Nachrichten: Automobilindustrie 40 Milliarden 'Überbrückungshilfe' für die Autoindustrie

Hatten der VDIK-Präsident Volker Lange noch zaghaft um steuerliche Anreize für den kaufunlustigen Autokunden gebeten, werden nun lautstark direkte Subventionen für die Automobilindustrie gefordert.

Dabei möchte man aber von einer Verstaatlichung der Autoindustrie nochmal absehen: „Wir rufen nicht nach staatlicher Beteiligung, wir rufen nicht nach Konjunktur- oder Subventionsprogrammen alter Art. Wir sind einfach der Meinung, dass die Industrie, die so viel tut für Beschäftigung und Innovation in Deutschland - 750.000 Arbeitsplätze hängen direkt von uns ab, fünf Millionen Arbeitsplätze indirekt, Anspruch hat auf intelligente unterstützende Rahmenbedingungen. Steuer- und Investitionsprogramme, darum geht es und um nichts anderes. „ sagte Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, im Deutschlandfunk.

Derselben Ansicht ist auch der Wirtschaftsminister. Heute stellte er zum wiederholten Male Steuervorteile für sparsame Neuwagen in Aussicht. Der Umbau der Kfz-Steuer sei ein "erstes Paket zur Stärkung der Wirtschaft", so Wirtschaftsminister Michael Glos. Nur Finanzminister Peter Steinbrück spielt mal wieder nicht mit. Er lehnte heute einen "staatlichen Hilfsfonds" für die Autoindustrie rundweg ab. Der ist auch noch nicht nötig, schließlich erwartet die Daimler AG auch in diesem Jahr immerhin noch einen Gewinn von rund 6 Milliarden Euro. Zudem seien die Probleme der Automobilbranche nicht vergleichbar mit den Zuständen im Bankenbereich. Darauf weißt auch Christian Dreger vom DIW nochmal hin. Die Probleme der Autoindustrie seinen auf die hohen Rohstoffpreise, den schwachen Dollar und "Managementfehler" bei der Entwicklung sparsamerer Modelle zurückzuführen.

Den Schlusspunkt setze heute EU-Industriekommissar Günther Verheugen. Er lud die wichtigsten Manager der europäischen Autobranche nach Brüssel ein. Mit von der Partie waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, Fiat-Chef Sergio Marchionne, PSA-Chef Christian Streiff, GM-Europachef Carl-Peter Forster und der Chef von Volvo, Leif Johansson, um nur einige zu nennen. Nach dem so eilig eingerufenen Auto-Gipfel forderte Verheugen, die Automobilindustrie solle mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm unterstützt werden. Dafür sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) zinsvergünstigte Kredite an Hersteller und Zulieferer ausgeben. Über de Höhe schwieg er sich aus. Aber die Industrie hatte schon ihre eigenen Vorstellungen: So etwa 40 Milliarden sollten es schon sein.

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Hans Bast / pressinform