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Koalitionspoker: Merkel lädt Grüne zu Sondierung

Erste Sondierungsgespräche der Union mit SPD und Grünen sind vereinbart - doch eine baldige Regierungsbildung ist nicht absehbar. Zum Nachlesen: das Wichtigste zum Koalitionspoker.

+++ 18.37 Uhr: Merkel lädt Grüne zu Sondierung +++

Erst Rot, jetzt Grün: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition eingeladen. Die Gespräche sollten Ende kommender Woche stattfinden, sagte ein Sprecher der Grünen auf Anfrage der DPA. Am Freitag will sich die Kanzlerin mit führenden Sozialdemokraten treffen, um mögliche Koalitionsverhandlungen auszuloten.

+++ 16.31 Uhr: Schwesig rutscht in SPD-Verhandlungs-Team +++

Nachdem CDU und CSU mit jeweils sieben Politikern in das Sondierungsgespräch über eine große Koalition gehen wollen, stockt auch die SPD ihre Delegation von sechs auf sieben Mitglieder auf. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerium Manuela Schwesig komplettiere die Delegation der SPD für das Treffen am Freitag, teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Zudem nehmen Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles für die SPD teil.

+++ 15:20 Uhr: Union schickt 14 Vertreter in SPD-Gespräch +++

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen an dem ersten, für Freitag angesetzten Treffen mit der SPD auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Generalsekretär Hermann Gröhe, der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich, teilnehmen.

Für die CSU sollen neben Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die drei bisherigen CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrichs, Peter Ramsauer und Ilse Aigner angehören. Das bestätigte die CSU der Nachrichtenagentur AP. Aus der bayerischen Landespolitik soll auch die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm hinzugezogen werden, berichtet der "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben von Dobrindt.

+++ 15:15 Uhr: Grüne dulden keine Parallelverhandlungen +++

Die Grünen fordern keine parallelen Verhandlungen der Union mit SPD und den Grünen. Parteichef Cem Özdemir sagte am Montag über die nach den Sondierungen anstehenden Koalitionsverhandlungen: "Wenn, dann muss klar sein, es gibt ein Gespräch mit der SPD und dann mit uns, und dann muss natürlich die Wahlsiegerin - Frau Merkel - überlegen, was sie dann macht." Damit solle verhindert werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Gesprächen SPD und Grüne gegeneinander ausspiele.

Die Union hat die SPD am Freitag zu einem Gespräch eingeladen, das Treffen mit den Grünen soll Anfang nächster Woche stattfinden.

+++ 14:55 Uhr: SPD-Vorgehen laut Linke "Erpressung" +++

Die SPD will ihre Basis darüber abstimmen lassen, ob sie eine Große Koalition mit der Union bilden soll oder nicht - laut den Linken ist das eine Zumutung für die Parteimitglieder. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn kritisiert das Vorgehen der SPD scharf: Am Ende könnten sich die Mitglieder nur zwischen großer Koalition oder Neuwahl entscheiden. Das grenze an "Erpressung der sozialdemokratischen Basis", rügte Höhn. Die SPD-Spitze hätte die Mitglieder besser befragen sollen, mit wem die Partei überhaupt Gespräche aufnehmen solle.

Höhn kündigte erneut an, die Linke werde die Zeit bis zur Regierungsbildung im neuen Bundestag nutzen, um dort "Mehrheiten auf die Probe zu stellen". Ziel sei es, mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen im Parlament einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das umstrittene Betreuungsgeld abzuschaffen. Alle drei Parteien hätten sich im Wahlkampf klar zu diesen Vorhaben bekannt. "Ich erwarte, dass SPD und Grüne zu ihrem Wort stehen", sagte Höhn.

+++ 14:43 Uhr: Gauck trifft mit Merkel zusammen +++

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem vertraulichen Gespräch zusammengekommen. Thema sind die anstehenden Sondierungsgespräche potenzieller Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das Treffen bildet den Auftakt einer Reihe von Gesprächen, die der Präsident mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien führen will. An diesem Dienstag ist ein Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel geplant.

