einer von der Opposition organisierten Befragung 7,5 Millionen gegen die Reform ausgesprochen.

Maduro musste viel Spott über sich ergehen lassen - er wollte das perfekt funktionierende Wahlsystem demonstrieren und ließ bei seiner Stimmabgabe seinen Ausweis (Carnet de Patria) scannen. Nach einigen Sekunden erschien auf der digitalen Anzeige: "Diese Person existiert nicht oder der Ausweis wurde annulliert." Das Video verbreitete sich tausendfach in sozialen Netzwerken, verbunden mit Kritik. Durch das Scannen der Daten werde kontrolliert, wer wählen gehe und wer nicht.

Georg Ismar und Néstor Rojas / DPA