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Landtagswahl in Sachsen: Mit wem kann Tillich regieren?

Die Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen sind eindeutig, die CDU liegt uneinholbar vorn. Allerdings ist unklar mit wem sie regieren wird. Zumal FDP und AFD mutmaßlich die Plätze tauschen.

Die Qual der Wahl: Mit wem kann die CDU regieren? Die FDP fliegt aus dem Landtag. Mögliche Partner sind SPD und Grüne.

Die Qual der Wahl: Mit wem kann die CDU regieren? Die FDP fliegt aus dem Landtag. Mögliche Partner sind SPD und Grüne.

Seit der Wende ist die CDU in Sachsen die stärkste Kraft und stellt den Ministerpräsidenten. Nach aktuellen Prognosen wird das auch so bleiben. Stanislaw Tillich kann mit 40 Prozent plus x rechnen, dieser Wert ist stabil. Der Wunschpartner FDP jedoch wird vermutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit ist Schwarz-Gelb auch in Sachsen (vorerst) Geschichte.

Dafür wird wohl eine neue Kraft in den Landtag ziehen: die Euro-kritische "Alternative für Deutschland" (AFD). Linke (20,6 Prozent), SPD (10,4 Prozent) und Grüne (6,4 Prozent) werden nach Einschätzung von Infratest ähnliche Ergebnisse wie 2009 erzielen. Auch die rechtsextreme NPD könnte wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Sie liegt bei fünf Prozent.

Besonders Aufmerksamkeit liegt auf der AFD. Sie dürfte ein Jahr nach ihrer Gründung erstmals in einen Landtag einziehen. Bei den Bundestagswahlen verpasste sie den Einzug in den Bundestag nur knapp, erzielte damals in Sachsen jedoch 6,8 Prozent, bei der Europawahl sogar zehn Prozent. In Sachsen tritt die AFD, eigentlich konservativ und wirtschaftsliberal, mit rechtspopulistischen Inhalten an. Unter anderem thematisiert sie das vermeintliche Versagen der EU und die Flüchtlingsbewegungen.

Thema Energie

Drei Themen beschäftigen die Sachsen besonders: Der Braunkohleabbau, die niedrigen Löhne und Bildungspolitik.

Der Braunkohleabbau ist für einen Teil der Bürger existentiell - weil sie ihre Häuser verlassen sollen, um dem Tagebau Platz zu machen. Andere argumentieren, die Erneuerbaren Energien würden die Preise treiben, daher müsse der Tagebau beibehalten werden.

In diesen Punkten sind auch die Parteien uneins. Die CDU will die Sicherung der Grundlast durch Braunkohle. Gleichzeitig will sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen begrenzen. Die Linke hingegen fordert den Braunkohleausstieg bis 2040, der Tagebau soll nicht erweitert werden. Sie sehen die Chance in den Erneuerbaren Energien. Die SPD ist da gleicher Ansicht.

Thema Wirtschaft

Sachsen ist seit der Wende ein Billiglohnland. Die Infrastruktur ist in Teilen verbesserungswürdig. Die CDU kämpft gegen den Mindestlohn, will die Arbeitsmarktsituation jedoch mit anderen Mitteln verbessern: Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen, bessere Angebote für Mütter nach Babypause und gezielte Zuwanderung. Bis 2019 will die Partei die Verkehrsinfrastruktur verbessern und die Entfernungspauschale von 30 auf 50 Cent anheben.

Im Bereich Arbeitsmarkt liegt die AFD nahe bei der CDU. Sie möchte die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie zum Beispiel Mindestlohn, einschränken. Grüne, SPD und Linke fordern die gesetzliche Regelung sowie mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Die SPD fordert zudem das Recht auf fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr und die gezielte Einwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Thema Bildung

Auch wenn Sachsen in der Pisa-Studie gut abschneidet, gibt es Verbesserungsbedarf. Ein Punkt ist der Schulweg. Linke und SPD fordern eine kostenlose Beförderung der Schüler. Bei anderen Punkten sind sich alle Parteien einig: Der Betreuungsschlüssel soll gesenkt, mehr Lehrer eingestellt und das digitale Lernangebot verbessert werden. Grüne, FDP, SPD und CDU sind zudem für die Inklusion. Allein NPD und AFD sind strikt dagegen die Inklusion. Die CDU wirbt außerdem mit der Vereinheitlichung der Abiturprüfungen in ganz Deutschland.

Mögliche Koalition mit der AFD

Die Umfragen deuten darauf hin, dass sich die CDU nach der Wahl einen neuen Koalitionspartner suchen muss. Denkbar wäre ein Bündnis mit der SPD oder, wenn es rechnerisch möglich ist, mit den Grünen. Theoretisch kommt auch Koalition mit der AFD in Frage.

Angela Merkel lehnt eine Zusammenarbeit mit den Eurokritikern auf Bundesebene zwar kategorisch ab. Tillich jedoch hat sich in Interviews eine Tür offen gelassen. Die AFD selbst weiß jedoch, dass eine Koalition faktisch kaum möglich ist: Wer erstmals ins Parlament einzieht, sollte nicht gleich regieren. Die Gefahr, sich zu blamieren, ist zu groß.

Von Maren Christoffer