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Prüfbericht zeigt Fehler auf Debatte um Flüchtlingshotel: Kölner Stadtoberhaupt räumt Verbesserungsbedarf ein

Hotel zum Bahnhof in Köln
Stein des Anstoßes: Das "Hotel zum Bahnhof" in Köln-Dellbrück, das der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gehört 
© Oliver Berg / Picture Alliance
Eine interne Prüfung hat aufgezeigt, dass bei der Vereinbarung der Stadt Köln mit einer CDU-Politikerin zur Flüchtlingsunterbringung in deren Hotel Fehler gemacht wurden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker räumte Verbesserungsbedarf ein.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker will sämtliche Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels auf den Prüfstand stellen lassen. Anlass ist die Debatte um das "Hotel zum Bahnhof" im Stadteil Dellbrück, das der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gehört.

Eine Prüfung des Falls durch die zuständigen Ämter habe ergeben, dass die Berechnung der maximalen Belegungskapazität fehlerhaft war, teilte die Stadt Köln in einer Pressemitteilung mit. Insgesamt fünf zustellbare Kinderbetten wären irrtümlicherweise voll angerechnet worden, heißt es. Eine unzulässige Einflussnahme durch Dritte hätte es allerdings nicht gegeben.

Reker: Vereinbarungen sind Verbesserungsbedürftig

Reker räumte ein: "Die Überprüfungen in diesem konkreten Fall haben ergeben, dass unsere Verfahren hinsichtlich der Vereinbarungen mit Hotels und Beherbergungsbetrieben verbesserungsbedürftig sind. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme von bisher fehlenden Kündigungsklauseln." Daher habe sie darum gebeten, Verfahren neu aufsetzen zu lassen und bestehende Vereinbarungen auf eine mögliche vorzeitige Kündigung beziehungsweise Auflösung zu überprüfen.

Zwischen 25 und 30 Millionen Euro gibt die Stadt eigenen Angaben zufolge pro Jahr für die Hotelzimmer aus. Rund 2250 Geflüchtete sind demnach in 39 Hotels in Köln untergebracht.

Für öffentliche Kritik hatte die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gesorgt - angeblich für insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro. Der Vertrag soll nach Medienberichten über sieben Jahre laufen und unkündbar sein. Laut dem Kölner Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster wohnen dort derzeit 26 Personen, weitere sollen folgen. Der Preis bewege sich "im oberen Segment", sei aber nicht ungewöhnlich.


rös DPA

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