In der Sponsoring-Debatte sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte im Interview der "Passauer Neuen Presse" eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes an. "Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen spezifischen Regelungen für Sponsoring und auch damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht", sagte der CDU-Politiker. Es sei aber sicherlich nicht daran gedacht, dass die im Gesetz ausdrücklich reklamierten Transparenzanforderungen über Sponsoring-Aktivitäten ins Leere liefen, sagte Lammert dem Bericht zufolge.
Nach den umstrittenen Sponsoring-Fällen bei der CDU mehrten sich am Montag die Rufe nach Änderungen im Parteiengesetz. Für die Linkspartei forderte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch klare gesetzliche Regelungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte sogar eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurde bereits vorige Woche mit der Prüfung der Vorgänge in Nordrhein-Westfalen begonnen. Diese sei nun auf Sachsen ausgeweitet worden, hieß es. Geprüft wird, ob und wie gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Sachsen-CDU interessierten Firmen gegen Geld Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden Tillich bei einer Parteiveranstaltung angeboten hat.
