EU-Kommission
Prüfbericht zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten
Vor über einem Jahr ist das ursprüngliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bewertet worden. Die schwarz-gelbe Koalition kann sich seitdem nicht über eine Neuregelung einig werden. Jetzt fordert Brüssel klare Ansagen.