+++ 14:08 Uhr: Albig: SPD kuscht nicht vor Union +++

Die SPD will sich in einer möglichen Großen Koalition auf keinen Fall als Juniorpartner von der Union herumkommandieren lassen. Mit Blick auf die Forderungen der CSU an die Sozialdemokraten sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im NDR, die SPD "kuscht nicht, sondern sie setzt sich ein für ihre Inhalte". Er betonte die Position seiner Partei in den Verhandlungen: "Frau Merkel will mehr von uns als wir von ihr."

+++ 14:05 Uhr: Gauck entlässt Aigner +++

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist aus dem Kabinett ausgeschieden. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte der CSU-Politikerin am Montag in Berlin die Entlassungsurkunde. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung übernimmt Innenminister und Parteikollege Hans-Peter Friedrich das Verbraucher- und Agrarressort geschäftsführend.

+++ 13:35 Uhr: Wiesehügel will Arbeitsminister werden +++

Die Zusage für das Arbeitsministerium gelte auch im Fall von Schwarz-Rot - darauf pocht nun der langjährige Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. "Es gab bei meiner Benennung ins Kompetenzteam die Zusage, dass ich Arbeitsminister werden soll. Dies galt auch für den Fall einer großen Koalition", sagte Wiesehügel der "Bild"-Zeitung (Dienstag). An dieser Zusage habe sich bislang nichts geändert, sagte Wiesehügel.

+++ 13:25 Uhr: CDU setzt Schwerpunkte für Sondierung +++

Wirtschaft, Arbeitsmarkt und ein stabilier Euro: Das sind die Schwerpunktthemen der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, alles Wünschenswerte müsse zunächst erwirtschaftet werden, und nannte dabei unter anderem die Bereiche Rente, Bildung und Infrastruktur. Steuererhöhungen - die zentrale Forderung der SPD - lehnt Gröhe strikt ab.

+++ 13:20 Uhr: Treffen von Union und Grüne nächste Woche +++

Nachdem die erste Sondierungsrunde mit der SPD für diesen Freitag verabredet wurde, geht die Union auch auf die Grünen zu. Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll es am nächsten Montag oder Dienstag zu einem Treffen zwischen CDU/CSU und den Grünen kommen.

+++ 12:26 Uhr: Inhalte statt Personalfragen +++

Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird die Verteilung von Ministerposten in einer möglichen Großen Koalition kein Thema des ersten Sondierungsgesprächs mit der Union sein. "Natürlich wird es um Inhalte gehen", sagte Nahles in Berlin. Es werde abgeklopft, wo es mögliche Schnittmengen gebe oder nicht.

Die SPD sieht keinen Zeitdruck bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Im Zweifel wird das alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die SPD sei da völlig unabhängig von ihrem Parteitag Mitte November. "Es ist für uns überhaupt kein Muss, das Mitgliedervotum vor dem Parteitag einzuholen."

Bisher war davon ausgegangen worden, dass die rund 470.000 SPD-Mitglieder vor dem vom 14. bis 16. November in Leipzig stattfindenden Bundesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. "Wir machen uns da die Hose nicht eng", betonte Nahles.

Ob es nach dem Sondierungsgespräch am Freitag mit der Union ein zweites Gespräch geben werde, sei noch offen. "Frau Merkel ist am Zug: Sie muss sich um eine Regierungsbildung bemühen. Sie muss sagen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will", so Nahles.

+++ 12:13 Uhr: Gauck startet Gespräche schon heute +++

Bundespräsident Joachim Gauck will schon am Montagnachmittag die Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien im Bundestag beginnen. Es sei ein normaler Vorgang, dass sich der Bundespräsident darüber informiere, "was die Parteien vor haben", hieß es. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen fortgeführt werden.

+++ 11:50 Uhr: Grüne warten auf Einladung +++

Die Grünen sind nach den Worten ihrer scheidenden Vorsitzenden Claudia Roth zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. "Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein", sagte Roth vor der Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin.

"Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind", sagte sie mit Blick auf mögliche Gespräche mit der Union als Gewinner der Bundestagswahl. "Bisher gab es keine Einladung, keine Angebote, keine Versuche, so ein Gespräch zustande zu bringen." Bei den Grünen ist nach der Wahlniederlage ein heftiger Kampf um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Partei entbrannt.

