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AFFÄRE: Riester im Sumpf

Im Haus von Arbeitsminister Walter Riester ist es im Zusammenhang mit EU-Beschäftigungsprogrammen zu weit mehr Unregelmäßigkeiten gekommen als bisher bekannt.

Inzwischen prüft nach Informationen von stern.de die Bonner Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleiten muß. »Im Hause Riester stinkt es nach Korruption«, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel zu stern.de.

Ein interner Prüfbericht

des Arbeitsministeriums, der stern.de vorliegt, zählt eine lange Liste von Merkwürdigkeiten auf. So wurden von Riesters Beamten zugunsten der Bonner Firma Efp in zwei Fällen »falsche Umrechnungen« zu Lasten des Steuerzahlers vorgenommen. Die Ministerialen wählten einen »Umrechnungskurs 1:2« von Euro zu Mark, was Efp begünstigte.

Anders als vom Arbeitsministerium

behauptet, scheinen in der Tat Akten verschwunden zu sein. »Der umfangreiche Schriftwechsel der Kommission konnte ? bis auf wenige Ausnahmen ? in den vorhandenen Unterlagen nicht gefunden werden«, heißt es in dem Prüfbericht. Nach Informationen von stern.de forderte das Ministerium darum bereits Kopien der Schreiben bei der EU-Kommission in Brüssel an.

Das Arbeitsministerium

hatte insgesamt Aufträge im Wert von über 30 Millionen Euro an die Efp-Chefin Sibylle Honnef vergeben, ohne dass ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren abgeschlossen worden war. Nachdem der stern im November berichtet hatte, dass die EU die Verträge für rechtswidrig hielt, schasste Riester im Dezember drei Beamte und ließ die Verträge kündigen.

Wie sich jetzt herausstellt

, konnte der inzwischen suspendierte, zuvor im Bonner Dienstsitz tätige Referatsleiter Kurt Brüss offenbar weitgehend unbehelligt von der Spitze des Ministeriums die Beauftragung von Efp betreiben.Während das Ministerium offiziell im November 2000 allen Bewerbern für das Management des EU-Programms Equal eine ordnungsgemäße Ausschreibung versprach, arbeitete Brüss insgeheim für Honnef: »Seit Ende Dezember 2000/Anfang Januar 2001« habe der Referatsleiter offenbar »ausschließlich« die »Beleihung« der Efp betrieben, schreiben die Prüfer.

Die von Riester auf ihre Posten

beförderten direkten Vorgesetzten des Referatsleiters merkten davon offenbar nichts. Bei zwei der Millionenkontrakte für Efp ist nicht einmal klar, ob Staatssekretär Werner Tegtmeier der Freihandvergabe zugestimmt hatte. Laut dem von Brüss angefertigten Sitzungsprotokoll tat er es. Ein von einem anderen Beamten gefertigter Vermerk zur selben Sitzung enthielt darauf »keinen Hinweis«. Honnef bekam überdies sogar einen Auftrag, den sie gar nicht selbst erledigte, sondern an einen Unterauftragnehmer weiter gab. Den Prüfern ist das schlicht »nicht nachvollziehbar«.

Von Hans-Martin Tillack