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Datenschutz: Leutheusser-Schnarrenberger gegen Speicherung auf Vorrat

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Das Bundesverfassungsgericht habe "genau so ein Gesetz der großen Koalition für absolut verfassungswidrig erklärt und für eine neue Gesetzgebung strikte Auflagen gemacht hat", so die Justizministerin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat den Vorstoß mehrerer Unions-Innenminister nach einer raschen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht habe "genau so ein Gesetz der großen Koalition für absolut verfassungswidrig erklärt und für eine neue Gesetzgebung strikte Auflagen gemacht hat", sagte die Ministerin dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwoch). "Dieses Urteil empfehle ich den Herrschaften dringend zur Lektüre."

Den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Mittwoch) sagte Leutheusser- Schnarrenberger: "Hier kann es keinen Schnellschuss geben." Die FDP- Bundestagsfraktion sehe allenfalls Möglichkeiten für eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung. Für das neue Gesetz gelte ein sehr enger Spielraum, den die Europäische Union auf der einen und das Bundesverfassungsgericht auf der anderen Seite vorgebe.

Die Innenminister der zehn unionsregierten Länder hatten in der vergangenen Woche eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Es gibt laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) derzeit eine erhebliche Schutzlücke. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine schnelle gesetzliche Neuregelung. Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die Speicherung der Daten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern.

DPA / DPA