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Nach Terroranschlag in Stockholm: Unions-Politiker fordern verschärften Terrorkampf

Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei, striktere Sicherheitsgesetze - nach dem Selbstmordattentat in Stockholm wollen CDU-Politiker den Terrorkampf verschärfen. Das Innenministerium bleibt gelassen.

Die Sicherheitsbehörden sehen auch in Deutschland die Gefahr von Terroranschlägen durch Einzeltäter wie soeben in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. "Das ist eine der beiden Hauptvarianten, die wir besonders befürchten für Terroranschläge auch in unserem Land", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im "Morgenmagazin" des ZDF. "Nämlich ein fanatisierter Einzeltäter, der sich aus sich heraus selbst entschließt, an diesem sogenannten Heiligen Krieg gegen den Westen, gegen das Christentum, gegen den Kapitalismus, was auch immer, teilzunehmen und dann selbst solche Bomben bastelt."

Herrmann ergänzte: "Wir müssen fürchten, dass es solche auch in unserem Land gibt." Es gebe hierzulande schätzungsweise 50 bis 80 Personen, die auch schon an Ausbildungslagern in Pakistan und Afghanistan teilgenommen hätten. Mit mehr Polizeipräsenz ließen sich Anschläge von Einzeltätern nur begrenzt verhindern. "Sie sehen das dem ja nicht an. Wir können sicherlich nicht jetzt in jeder Einkaufstraße in Deutschland jeden Passanten kontrollieren, ob er unter seinem Mantel einen Sprengstoffgürtel hat." Hier stoße man an die Grenzen von Sicherheitsmaßnahmen.

"Kein Anlass, sich zurückzulehnen"

Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), zur Zeit in Hamburg im Wahlkampf, drängt unterdessen auf schärfere Sicherheitsgesetze. "Das Attentat zeigt deutlich, dass wir wachsam bleiben müssen", sagte Ahlhaus vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Nun müssten sich die Kritiker einen Ruck geben, um bisher umstrittene Instrumente der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier sagte: "Wir sind nach wie vor in Europa im Zielspektrum." Es gebe keinen Anlass, sich zurückzulehnen.

Für eine enge Zusammenarbeit in Europa macht sich indes Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stark: "Die europäischen Länder sind sicherlich gut beraten, dass sie sich eng abstimmen bei ihren Sicherheitsvorkehrungen." Dabei solle nicht gleich die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden. Tillich sieht Deutschland gut vorbereitet für mögliche Anschläge. "Der Innenminister hat ja seine Vorkehrungen getroffen."

Innenexperte Uhl will die Visa-Warndatei

Sein Parteifreund, Innenexperte Hans-Peter Uhl, fordert nach dem Terroranschlag in Stockholm die zügige Einführung einer deutschen Visa-Warndatei. Es könne nicht sein, dass Terroristen in einer deutschen Botschaft irgendwo auf der Welt ein Visum beantragen und es auch bekommen, um anschließend einen Bombenanschlag in Deutschland durchzuführen, sagte Uhl der "Leipziger Volkszeitung" "Das ist doch Wahnsinn. Wir müssen Daten von Terrorverdächtigen, die wir ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet haben, bei der Visa-Antragsstellung abgleichen."

Diese Visa-Warndatei sei allerdings nichts Neues. "Sie sollte schon in der großen Koalition verabschiedet werden, die SPD war im Prinzip einverstanden, es waren nur noch Detailfragen offen", sagte Uhl. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ebenfalls in der "Leipziger Zeitung" eine solche Warndatei, um "zu allem entschlossene Hassprediger" von Deutschland fernzuhalten.

Das Innenministerium bleibt gelassen

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), macht der Terroranschlag in Schweden deutlich, wie ernst die Situation auch hierzulande sei: "Für Deutschland heißt das, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwarnung geben können", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen."

Das Bundesinnenministerium sieht aber keinen Grund, die Sicherheitsvorkehrungen weiter zu verstärken. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es keinen Bezug zu Deutschland, sagte eine Sprecherin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: "Angriffe wie dieser machen deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement gegen den Terrorismus."

Im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm hatte sich am Samstag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Minuten zuvor war in der nur 200 Meter entfernten Haupteinkaufsstraße ein Auto explodiert. Wie durch ein Wunder wurden nur zwei Passanten verletzt. Die Polizei sprach von einem "sehr ernsten Terrorakt".

be/DPA/DAPD / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(