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EU-Kommission Prüfbericht zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Vor über einem Jahr ist das ursprüngliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bewertet worden. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich seitdem nicht über eine Neuregelung einig werden. Jetzt fordert Brüssel klare Ansagen.

Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute (Montag/14.30) einen Prüfbericht vor. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Union und FDP streiten über eine Neuregelung, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärte.

In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. CDU und CSU befürworten, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht dagegen als Alternative auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts.

Wie aus Kommissionskreisen verlautet, ist Innenkommissarin Cecilia Malmström mit der Umsetzung der EU-Richtlinie unzufrieden und plant Änderungen am EU-Gesetz. Die Richtlinie von 2006 soll die Terrorabwehr und Strafverfolgung verbessern. Sie verpflichtet Mitgliedsstaaten, die Daten der Bürger bei Telefonaten und Internetverbindungen auf Vorrat zu speichern.

hw/DPA DPA

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