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Debatte in Köln: Das ominöse "Flüchtlings-Hotel" von CDU-Politikerin Andrea Horitzky

Eine CDU-Politikerin bringt Geflüchtete in ihrem Hotel unter und kassiert dafür von der Stadt Köln - angeblich - mehrere Tausend Euro im Monat Unterhaltskosten. Was steckt dahinter? Schwer zu sagen: Das "Flüchtlings-Hotel" scheint für Stadt und Politikerin ein unangenehmes Thema zu sein.

Das ominöse "Flüchtlings-Hotel" von CDU-Politikerin Andrea Horitzky

Die Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky wollte dem stern auf Anfrage kein offizielles Bild von sich zur Verfügung stellen - also zeigen wir den Kölner Dom als Symbolbild

DPA

"CDU-Politikerin kassiert mit Flüchtlings-Hotel ab!", titelt die "Bild"-Zeitung in großen Lettern auf der Print-Ausgabe. Auch der "Express" legt eine Titelgeschichte zum "Flüchtlings-Hotel" nach: "Politikerin soll zurücktreten", heißt es dort. Warum die Aufregung?

Andrea Horitzky ist Betriebswirtin für Hotel und Gastronomie, Mitglied des Parteivorstands der CDU Köln. Medienberichten zufolge hat sie ihr Hotel "Zum Bahnhof" im Oktober 2017 zu einer Unterkunft für Geflüchtete umfunktioniert. Seitdem sollen über 30 Geflüchtete in der Gaststätte untergebracht sein - zu einem "Höchstsatz" von 35 Euro "pro Flüchtling und Nacht" ("Bild"). Im Monat sollen so über 30.000 Euro (WDR) zusammenkommen, die - letztlich - vom Steuerzahler getragen werden. Erster Aufreger.

Zweiter Aufreger: Sowohl die SPD als auch die CDU wollen sich von diesem Modell der Flüchtlingsunterbringung verabschieden. "Wir haben als CDU bereits im letzten Jahr gesagt, dass wir hier entsprechend aus den Hotels aussteigen wollen", sagte Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau dem WDR. "Die Stadt muss alle Mietverträge ähnlicher Art sofort stoppen und kündigen", forderte Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Mit "Konsequenzen": Andrea Horitzky solle mit der "skrupellosen Bereicherung an aus der Not Geflüchteter" Schluss machen.

CDU-Politikerin und Stadt Köln halten sich bedeckt

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen derzeit "Verträge mit 22 Hotels, in denen vor allem Großfamilien (sechs bis elf Mitglieder) leben" bestehen. Laut "Express" ist das Hotel der CDU-Politikerin "eins von 40 Hotels, in denen die Stadt Flüchtlinge unterbringt". So oder so: "Hotels werden nur vermittelt, wenn keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Besonders bei großen Familien sind andere Kapazitäten außerhalb von Notunterkünften knapp bis gar nicht vorhanden", zitierte die "Bild"-Zeitung eine Stadtsprecherin am vergangenen Montag. Insgesamt sollen 2247 Geflüchtete in Kölner Hotels untergebracht sein, berichtet das Boulevardblatt weiter.

Allerdings bleiben Fragen offen: Wie viele Hotels sind es wirklich? Wie setzt sich eine dieser Hotelrechnungen für Geflüchtete zusammen? Wer trägt die Kosten? Und wer beantragt oder vermittelt die Umfunktionierung von einem Hotel zur Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete?

Fragen, wie diese, werden dem stern von der Stadt Köln zunächst nicht beantwortet; die Medienberichte weder kommentiert noch dementiert. Stattdessen heißt es in einer Pressemitteilung: "Die Oberbürgermeisterin (Henriette Reker, parteilos, Anm. d. Red.) hat einen umfassenden Prüfauftrag zu den verschiedensten Aspekten und Fragestellungen hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Beherbergungsbetrieben erteilt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis Ende dieser Woche vorliegen." Nach dieser Auswertung wolle man entsprechend informieren.

Eine Anfrage des stern bei Andrea Horitzky bleibt bisher unbeantwortet. Einzig dem Kölner "Express" gab die CDU-Politikerin bisher ein Statement: "Ich hatte früher Gäste aus aller Welt, ich habe heute Gäste aus aller Welt. Das ist meine Privatsache und geht Sie nichts an", so die Betriebswirtin. "Das Hotel ist mein Beruf und damit meine Privatsache. Das andere ist mein ehrenamtliches Engagement in der CDU. Ich will für die Kölner was tun."

Einzig ein Lebenszeichen erhielt der stern von der CDU-Politikerin, als es um die Bebilderung dieses Textes ging. "Zu meinem Bedauern kann ich Ihnen kein Bild übermitteln.", hieß es von einem Mitarbeiter der CDU in Köln, als der stern ein offizielles Bild der CDU-Politikerin anfragte. "Ich bekomme keine Freigabe von Frau Horitzky." Es scheint, als möchte die Betriebswirtin die für sie offenbar unliebsame Berichterstattung vermeiden.

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fs