+++ 11:00 Uhr: SPD-Politiker über mögliche Kompromisse +++

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat zurückhaltend zur Forderung seiner Partei nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer geäußert. "Entscheidend ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz", sagte Schmid am Montag. "Die Vermögensteuer kommt danach, gerade weil wir in Baden-Württemberg ganz entscheidend darauf achten, dass sie mittelstandsfreundlich gestaltet werden muss."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht "handfeste finanzielle Verbesserungen für die Bundesländer" zum Kernthema für Koalitionsgespräche der SPD mit der Union. "Da muss wirklich etwas herausspringen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch beim Solidaritätszuschlag, der 2019 auslaufen sollte, richtete Weil Forderungen an eine große Koalition. "Wir werden ihn auch künftig brauchen, allerdings darf es keine Förderung mehr geben, die nur nach Himmelsrichtung verläuft." Geredet werden müsse auch über einen höheren Spitzensteuersatz, forderte er.

+++ 10:32 Uhr: Erste Sondierungsgespräche am Freitag +++

Die Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Das teilte die CDU-Geschäftsstelle der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

Nach der SPD will die Union auch mit den Grünen sprechen.

+++ 9:10 Uhr: Berliner SPD-Chef: Offen für Rot-Rot-Grün +++

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß fordert seine Partei erneut zu größerer Offenheit gegenüber rot-rot-grünen Bündnissen auf. "Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander sprechen können", sagte Stöß der Zeitung "Neues Deutschland" vom Montag. SPD und Linke hätten gemeinsame politische Ziele, hob Stöß hervor. Die Linkspartei müsse zur Kenntnis nehmen, "dass es in der SPD in den letzten vier Jahren programmatische Veränderungen gegeben hat".

+++ 8:33 Uhr: Albig warnt vor zu hohen Forderungen +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnt seine Partei davor, mit zu hohen Forderungen in Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen. "Es ist dumm, so etwas zu fordern, bevor die Verhandlungen beginnen", sagte Albig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Wer so etwas tue, habe nicht verstanden, was gerade passiere. Zu Forderungen von Parteifreunden nach bestimmten Ministerposten sagte Albig: "Das sind dumme Leute, die das machen, dummerweise gibt es die (...) auch in der SPD."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei gefordert, darunter das Finanzministerium. Nach Medienberichten beansprucht die Partei sechs Ministerien.

Albig zeigt sich auch kompromissbereit bei der SPD-Forderung nach Steuererhöhungen. Ausschlaggebend sei vielmehr die Frage, wie eine ordentliche Infrastruktur und ein ordentliches Bildungssystem zu finanzieren seien. Wenn die Union bessere Vorschläge habe, sei die SPD sehr offen dafür.

+++ 8:15 Uhr: Gauck lädt Parteivorsitzende ein +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die kommenden Tage laut "Süddeutscher Zeitung" zu Vier-Augen-Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung ist dem Bericht nach zu erwarten, dass Gauck erfahren wolle, wie die Parteivorsitzenden die Lage einschätzten und wie sie einen politischen Stillstand zu verhindern gedachten.

Die Union war aus der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die FDP, scheiterte jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Suche nach einem neuen Regierungsbündnis zeichnen sich Schwierigkeiten ab, auch wenn die SPD inzwischen den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union freimachte und die Grünen ihre Festlegung auf die SPD als einzigen Koalitionspartner aufgaben.

+++ 7:25 Uhr: Stegner: Union wird nachgeben +++

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet im Streit um Steuererhöhungen mit einem Einknicken der Union. "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Montag). "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen." CSU-Chef Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten beide beteuert, Steuererhöhungen kämen für ihre Parteien nicht infrage

+++ 7:15 Uhr: FDP-Mitglieder sollen in Union eintreten +++

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" über die Rolle der Union nach der Bundestagswahl gesprochen und damit für Kontroversen gesorgt. Die CDU müsse in einer neuen Regierungskoalition "auch Funktionen der FDP mit übernehmen", sagte sie in dem Gespräch. Die ehemaligen Wähler der FDP bräuchten "eine institutionalisierte Heimat", stellte Klöckner fest und warnte: "Es wäre nicht gut, würde die AfD an die Stelle der FDP treten."Zugleich rief sie FDP-Politiker auf, der Union beizutreten. "Ich freue mich über jeden, der unsere Inhalte teilt und sagt: Da will ich Mitglied werden", sagte Klöckner auf die Frage, ob die Union nur um FDP-Wähler oder auch um FDP-Politiker werbe.

sas/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters